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In der vergangenen Woche machte die politische Situation in den USA kurzzeitig den Anschein, als würde sich plötzlich alles ändern. Die Ereignisse überschlugen sich, innerhalb weniger Stunden war klar, dass die Demokraten anstatt eines alten weißen Mannes in Form von Joe Biden eine jüngere, dynamische Frau in Form von Kamala Harris ins Rennen um die US-Präsidentschaft schicken.
Mit dieser wohl auch taktisch bedingten Ankündigung stahlen die Demokraten den Republikanern mal eben die Show, hatte man hier doch durch den mehrtägigen Parteitag in Milwaukee auf breite Aufmerksamkeit für die eigene Partei gehofft.
Nun allerdings ist der dort als republikanischer Präsidentschaftskandidat nominierte Donald Trump mit einer besonders fragwürdigen Aussage auf die Bildfläche zurückgekehrt. Ein Video von einer Wahlkampfveranstaltung geht viral – doch was Trump darin anspricht, könnte tatsächlich heftige Folgen haben.
Vor Anhänger:innen der christlich-konservativen Gruppe "Turning Action Point" sprach Donald Trump am Freitag über viele seiner Standardthemen. Vor allem die Lobhudelei des konservativen Lebens und die Finanzierung von Organisationen, die ein solches fördern, stand im Vordergrund. Als besonders irritierend nahmen viele aber eine Aussage wahr, die man in der Form auch von Trump noch nicht gehört hatte.
"Geht raus und wählt, liebe Christen, nur dieses Mal." So beginnt der Teil seiner Rede, der aktuell für Aufsehen sorgt. So weit, so üblich für eine Wahlkampfveranstaltung.
Doch der 78-Jährige führt dann weiter aus: "Ihr werdet es nicht mehr machen müssen. Vier weitere Jahre. Dann wird alles geregelt sein, alles wird gut sein. Ihr werdet nicht mehr wählen müssen.“
Vor allem der Schlusssatz hat in den USA, aber auch in Europa hohe Wellen geschlagen. Spekuliert wird darüber, ob Trump Wahlen im Falle einer zweiten Präsidentschaft vollständig abschaffen will. Einige legen hingegen nahe, dass in der Aussage eine gewisse Gleichgültigkeit zu lesen sei, da Trump nach einer zweiten Amtszeit de facto nicht noch einmal gewählt werden könnte.
Tatsächlich dürfte sich der Republikaner aber wohl auf etwas anderes bezogen haben. Der Aufforderung geht eine ausufernde Rede voraus, in der er sich einmal mehr für sogenannte "Voter IDs" ausspricht. Bereits seit Längerem fordern Republikaner ein Identifikationssystem aus, durch das angeblich Wahlbetrug verhindert werden soll.
Auch Donald Trump wirft den Demokraten vor, durch die fehlende Identifikation seit Jahren Stimmen zu unterschlagen. Um den vermeintlich sicheren Wahlsieg zu erzielen, müsste man demnach deutlich mehr Wähler:innen mobilisieren als eigentlich nötig. Dieser "Mehraufwand" entfiele laut Trump bei einem Identifikationssystem.
Bei der Veranstaltung in West Palm Beach ging es entsprechend nicht um eine vollständige Abschaffung der US-Wahlen, sondern vielmehr um die Ankündigung einer "Reparatur" des Wahlsystems an sich. Dadurch müssten die treuen Republikaner sich entsprechend nicht mehr übermäßig engagieren, um ihrer Partei zum Sieg zu verhelfen.
Expert:innen sehen in den Aussagen indes die klassische Rhetorik eines krassen Autokraten.
"Sie erzählen von einer Welt im Chaos und um Wahlen zu gewinnen, versprechen sie, stark genug zu sein, um diese wieder in Ordnung zu bringen" erklärt Jennifer Mercieca, Professorin für Kommunikation gegenüber der "Washington Post". "Aber sie lösen die Probleme nicht."
Ganz unwahrscheinlich ist es indes offenbar nicht, dass Donald Trump im Falle einer Wiederwahl auch die Amtszeitbegrenzung anfasst. Mehrfach hatte er in Reden von einer dritten Amtszeit schwadroniert. Ähnliche Umbaupläne sieht auch das sogenannte "Project 2025", in dem der Thinktank "The Heritage Foundation" die grundlegende Veränderung des politischen Systems der USA im Falle einer zweiten Trump-Amtszeit plant.
Was dabei am Ende tatsächlich herauskommt, darüber lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt trotzdem nur spekulieren. Erica De Bruin, Professorin für Politik und Regierungslehre verweist in der "Washington Post" darauf, dass Trumps erste Amtszeit aber ein "guter" Anhaltspunkt wäre.
"Es ist sinnvoller, sein bisheriges Verhalten zu betrachten, als zu versuchen, die 'wahre Bedeutung' einzelner Äußerungen zu analysieren", erklärt sie. Schon damals habe er allerdings versucht, das politische System der USA zu unterwandern und grundlegend umzukrempeln.
