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Justizminister Marco Buschmann setzt sich für die Abschaffung der Todesstrafe weltweit ein und lädt dazu mit Außenministerin Annalena Baerbock Vertreter:innen nach Berlin ein. Bild: IMAGO / Political-Moments
Politik

Justizminister Marco Buschmann: "Ein starker Staat braucht keine Todesstrafe"

15.11.2022, 15:49

"Nieder mit der Todesstrafe!" – Dieses Signal sendet Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) weltweit aus. An seiner Seite steht die Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Gemeinsam haben die beiden Vertreter:innen aus 125 Ländern nach Berlin zum "Weltkongress gegen die Todesstrafe" eingeladen.

Das Ziel: Die Abschaffung der Todesstrafe voranbringen.

Das Thema sei für Buschmann ein ganz persönliches Anliegen, schreibt er auf Instagram. Die Abschaffung der Todesstrafe stehe in Deutschland in der Verfassung – zu Recht, findet Buschmann. "Wir stehen auf der Seite des Lebens", sagt er.

Das können Länder wie China, Saudi-Arabien und der Iran nicht behaupten. Aber auch in der freien, demokratischen Welt, in den Vereinigten Staaten von Amerika, gibt es die Todesstrafe bis heute in einigen Bundesstaaten.

8. Weltkongress gegen die Todesstrafe im Auswaertigen Amt mit Annalena Baerbock Buendnis 90/Die Gruenen, Bundesaussenministerin, und Marco Buschmann FDP, Bundesminister der Justiz. Berlin Germany ***  ...
Vertreter:innen aus 125 Ländern treffen sich in Berlin zum "Weltkongress gegen die Todesstrafe".Bild: www.imago-images.de / imago images

Annalena Baerbock will den Kampf gegen die Todesstrafe fortsetzen

"Glücklicherweise sind die Länder, die immer noch ihre eigenen Bürger hinrichten, eine abnehmende Minderheit", sagt Baerbock. Fast 100 Staaten hätten die Todesstrafe in den vergangenen fünfzig Jahren abgeschafft, einige davon erst in jüngster Zeit.

Sierra Leone habe dies zum Beispiel im vergangenen Jahr getan. Baerbock macht zugleich deutlich, dass der Kampf gegen die Todesstrafe fortgesetzt werden müsse. In mehr als 50 Staaten werde sie noch vollzogen – nicht nur, um damit schwere Verbrechen zu bestrafen.

"Wir sehen mit großer Sorge, wie autoritäre Regime die Todesstrafe nutzen, um politische Opposition mehr und mehr zu unterdrücken", sagt die Grünen-Politikerin. Der Iran zum Beispiel exekutiert laut der Menschenrechtsorganisation "Amnesty International" jedes Jahr Hunderte Menschen.

30.09.2022, Iran, Teheran: Eine Frau steht w
Im Iran gehen die Menschen auf die Straße und riskieren ihr Leben bei den Protesten gegen das Regime. Bild: AP / Uncredited

Derzeit befinden sich etwa 15.000 Menschen in iranischen Gefängnissen. Ihr Verbrechen: Sie protestieren gegen das gewaltsame und unterdrückende Regime. Es gibt bereits das erste Todesurteil gegen eine Person, die an den Protesten teilgenommen hat. Dieses Schicksal könnte wohl auch den restlichen Gefangenen drohen.

Die Todesstrafe treffe aber auch Angehörige der LGBTIQ-Community – allein dafür, wen sie lieben wollen. Doch selbst bei Verbrechen wie Mord oder Vergewaltigung empfindet Baerbock die Todesstrafe nicht als angemessen.

Sie sagt dazu:

"Es ist keine Frage, dass schwere Verbrechen schwere Strafen zur Folge haben müssen. Aber so schwer das Verbrechen und so tief der Schmerz auch ist, wir müssen nicht Gleiches mit Gleichem vergelten, müssen nicht Leben für Leben nehmen."

Für Buschmann hat die Todesstrafe in einer Demokratie nichts verloren

Für Buschmann sei die Todesstrafe grausam, weil ihre Vollstreckung auch immer die Gefahr von Justizirrtümern berge. Und für diese gebe es keine Wiedergutmachung. "Kein Staat der Welt sollte das Recht haben, einen Menschen zu töten", sagt er bei seiner Eröffnungsrede.

Laut des Justizministers sei die Todesstrafe ein "Fremdkörper" in einer Demokratie. Dieses Verfahren maße sich etwas an, das der Demokratie völlig fremd sei: Fehlerfreiheit. "Ein starker Staat braucht keine Todesstrafe", sagt Buschmann. Eine Botschaft, die sich wohl auch an die USA richtet.

Der "Amnesty International" zufolge wurden seit 1977 mehr als 1.500 Männer und Frauen in den USA exekutiert.

(Mit Material der dpa)

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