Bundeskanzlerin Angela Merkel ist offenbar zufrieden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist offenbar zufrieden. Bild: imago images / ZUMA Press

Trotz Streits: Nato-Staaten einigen sich auf Abschlusserklärung

04.12.2019, 15:0104.12.2019, 15:30

Trotz vieler Differenzen haben sich die Nato-Staaten bei ihrem Gipfel in Großbritannien auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt.

  • Darin erneuern die Verbündeten ihre gegenseitige Beistandsverpflichtung und heben auch die Bedeutung der "transatlantischen Bindung zwischen Europa und Nordamerika" hervor, wie aus der am Mittwoch verabschiedeten Londoner Erklärung hervorgeht.
  • Erstmals erkennen die Nato-Partner auch die "Herausforderungen" durch das stärker werdende China an, ohne dies aber als Bedrohung einzustufen.
  • Genannt werden auch explizit "die aggressiven Aktionen Russlands" und "der Terrorismus in all seinen Formen". Mit Russland soll der Dialog aber fortgeführt werden.
  • Bei dem internen Streitpunkt Verteidigungsausgaben bekennen sich die Staaten zum Prinzip der Lastenteilung und sehen "gute Fortschritte".

Das waren die Streitpunkte beim Nato-Gipfel

Belastet war das Treffen von Anfang an unter anderem durch die scharfe Kritik von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der dem Bündnis wegen fehlender Abstimmung zwischen den USA und der Türkei auf der einen Seite und den Europäern auf der anderen Seite den "Hirntod" attestiert hatte.

Hintergrund war der unabgestimmte Abzug der US-Truppen aus Nordsyrien mit dem darauf folgenden, heftig kritisierten Einmarsch der türkischen Armee in der kurdischen Region.

Trump hatte Macron für seine Aussagen scharf kritisiert. Er nannte die Äußerungen beleidigend. Auch ein Veto der Türkei zur Abschlusserklärung war im Raum gestanden.

Dennoch: Die Bündnisstaaten konnten sich am Ende einigen. "Das war ein sehr erfolgreiches Treffen", werte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Ende das Trefen.

(ll/dpa/afp)

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