Wolodymyr Selenskyj, der ukrainische Präsident.Bild: dpa / Efrem Lukatsky
International
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj
wünscht von Deutschland Unterstützung durch Rüstungslieferungen.
"Deutschland hat uns keine militärische Hilfe geleistet, aber es
könnte das tun", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die Ukraine benötige Raketen-Schnellboote,
Patrouillenboote, Sturmgewehre, Funkausrüstung und gepanzerte
Militärfahrzeuge. Er sei Deutschland zwar dankbar für die geleistete
Unterstützung, aber er habe sich mehr erhofft.
"Habeck hat das verstanden", sagte Selenskyj mit Blick auf die
Äußerungen des Co-Vorsitzenden der Grünen, Robert Habeck, der nach
einem Besuch in der Ukraine vor einer Woche für die Lieferung von
"Defensivwaffen" an das Land eingetreten war. Einen Tag später
präzisierte Habeck seine umstrittene Äußerung und nannte
"Nachtsichtgeräte, Aufklärungsgeräte, Kampfmittelbeseitigung,
Medevacs (Flug- und Fahrzeuge zur medizinischen Evakuierung)" als
Beispiele für seine Forderung. Dabei handelt es sich aber nicht um
Waffen. Die deutsche Rüstungskontrolle unterscheidet auch nicht
zwischen Offensiv- und Defensivwaffen.
Konflikt mit moskautreuen Kämpfern
Die Ukraine steckt seit Jahren in einen schwelenden Konflikt mit
moskautreuen Kämpfern. Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Fraktion, Johann Wadephul, sagte der Zeitung: "Die sehr
konkreten Wünsche des ukrainischen Präsidenten zeigen, welche
Erwartungen die Grünen mit Habecks Einlassungen erweckt haben. Es ist
unverantwortlich, vage Waffenlieferungen ins Schaufenster zu stellen.
Aus ukrainischer Sicht ist die Forderung nach diesen spezifischen
Waffensystemen nachvollziehbar." Aber der Konflikt im Donbass werde
sich nicht militärisch lösen lassen. "Deshalb sind Waffenlieferungen
in diesem Fall der falsche Weg", sagte Wadephul.
(pas/dpa)
Robert Habeck ist wohl eine der einprägsamsten Figuren der Politiklandschaft Deutschlands. Seit Dezember 2021 ist er Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz sowie Vizekanzler der Bundesrepublik. Als Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat er sich einen Namen als pragmatischer und kommunikationsstarker Politiker gemacht.
