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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wünscht von Deutschland Unterstützung durch Rüstungslieferungen. "Deutschland hat uns keine militärische Hilfe geleistet, aber es könnte das tun", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die Ukraine benötige Raketen-Schnellboote, Patrouillenboote, Sturmgewehre, Funkausrüstung und gepanzerte Militärfahrzeuge. Er sei Deutschland zwar dankbar für die geleistete Unterstützung, aber er habe sich mehr erhofft.
"Habeck hat das verstanden", sagte Selenskyj mit Blick auf die Äußerungen des Co-Vorsitzenden der Grünen, Robert Habeck, der nach einem Besuch in der Ukraine vor einer Woche für die Lieferung von "Defensivwaffen" an das Land eingetreten war. Einen Tag später präzisierte Habeck seine umstrittene Äußerung und nannte "Nachtsichtgeräte, Aufklärungsgeräte, Kampfmittelbeseitigung, Medevacs (Flug- und Fahrzeuge zur medizinischen Evakuierung)" als Beispiele für seine Forderung. Dabei handelt es sich aber nicht um Waffen. Die deutsche Rüstungskontrolle unterscheidet auch nicht zwischen Offensiv- und Defensivwaffen.
Die Ukraine steckt seit Jahren in einen schwelenden Konflikt mit moskautreuen Kämpfern. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Johann Wadephul, sagte der Zeitung: "Die sehr konkreten Wünsche des ukrainischen Präsidenten zeigen, welche Erwartungen die Grünen mit Habecks Einlassungen erweckt haben. Es ist unverantwortlich, vage Waffenlieferungen ins Schaufenster zu stellen. Aus ukrainischer Sicht ist die Forderung nach diesen spezifischen Waffensystemen nachvollziehbar." Aber der Konflikt im Donbass werde sich nicht militärisch lösen lassen. "Deshalb sind Waffenlieferungen in diesem Fall der falsche Weg", sagte Wadephul.
(pas/dpa)