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Israel verbietet muslimischen US-Abgeordneten die Einreise – mit zweifelhaftem Grund

15.08.2019, 20:54

Israel untersagt den zwei muslimischen Abgeordneten des US-Kongresses Rashida Tlaib und Ilhan Omar die Einreise. Das teilte das israelische Innenministerium am Donnerstag mit.

  • Grund sei ihre Unterstützung einer internationalen Boykottkampagne gegen Israel.
  • "Wer uns unser Existenzrecht in der Welt abspricht, dem werden wir die Einreise nicht ermöglichen", sagte die stellvertretende Außenministerin Zipi Chotoveli am Donnerstag dem israelischen Fernsehsender Kan.
  • Die beiden Abgeordneten sind die ersten beiden Musliminnen im US-Kongress. Sie wollten am Wochenende Israel und die besetzten Palästinensergebiete besuchen. Sie sollen einen Besuch auf dem für Juden und Muslimen heiligen Tempelberg (Al-Haram al-Scharif/Das edle Heiligtum) in Jerusalem geplant haben – in Begleitung von palästinensischen Repräsentanten.

Was hat es mit dem Einreiseverbot wirklich auf sich hat

Außerdem wurden sie in den Städten Bethlehem, Hebron und Ramallah im besetzten Westjordanland erwartet. Tlaib und Omar gelten als Unterstützerinnen der internationalen Kampagne BDS ("Boycott, Divestment and Sanctions") gegen Israel. BDS-Anhängern kann seit 2017 aufgrund eines Gesetzes die Einreise nach Israel untersagt werden.

Dennoch hatte der israelische Botschafter in den USA, Ron Dermer, zunächst angekündigt, sein Land werde Tlaib und Omar den Besuch gestatten. Er begründete dies mit dem "Respekt" Israels für die USA.

US-Präsident Donald Trump hatte die israelische Regierung aufgerufen, die beiden Parlamentarierinnen nicht ins Land zu lassen.

Dürften die beiden Abgeordneten in Israel einreisen, wäre dies ein Zeichen "großer Schwäche", schrieb er auf Twitter. "Sie hassen Israel und alle Juden und es gibt nichts, das man sagen oder tun kann, um ihre Haltung zu ändern", führte der US-Präsident ins Feld.

Er hatte Omar und Tlaib in den vergangenen Wochen immer wieder öffentlich attackiert, als antisemitisch verunglimpft und sie – neben zwei weiteren demokratischen Abgeordneten – dazu aufgerufen, in ihre vermeintlichen Heimatländer zurückzugehen. Wohlgemerkt: Alle vier Frauen sind amerikanische Staatsbürgerinnen.

Tlaib ist Tochter palästinensischer Einwanderer, geboren in Detroit. Omar kam zwar in Somalia auf die Welt, wurde aber schon als Teenager in den USA eingebürgert. Trumps Tiraden gegen die Demokratinnen hatten heftige Diskussionen ausgelöst: Führende Demokraten warfen dem Präsidenten Rassismus, weißen Nationalismus und Scharfmacherei vor.

Kritik der Demokraten

Reaktionen aus den Reihen der Demokraten ließen nicht lang auf sich warten. Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren etwa schrieb auf Twitter, Israel zeige sich nicht als tolerante Demokratie oder als standhafter Partner der USA, wenn das Land gewählten Kongressmitgliedern wegen deren politischen Positionen die Einreise verweigere.

"Das wäre ein beschämender und beispielloser Schritt." Sie rufe Israel daher dringend auf, die beiden Abgeordneten ins Land zu lassen.

Kritik kam auch von der palästinensischen Gruppe Miftah, die nach eigenen Angaben an der Organisation der Reise beteiligt war. Die Gruppe beklagte, die Entscheidung der israelischen Regierung sei ein Angriff auf die Rechte der Palästinenser, sich mit internationalen Entscheidungsträgern und Akteuren auszutauschen.

(mbi/afp/dpa)

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