Kaliningrad: Blick auf die schwimmende Speicher- und Wiederverdampfungsanlage.
Kaliningrad: Blick auf die schwimmende Speicher- und Wiederverdampfungsanlage.Bild: TASS / Vitaly Nevar

Kaliningrad, die Bahn und die Sanktionen: Die Angst vor der Eskalation in 5 Punkten

Kaliningrad ist eine der weltweit größten Exklaven – und gehört zu Russland. Nun sorgen EU-Sanktionen, die den Bahnverkehr zwischen dem Mutterland und Kaliningrad betreffen, für rote Köpfe im Kreml. Dort stellt man nun sogar die litauische Grenze in Frage.
27.06.2022, 13:06

Seit Längerem sorgt Kaliningrad, die drittgrößte Exklave der Welt, bei den baltischen Staaten für mulmige Gefühle. Denn Kaliningrad, das zwischen Polen und Litauen liegt, gehört politisch und kulturell zu Russland. Und auf Kaliningrad ist ein Teil des russischen Atomarsenals gelagert.

Bild: IMAGO/Panthermedia / Grafik: Joana Rettig

Weil Litauen seit rund anderthalb Wochen den Transit in die Exklave beschränkt, ist Moskau sauer. Hier wird nun die Rechtmäßigkeit der litauischen Grenze bestritten. "Im Grunde genommen hat Litauen damit seine eigenen Grenzen in Frage gestellt", sagte der Chef der russischen Raumfahrtagentur Roskosmos, Dmitri Rogosin, am Samstag im Staatsfernsehen.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte bereits zuvor den baltischen Staat Litauen scharf kritisiert. Er wertete eine Beschränkung des Bahntransits zwischen Kaliningrad und dem russischen Kernland als "illegal".

Was hinter dem Vorwurf des Kremls steckt und welche Bedeutung Kaliningrad für die baltischen Staaten hat – die Übersicht:

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Was ist passiert?

Litauen lässt seit Samstag keinen Bahntransit von sanktionierten Waren zwischen Russland und Kaliningrad mehr zu. Laut dem Chef der Gebietsverwaltung in Kaliningrad, Anton Alichanow, betreffe diese Einschränkung rund 50 Prozent aller Transitgüter – hauptsächlich "alles, was mit dem Bauwesen verbunden ist", sei vom Transitstopp betroffen.

Wie reagiert Russland?

Auf die Frage, ob es sich um eine "Blockade" Kaliningrads seitens Litauen handle, antwortete der Kreml-Sprecher: "Ja, natürlich ist das Teil einer Blockade."

Die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Marija Sacharowa, drohte direkt:

"Wenn der Gütertransit zwischen Kaliningrad und dem gesamten Territorium Russlands über Litauen in der nächsten Zeit nicht in vollem Umfang wieder aufgenommen wird, dann behalten wir uns das Recht vor, zum Schutz unserer eigenen nationalen Interessen zu handeln."

Der Chef der russischen Raumfahrtagentur Roskosmos, Dmitri Rogosin, sagte am Samstag zudem im russischen Staatsfernsehen, der ungehinderte Transit sei Bedingung dafür, dass Russland die Grenzen der ehemaligen Sowjetrepublik Litauen anerkenne. Man stellt damit also in Moskau die Litauische grenze in Frage. "Litauen hat sich damit nicht nur ins Bein, sondern in den Kopf geschossen", so Rogosin.

Wie reagiert die EU?

Nach der lauten Kritik von Moskau stellt sich die EU auf die Seite von Litauen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte vergangene Woche bei einem EU-Außenministertreffen in Luxemburg, dass man vorsorglich die rechtlichen Aspekte der Leitlinien zu Import- und Exportbeschränkungen für bestimmte Produkte noch einmal überprüfen werde.

Borrell betonte aber, dass Litauen keinerlei unilaterale Maßnahmen erlassen habe, sondern einzig auf Grundlage von Leitlinien der EU-Kommission zur Umsetzung von Sanktionen handle. Die Anschuldigungen gegen das Land seien darum "falsch" und "reine Propaganda", zitiert Keystone-SDA (sda) Borrell. Denn der Transit von Personen und nicht-sanktionierten Gütern würde weiterlaufen.

Wie geht es weiter?

Wie sich der Transit zwischen Kaliningrad und Russland tatsächlich entwickelt, ist noch nicht klar, denn der Kaliningrader Gouverneur Alichanow verkündete, dass die russische Exklave auf eine Blockade bestens vorbereitet sei. Man werde das, was bislang übers Land kam, nun per Schiff nach Kaliningrad transportierten. Und so habe die Exklave bereits eine neue Fähre sowie ein weiteres Schiff auf die Route zwischen Russland und Kaliningrad gebracht.

Russland, Hafen von St. Petersburg: Ein Frachtschiff kurz vor dem Transport von Gütern zwischen St. Petersburg und der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad.
Russland, Hafen von St. Petersburg: Ein Frachtschiff kurz vor dem Transport von Gütern zwischen St. Petersburg und der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad.Bild: dpa / Dmitri Lovetsky

Was befürchten die baltischen Staaten genau?

Im Baltikum sitzt die Furcht vor einer Invasion durch Russland besonders tief. Kurz nach Beginn des Krieges in der Ukraine sagte Litauens Staatspräsident Gitanas Nausėda: "Wenn die Ukraine heute fällt, steht Putin morgen vor unserer Tür."

Hier drücken Erinnerungen an das Jahr 1940 durch, als die Sowjetunion im Zuge des Hitler-Stalin-Pakts das Baltikum okkupierte und dem Riesenreich einverleibte.

Genau wie in der Ukraine lebt auch in den drei baltischen Staaten eine russische Minderheit. In Litauen sind es etwa fünf Prozent der Bevölkerung, in Lettland und Estland sind rund ein Viertel der Bevölkerung russischstämmig. Die Angst, dass Russland diese Minderheit als Vorwand für eine Invasion missbrauchen könnte, ist seit Jahren Thema im Baltikum.

Und seit der Invasion Russlands in der Ukraine ist die Befürchtung plötzlich viel realer. Die litauische Premierministerin, Ingrida Šimonytė, sagte in einem Interview mit der Tamedia-Gruppe sogar:

"Jetzt sind wir plötzlich in der Position der Schwiegermutter, die ruft: 'Hab' ich's dir nicht schon immer gesagt?'"

(yam, mit Material von dpa)

UN-Generalsekretär Guterres warnt vor "Desaster" um AKW-Saprischschja

Bald ein halbes Jahr dauert der Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine bereits an. Ein Ende ist nicht in Sicht. Die schweren Kämpfe in der Ukraine gehen weiter. Zuletzt ist erneut das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja in den Fokus der russischen Truppen gerückt. Das Akw steht unter russischer Kontrolle und wurde mehrfach mit Raketen beschossen. International wächst die Sorge um eine Eskalation bei Europas größtem Atomkraftwerk.

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