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Aus seiner homophoben Einstellung macht der Präsident von Belarus, Alexander Lukaschenko, schon lange keinen Hehl mehr. Bereits in den frühen 2010er Jahren machte der belarussische Machthaber mit schwulenfeindlichen Aussagen Negativschlagzeilen. So richtete er etwa an den früheren Bundesaußenminister Guido Westerwelle die Bemerkung "lieber Diktator als schwul".
Zuvor hielt man sich in Belarus, im Gegensatz zu Russland, zumindest mit rigorosen Maßnahmen gegen Queere zurück. Vor scharfen gesetzlichen Verboten nahm man aus pragmatischen Gründen Abstand, um den Westen nicht zu verärgern.
Spätestens seit 2020 läuft die Anti-Schwulen-Propaganda angesichts der demokratischen Proteste jedoch wieder an. Mittlerweile gilt Belarus als eines von Europas LGBTIQ+-feindlichsten Ländern.
Das Lukaschenko-Regime orientiert sich dabei zunehmend an Russland und seinem Präsidenten Wladimir Putin, der seinen Einfluss im Nachbarland ausbaut. Nun geht das Land mit neuen Regelungen noch rigoroser gegen Homosexuelle vor.
Mit Verboten der sogenannten "Homo-Propaganda" hielt man sich in Minsk lange zurück. Wie gefährlich die Lage für Homosexuelle, vor allem Männer, im Land wird, verdeutlichte Lukaschenko bei seiner Ansprache an die Nation vor einem Jahr. Für männliche Homosexualität gebe es keine Entschuldigung, sie sei eine verachtenswerte Perversion. Eine Propaganda ebenjener werde nicht akzeptiert.
Homophobe Narrative nach dem Vorbild Russlands sind in Belarus mittlerweile Normalität.
Nun will Lukaschenko "Homo-Propaganda" weiter einschränken, wie die russische unabhängige Exilzeitung "Meduza" berichtet. Das belarussische Kultusministerium hat Änderungen an Regeln für die Herstellung, den Verkauf und die Werbung für Erotikprodukte vorgenommen.
Die Abteilung hat etwa die Definition von "Pornografie" genauer geregelt, die jetzt auch den Ausdruck "nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen und (oder) sexuelles Verhalten" enthält.
Was das Ministerium darunter versteht? Zu diesen Beziehungen gehören demnach etwa "Homosexualität, lesbische Liebe", bisexuelle Beziehungen und Polyamorie. Diese Begriffe werden mit Neigungen wie "Pädophilie, Bestialität, Nekrophilie, Sadismus, Masochismus, Voyeurismus, Exhibitionismus, fetischistischer Transvestitismus" vermengt und als Pornografie eingestuft.
Bedeutet konkret: Auch Darstellungen von Händchen haltenden Männern können demnach als Pornografie gewertet werden.
Grundsätzlich gilt in Belarus nach Angaben des Kultusministeriums nicht nur die "obszöne Aufzeichnung des Geschlechtsverkehrs" oder die Aufzeichnung nackter Genitalien als Pornografie, die es als "vulgär" oder "abscheulich zynisch" betitelt. Auch "antiästhetische Szenen des Geschlechtsverkehrs, sexuelle Perversionen, nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen und (oder) sexuelles Verhalten sowie Skizzen aus dem Leben" zählen dazu.
Sie alle seien mit den gängigen moralischen Kriterien nicht vereinbar, beleidigen dem Kultusministerium zufolge die "Ehre und Würde des Einzelnen".
Mit der öffentlichen Einschränkung alles "Nicht-Traditionellen" geht Lukaschenko sogar noch weiter. Bereits vor einem Jahr sagte der belarussische Machthaber, dass man "die westliche Mode für Kinderfreiheit" und "jede Popularisierung der Ideen eines kinderlosen Ehepaares" im belarussischen Informations- und Kulturraum "stoppen" müsse. Er sprach von einem potenziellen Verbot.
Die Generalstaatsanwaltschaft von Belarus bereite nach eigenen Angaben einen Gesetzentwurf zur Verwaltungshaftung für die Förderung "nicht-traditioneller Beziehungen" vor. Damit dürfte Belarus seinen Kurs gegen LGBTQIA+ weiter an Russlands rigorose Maßnahmen annähern.
