Agniezska Brugger ist Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionschefin der Grünen.
Agniezska Brugger ist Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionschefin der Grünen.Bild: imago images / Frederic Kern

Aserbaidschan und Armenien: Grünen-Politikerin Brugger nimmt beide Seiten in die Pflicht

13.09.2022, 18:1313.09.2022, 19:50

Es ist ein Konflikt, der seit Jahrzehnten schwelt – und immer wieder eskaliert. In der Nacht zum Dienstag hat es zwischen Aserbaidschan und Armenien wieder heftige Kämpfe gegeben – dutzende Soldaten starben dabei.

Dabei geben sich beide Seiten die Schuld an der neuen Eskalation. Aus Armenien hieß es, aserbaidschanische Truppen hätten an drei Stellen armenische Stellungen mit Artillerie und großkalibrigen Waffen angegriffen. In Baku sprach das Verteidigungsministerium Aserbaidschans wiederum davon, dass ein großangelegter armenischer Sabotageversuch die Kämpfe ausgelöst habe.

Welcher Staat letztlich die Verantwortung trägt, lässt sich noch nicht unabhängig prüfen. Doch wie sollte der Konflikt beigelegt werden?

Agnieszka Brugger, Grünen-Fraktions-Vize und Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags, nimmt beide Seiten in die Pflicht.

Brugger: Gewalt verschärft Konflikte

Auf Anfrage von watson sagte sie, dass sie das Wiederaufflammen der Gefechte mit großer Sorge beobachtet. "Die alten Konflikte werden sich aber niemals mit Gewalt klären lassen", meinte sie. Dadurch würden sie sich nur immer weiter verschärfen.

Außerdem forderte Brugger, auf Diplomatie zu setzen:

"Beide Seiten müssen zu konstruktiven Schritten zum Spannungsabbau zurückkehren, wie sie unter Vermittlung der EU begonnen wurden, damit es eine Chance auf mehr Frieden und nachhaltige Sicherheit für die Menschen im südlichen Kaukasus gibt."

Armenien und Aserbaidschan bekriegen einander seit Jahrzehnten wegen des Gebiets Berg-Karabach. Im Herbst 2020 hatte Armenien einen Krieg gegen seinen Nachbarn verloren. Infolgedessen musste das Land die Kontrolle über den Großteil des mehrheitlich von Armeniern bewohnten Berg-Karabachs aufgeben.

Und auch in diesem Konflikt spielt Russland wieder eine Rolle.

Russland gilt als Schutzmacht Armeniens, hat allerdings bereits in der Vergangenheit häufiger Waffen an die Gegenpartei Aserbaidschan geliefert. In der Nacht zum Dienstag soll Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert und um Hilfe gebeten haben. Dabei sei auch auf das Militärbündnis OVKS verwiesen worden, wie das armenische Fernsehen berichtet. Das Bündnis besteht neben Armenien und Russland auch aus Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan.

Wie sich Russland nun verhält, ist bisweilen unklar. Sicher ist, dass auch das OVKS-Bündnis zurzeit bröckelt, weil auch Kasachstan momentan nicht das einfachste Verhältnis zu seinem großen Bündnispartner Moskau hat.

Es wird vermutet, dass Aserbaidschan die derzeitigen Rückschläge Putins in der Ukraine als Schwachstelle ausgenutzt habe.

Armeniens Premier Nikol Paschinjan (l.) und Russlands Präsident Wladimir Putin.
Armeniens Premier Nikol Paschinjan (l.) und Russlands Präsident Wladimir Putin.Bild: IMAGO/ITAR-TASS / imago images

Die EU forderte indes beide Parteien zu Verhandlungen auf. EU-Ratschef Charles Michel hat angesichts der schweren Kämpfe zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts aufgerufen. Es brauche einen vollständigen und dauerhaften Waffenstillstand, schrieb der Belgier am Dienstag auf Twitter.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell teilte mit, dass Michel Kontakt zu den Staats- und Regierungschefs der beiden Länder aufnehme. Auch er rief zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch auf.

Die EU sei entschlossen, weiter zu vermitteln.

(Mit Material der dpa)

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