
Boris Johnson muss sich wegen der "Partygate"-Affäre einem Misstrauensvotum stellen.Bild: ap / Matt Dunham
Der durch die "Partygate"-Affäre stark in die Kritik
geratene britische Premierminister Boris Johnson muss sich einem
Misstrauensvotum seiner Konservativen Partei stellen. Dafür sei die
notwendige Anzahl an Anträgen – mindestens 54 – von Tory-Abgeordneten
eingegangen, teilte der Chef des zuständigen Parteikomitees, Graham
Brady, am Montag in London mit. Damit wurde die notwendige Schwelle
von 15 Prozent der 359 konservativen Parlamentarier erreicht. Johnson
kann die Abstimmung, die noch am Montagabend zwischen 18.00 und 20.00
Uhr (Ortszeit) stattfinden sollte, gewinnen und sein Amt behalten.
Allerdings gilt allein die Abstimmung als weiterer schwerer Schlag
für den Premier. Stimmt eine Mehrheit gegen Johnson, ist er sein Amt
als Premier vorerst los.
Johnson ist auch in den eigenen Reihen wegen etlicher Lockdown-Partys
in seinem Amtssitz in der Downing Street während der Pandemie stark
in die Kritik geraten. Wegen seiner Teilnahme an einer der Feiern war
gegen Johnson eine Geldstrafe verhängt worden. Damit ist er der erste
amtierende britische Premierminister, der gegen das Gesetz verstoßen
hat. Ein Untersuchungsbericht wirft ihm und anderen Verantwortlichen
Führungsversagen und schwere Verfehlungen bei der Einhaltung von
Corona-Regeln vor. Im Unterhaus in London entschuldigte sich der
57-Jährige mehrmals. Einen Rücktritt lehnt er jedoch ab.
Johnson begrüßt Misstrauensvotum gegen sich
Johnson selbst sieht in dem anstehenden Misstrauensvotum gegen ihn eine Chance, die "Partygate"-Affäre hinter sich zu lassen. Er begrüße die Möglichkeit, sich dem Votum der Abgeordneten seiner Konservativen Partei zu stellen, ließ der Premier am Montag über eine Downing-Street-Sprecherin mitteilen. Das Votum sei eine Chance für die Regierung, "Monate der Spekulationen zu beenden und einen Strich darunter zu ziehen", hieß es aus der Downing Street.
Um Johnson abzuwählen, müssen bei dem Misstrauensvotum mindestens 180
Abgeordnete gegen ihn stimmen. Dies gilt als hohe Hürde, zumal etwa
150 Tory-Parlamentarier einen teilweise bezahlten Regierungsjob innehaben, den sie im Fall einer Abwahl Johnsons verlieren könnten. Zudem
weisen Experten darauf hin, dass es derzeit keine echte Alternative
zum Premier gebe, der zudem als wichtigster Wahlkämpfer der
Konservativen Partei gilt.
Wenn Johnson das Votum gewinnt, darf es nach den aktuelle
Parteiregeln ein Jahr lang keinen weiteren Versuch geben, ihn
abzuwählen. Das Ergebnis des Misstrauensvotums sollte noch nach der
Abstimmung am Montagabend verkündet werden.
(jab/dpa)
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