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UN-Vollversammlung fordert Ende von Waffenlieferungen nach Myanmar

Global Spring Revolution For Myanmar Rally In Dublin A member of the local Myanmar Burmese diaspora holding a national flag of Myanmar seen in front of the GPO in Dublin at a pro-democracy rally calle ...
Viele Menschen gehen gegen Ungerechtigkeit in Myanmar auf die Straße.Bild: www.imago-images.de / Artur Widak
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UN-Vollversammlung fordert Ende von Waffenlieferungen nach Myanmar

19.06.2021, 09:12
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Die UN-Vollversammlung fordert ein Ende von Waffenlieferung in das von Gewalt erschütterte Myanmar. Das 193 Mitgliedsstaaten umfassende Gremium sprach sich am Freitag mit großer Mehrheit für eine entsprechende Resolution aus, die außerdem die Freilassung der gestürzten Regierungschefin Aung San Suu Kyi und anderer politischer Gefangener anmahnt. 119 Länder stimmten für die Erklärung, die allerdings völkerrechtlich keine bindende Wirkung hat. 36 Staaten – darunter Russland und China – enthielten sich, nur Belarus stimmte gegen den Text. Die übrigen Länder gaben keine Stimme ab.

Der UN-Sicherheitsrat, dessen Resolutionen anders als bei der Vollversammlung eine bindende Wirkung haben, hatte sich seit dem Putsch vom 1. Februar nicht auf einen gemeinsamen Text einigen können, sondern lediglich Stellungnahmen unter anderem zur Verurteilung der Gewalt herausgegeben. Im 15-köpfigen Rat haben China, Russland, die USA, Frankreich und Großbritannien ein Veto-Recht, in der Vollversammlung nicht.

Myanmar steckt in der Krise

Seit dem Militärputsch von Anfang Februar versinkt das frühere Birma in Chaos und Gewalt. Die Generäle hatten die Regierung von Aung San Suu Kyi entmachtet. Die Friedensnobelpreisträgerin ist seither im Hausarrest. Bei andauernden Protesten gegen die Junta sind nach Schätzungen der Gefangenenhilfsorganisation AAPP bereits mehr als 850 Menschen getötet worden. In vielen Landesteilen liefern sich Rebellengruppen ethnischer Minderheiten und neu gegründete Milizen Kämpfe mit dem Militär.

(lfr/dpa)

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