Polens Justizminister Zbigniew Ziobro sieht in der Konvention Bestimmungen "ideologischer Natur".Bild: imago images / ZUMA Wire
Politik
In Polen ist eine Debatte über einen
möglichen Austritt aus der Istanbul-Konvention gegen Gewalt gegen
Frauen entbrannt. Justizminister Zbigniew Ziobro kündigte an, einen
entsprechenden Vorschlag am Montag dem zuständigen
Familienministerium zu unterbreiten, wie die Agentur PAP berichtete.
Die Konvention enthalte Bestimmungen "ideologischer Natur", die er
nicht akzeptieren könne und für schädlich halte. Ziobro ist Gründer
der national-konservativen Partei Solidarisches Polen (SP), einer
Abspaltung der Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ministerpräsident
Mateusz Morawiecki.
"Rückschritt für Schutz von Frauen vor Gewalt"
Die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejcinovic Buric,
zeigte sich am Sonntag alarmiert. Ein Austritt Polens aus der
Konvention wäre "ein großer Schritt zurück für den Schutz von Frauen
vor Gewalt in Europa". Sollte es Missverständnisse über die
Konvention geben, sei man bereit, diese in einem konstruktiven Dialog
auszuräumen.
Der Oppositionspolitiker und EU-Abgeordnete Andrzej Halicki
kritisierte, dass das Gerede über einen Austritt die polnische
Regierung in das "schlechtest mögliche Licht" rücke. Führende
PiS-Politiker betonten, dass die Regierung in der Sache noch keine
Entscheidung getroffen habe. Polen hatte die Konvention 2012
unterzeichnet und – anders als die Nachbarstaaten Tschechien und
Slowakei – im Jahr 2015 auch ratifiziert.
(vdv/dpa)
Seit dem direkten Angriff des Iran auf Israel warnen Expert:innen vor einer Eskalationsspirale. Israel kündigte darauf Vergeltung an, die USA versuchten etwa auf den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu einzureden, die Dinge besonnen anzugehen.
