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In vielen Ländern dieser Welt brodelt es aktuell. Gerade und vor allem auch bei Handelspartnern Deutschlands. Was die Abhängigkeit von autokratischen Systemen im Ernstfall bedeuten kann, ist gerade im Bereich der Energiepolitik zu beobachten. Deutschland hat hier auf russisches Öl und Gas gesetzt – weil es günstig war.
Und jetzt? Russland hat sein Nachbarland, die Ukraine, überfallen. Deutschland und die Weltgemeinschaft haben das Land sanktioniert – und in Deutschland gibt es eine Energiekrise. Das soll so nicht noch einmal passieren, sind sich die Entscheider:innen einig.
Aus diesem Grund hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Medienberichten zufolge ein Strategiepapier zum Umgang mit der Volksrepublik China in Auftrag gegeben. Wie das Nachrichtenportal "The Pioneer" berichtet, stellen die Mitarbeiter:innen im Wirtschaftsministerium darin eine brisante Prognose zum Thema Taiwan. Das Papier liege der Redaktion des Nachrichtenportals "The Pioneer" vor.
Mit Blick auf die wirtschaftlichen Verflechtungen sei das Erpressungspotenzial Deutschlands hoch, heißt es in dem Dokument. Wirtschaftsminister Habeck plane daher deutschen Firmen mit starkem China-Geschäft neue Berichtspflichten aufzuerlegen und die politische Unterstützung für deutsch-chinesische Wirtschaftsprojekte herunterzufahren. Ab 2023 solle es außerdem keine Entwicklungskredite mehr für China geben.
Als Gegenmaßnahme zur Abhängigkeit Chinas schlagen Habecks Mitarbeiter:innen vor, den wirtschaftlichen Fokus Deutschlands in Zukunft auf alternative Märkte zu legen, wie die Asien-Pazifik-Region, Lateinamerika und Afrika.
Bisher sei das 100-seitige Dokument nicht mit der Bundesregierung abgestimmt. Der Minister wolle die Maßnahmen aber schnell umsetzen, heißt es weiter. Die hohe Abhängigkeit Deutschlands ist nicht das einzig Problematische, das der Bericht zutage förderte.
Die Mitarbeiter:innen des Ministeriums sollen nämlich auch ein konkretes Jahr für die chinesische Annexion Taiwans für realistisch halten.
Die Beamt:innen des Ministeriums rechnen dem Bericht zufolge mit einer Annexion Taiwans durch China spätestens 2027. Das ist das 100. Gründungsjahr der Volksbefreiungsarmee. Also dem bewaffneten Organ der kommunistischen Partei Chinas.
China schielt schon lange auf den Inselstaat Taiwan und strebt seit Jahren eine "Wiedervereinigung" an. Taiwan selbst versteht sich als unabhängig. Die Volksrepublik hingegen beschwört nach wie vor die "Ein-China-Politik".
Nach dieser Doktrin gibt es nur ein China, und Peking ist die einzig legitime Regierung. Taiwan agiert längst unabhängig, erfüllt völkerrechtlich alle Voraussetzungen als eigene Nation. Doch Peking würde nach eigenem Bekunden eine formelle Abspaltung zum Anlass nehmen, um zu "nicht friedlichen Mitteln" zu greifen. Das Gleiche gilt, wenn alle friedlichen Möglichkeiten zur "Wiedervereinigung" ausgeschöpft seien.
