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Kurz vor der Europawahl: Orban bricht mit CSU-Mann Weber

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Kurz vor der Europawahl: Orban bricht mit CSU-Mann Weber

06.05.2019, 18:2006.05.2019, 18:23
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Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban verweigert dem CSU-Politiker Manfred Weber die Unterstützung für dessen angestrebte Wahl zum Präsidenten der EU-Kommission.

  • Orban begründete am Montag seine Entscheidung damit, dass Weber deutlich gemacht habe, dass er nicht mit Stimmen der Ungarn EU-Kommissionschef werden wolle.
  • Dies sei ein so "beleidigender" und "schwerwiegender Standpunkt", dass er als ungarischer Regierungschef Weber nicht weiter unterstützen könne, sagte Orban.
  • Wen er stattdessen in diesem Amt sehen wolle, sagte Orban nicht.

Es ist eine brisante Ankündigung...

Denn Orbans Fidesz gehört wie die CSU zur Europäischen Volkspartei (EVP). Schon länger ist das Verhältnis von Orban zur EVP-Parteienfamilie äußerst kühl. Im März dieses Jahres suspendierte ihn die EVP wegen einer hetzerischen Kampagne gegen den scheidenden Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

Erst vor vier Tagen hatte Orban zudem den italienischen Innenminister Matteo Salvini in Budapest empfangen, der zusammen mit der AfD und anderen europäischen Rechtspopulisten eine neue Fraktion für das Europaparlament bildet. Orban verweigerte am Montag aber eine Aussage über einen eventuellen Übertritt seiner Partei zu dieser Fraktion. Diese Frage solle erst nach der Europawahl entschieden werden. Alle Zeichen für Orban stehen auf einen Abschied von der EVP, so scheint es derzeit.

(ll/dpa)

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