Viele Menschen gehen gegen Ungerechtigkeit in Myanmar auf die Straße.Bild: www.imago-images.de / Artur Widak
International
Die UN-Vollversammlung fordert ein Ende von
Waffenlieferung in das von Gewalt erschütterte Myanmar. Das 193
Mitgliedsstaaten umfassende Gremium sprach sich am Freitag mit großer
Mehrheit für eine entsprechende Resolution aus, die außerdem die
Freilassung der gestürzten Regierungschefin Aung San Suu Kyi und
anderer politischer Gefangener anmahnt. 119 Länder stimmten für die
Erklärung, die allerdings völkerrechtlich keine bindende Wirkung hat.
36 Staaten – darunter Russland und China – enthielten sich, nur
Belarus stimmte gegen den Text. Die übrigen Länder gaben keine Stimme
ab.
Der UN-Sicherheitsrat, dessen Resolutionen anders als bei der
Vollversammlung eine bindende Wirkung haben, hatte sich seit dem
Putsch vom 1. Februar nicht auf einen gemeinsamen Text einigen
können, sondern lediglich Stellungnahmen unter anderem zur
Verurteilung der Gewalt herausgegeben. Im 15-köpfigen Rat haben
China, Russland, die USA, Frankreich und Großbritannien ein
Veto-Recht, in der Vollversammlung nicht.
Myanmar steckt in der Krise
Seit dem Militärputsch von Anfang Februar versinkt das frühere Birma
in Chaos und Gewalt. Die Generäle hatten die Regierung von Aung San
Suu Kyi entmachtet. Die Friedensnobelpreisträgerin ist seither im
Hausarrest. Bei andauernden Protesten gegen die Junta sind nach
Schätzungen der Gefangenenhilfsorganisation AAPP bereits mehr als 850
Menschen getötet worden. In vielen Landesteilen liefern sich
Rebellengruppen ethnischer Minderheiten und neu gegründete Milizen
Kämpfe mit dem Militär.
(lfr/dpa)
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