Und nun, Boris?
Und nun, Boris?Bild: imago images/Xinhua

Briten bitten EU um Brexit-Verlängerung – aber Brüssel lässt sich Zeit

20.10.2019, 13:2620.10.2019, 17:10

"Ich würde lieber tot im Graben liegen", als den Brexit weiter aufzuschieben, sagte Boris Johnson einmal. Am Samstagabend allerdings beantragte die britische Regierung in einem Schreiben an die EU eine Verschiebung des EU-Austritts, der derzeit noch für den 31. Oktober vorgesehen ist.

Johnson aber schickte zwei Briefe an die EU...

  • Das eine Schreiben stammte von der britischen Regierung. Es ist die Bitte um Aufschub, die gesetzlich nun vorgesehen ist. Johnson setzte darunter keine Unterschrift, wie der polnische EU-Ratschef Donald Tusk mitteilte.
  • In einem weiteren Schreiben warnte Boris Johnson die EU allerdings vor einer Verlängerung. Eine weitere Verlängerung könne "die Interessen Großbritanniens und unserer europäischen Partner schaden", steht darin.
  • Heißt: Johnson ist eigentlich gegen die Verlängerung.

Und nun?

Die EU muss sich nun entscheiden, ob sie den Briten den Aufschub gewährt. Tut sie das nicht, würde Großbritannien ungeregelt am 31. Oktober aus der EU ausscheiden. Das würde Chaos und großen wirtschaftlichen Schaden für beide Seiten bedeuten.

Es gilt als wahrscheinlich, dass die EU aus diesem Grund die Verlängerung gewähren wird. Auch wenn einige EU-Staatschefs wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zuletzt eine Verlängerung sehr skeptisch sahen. Das ZDF erfuhr am Samstagabend aus der französischen Regierung: "Wir müssen uns jetzt abstimmen, aber eine Verschiebung ist absolut keine gute Idee." Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen gilt als Fürsprecherin für eine Verlängerung.

  • Ein möglicher Kompromiss wäre hier, den Briten nur einen kurzen Aufschub (womöglich zwei Wochen) zu gewähren.
  • Unklar ist, wann die EU zu einer Entscheidung kommen wird.
  • EU-Ratspräsident Donald Tusk werde die Mitgliedstaaten "in den nächsten Tagen" konsultieren, sagte der europäische Verhandlungsführer Michel Barnier nach einem Treffen mit den EU-Botschaftern am Sonntag vor Journalisten.
  • Heißt: Die EU möchte zunächst abwarten, was in London passiert. Dann ist wohl auch klar, ob die Briten eine kurze Verlängerung von ein paar Wochen oder einen längeren Aufschub brauchen.

Was passiert in London?

Johnson will weiter versuchen, den Termin 31. Oktober zu halten. Er will nächste Woche das Gesetz zur Ratifizierung des Brexit-Abkommens ins Unterhaus einbringen und auch noch einmal über den Deal abstimmen lassen.

Der Premierminister hat keine eigene Mehrheit im Parlament. Er ist daher auf die Unterstützung aus der Opposition angewiesen. Auch die Zustimmung für das Ratifizierungsgesetz ist also noch längst keine ausgemachte Sache. Allerdings dürften die Rebellen aus den eigenen Reihen, die am Samstag die Verschiebung der Entscheidung erzwangen, ihn nun unterstützen.

Nächste Woche wird zudem eine Abstimmung über die Agenda der Johnson-Regierung erwartet, die Königin Elisabeth II. vergangene Woche in ihrer Rede vorgestellt hatte. Sollte Johnson diese Abstimmung verlieren, wäre er wohl zum Rücktritt gezwungen – oder die Opposition könnte ihn zum Rücktritt mit einem Misstrauensvotum zwingen.

Dann wäre der Weg frei für Neuwahlen. Und mehr Brexit-Chaos.

(Mit dpa)

Das sagt Historiker Stefan Garsztecki über Unterschiede in der Betrachtung der polnischen Geschichte:
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