Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) spricht bei der Veranstaltung Shaping Feminist Foreign Policy im Auswärtigen Amt.Bild: IMAGO / photothek
International
21.09.2022, 17:4629.09.2022, 22:45
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte schon vor Beginn ihrer Amtszeit die feministische Außenpolitik in den Mittelpunkt ihrer Arbeit gestellt. Wenn es Frauen auf der Welt schlecht geht, sie weniger Rechte haben oder sie um ihr Leben fürchten müssen, dann geht es allen auf der Welt schlecht, ist ihre Devise.
Nach dem Tod der iranischen Kurdin Mahsa Amini hatten sich in vielen Teilen Irans Demonstrationen und Generalstreiks gegen das Regime gebildet.
Massive Kritik an Annalena Baerbocks Schweigen
Vor allem Iranerinnen protestierten gegen Ungleichbehandlung und gegen das Vorgehen der sogenannten Sittenpolizei. Diese hatte Amini festgenommen, weil ihr Kopftuch nicht richtig gesessen habe und ein paar Haarsträhnen zu sehen waren.
Im Internet solidarisierten sich einige Politiker:innen mit den Demonstrierenden im Iran. Doch in diesem Zusammenhang gab es massive Kritik an Annalena Baerbock.
Sie hatte sich lange Zeit nicht zu den Protesten im Iran geäußert. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai deutete seine Kritik auf Twitter an. Er schrieb, dass es feministische Außenpolitik bräuchte. Und: "Enttäuschend, dass selbst Länder mit sog. feministischer Außenpolitik diese schrecklichen Verbrechen gegen Frauen ignorieren."
Doch jetzt solidarisiert sich Baerbock mit den Protesten. Bei Instagram postete sie ein Bild, auf dem Frauen ohne Kopftuch von hinten zu sehen sind.
Dazu schreibt Baerbock, dass sie immer wieder gefragt werde, was feministische Außenpolitik bedeute.
Sie führt aus:
"Der Tod von Mahsa Amini zeigt das auf furchtbar tragische Weise. Wenn Frauen nicht sicher sind, ist keiner sicher in einer Gesellschaft. Die Frauen, die jetzt in Iran auf die Straße gehen, fordern die Freiheit, sich selbst zu entfalten – und zwar ohne dabei um ihr Leben bangen zu müssen."
Die Frauen müssten gehört werden, denn sie forderten Rechte ein, die allen Menschen zustünden. "Nichts anderes als ihre unumstößlichen Menschenrechte." Diese Botschaft müsse endlich bei allen Verantwortlichen ankommen.
Auf der Plattform Twitter teilte sie einen Post ihrer Parteifreundin Luise Amtsberg, die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung ist. Amtsberg forderte darin Aufklärung der Todesumstände von Mahsa Amini und drückte ihre Trauer der Familie und Angehörigen des Opfers aus.
Kein WLAN und keine funktionierenden Whiteboards sind in einigen deutschen Schulen noch die geringsten Probleme. Immer wieder gibt es Berichte über undichte Fenster oder nicht funktionierende Heizungen. Das ist kein Zufall, denn in Deutschland gibt es einen massiven Investitionsstau im Bildungssystem.
