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USA: Was das Colorado-Urteil für Donald Trump bedeutet

19.12.2023, USA, Waterloo: Donald Trump, ehemaliger Präsident der USA, verlässt die Bühne, nachdem er bei einer Wahlkampfveranstaltung gesprochen hat. Foto: Charlie Neibergall/AP +++ dpa-Bildfunk +++
Für eine besinnliche Weihnachtszeit hätte Trump sicherlich andere Nachrichten bevorzugt.Bild: AP / Charlie Neibergall
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USA: Was das Colorado-Urteil für Donald Trump wirklich bedeutet

20.12.2023, 13:02
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Die Umfragen sprechen für ihn: Donald Trump. Wenn es nach dem früheren Präsidenten der USA geht, trägt auch der nächste Präsident den Namen Donald Trump. Er will 2024 erneut für die Republikaner antreten. Und das, obwohl er sich in zahlreichen Prozessen stellen muss. Da ist der Vorwurf, geheime Dokumente entwendet zu haben, die möglichen Schweigegeldzahlungen an Erotikstar Stormy Daniels, die Frage um seine Rolle beim Sturm aufs Kapitol.

Jenem schwarzen Tag in der neueren US-Geschichte, an dem ein pöbelnder Mob das US-Kapitol stürmte. Mutmaßlich angestachelt von Donald Trump und seiner Erzählung der gestohlenen Wahl. Für das Oberste Gericht des Bundesstaates Colorado reicht das, um Trump vom Wahlzettel zu streichen. In Colorado darf der Republikaner nun wohl nicht antreten, was aber bedeutet das Urteil genau?

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Sturm aufs Kapitol wohl auch für Trump nicht ohne Folgen

Donald Trump, so die Ansicht des Obersten Gerichtshofes Colorado, hat sich mit seinem Verhalten im Zusammenhang mit dem Sturm aufs Kapitol für das Amt des Präsidenten disqualifiziert. Trumps Name dürfe deshalb nicht auf den Wahlzetteln für die Vorwahlen seiner Partei stehen.

Bei den Vorwahlen geht es darum, den oder die Präsidentschaftskandidat:in der Republikaner und der Demokraten zu wählen. In Trumps Partei etwa sind noch weitere Mitglieder scharf auf das Amt, darunter zum Beispiel Floridas Gouverneur Ron DeSantis.

Syndication: Online Athens Former President Donald Trump throws a Make America Great Again hat into the crowd before speaking at a Save America Trump Rally in Commerce, Ga., on Saturday, March 26, 202 ...
Trump wird bei zahlreichen Veranstaltungen von seinen Fans umzingelt.Bild: imago images / USA TODAY Network/ Joshua L. Jones

Colorado ist nicht der einzige Bundesstaat, in dem Kläger:innen ein solches Urteil angestrebt haben. Wie die "Tagesschau" berichtet, sind in Bundesstaaten wie Michigan und Minnesota Kläger:innen mit dem Vorstoß gescheitert. Und auch in Colorado hätten sie zunächst verloren. Allerdings soll die Richterin auch bei diesem Urteil gesagt haben:

"Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass Trump mit der konkreten Absicht gehandelt hat, politische Gewalt anzustacheln und sie gegen das Kapitol zu richten, um die Bestätigung des Wahlergebnisses zu stören."

Argumentiert wird der Plan, Trump gerichtlich von den Wahlen auszuschließen, mit dem 14. Verfassungszusatz. Dabei handelt es sich um das sogenannte Aufstandsverbot: Niemand darf ein höheres Amt in den USA begleiten, wenn er oder sie sich zuvor an einem Aufstand gegen den Staat beteiligt hat. Das Amt des Präsidenten wird in dem Gesetz allerdings nicht explizit genannt. Bislang wurde der Paragraf gegen keinen Präsidentschaftskandidaten angewandt – das Urteil dürfte somit als historisch gelten.

Trump und sein Team währenddessen kündigten bereits an, vor den Supreme Court zu ziehen und in die Revision zu gehen. Besetzt ist der Oberste Gerichtshof der USA mit einer konservativen Mehrheit (sechs zu drei). Drei der Richter:innen wurden sogar direkt von Trump ernannt. Unterstützer:innen sprechen außerdem von "Wahlmanipulation" durch die Demokraten.

Das Gericht in Colorado hat seine Entscheidung nun bis mindestens kurz vor dem Druck der Wahlzettel Anfang des Jahres ausgesetzt und wartet auf eine mögliche Klärung durch den Supreme Court.

Was das Urteil für die Wahl bedeuten könnte

Prinzipiell gilt das Urteil nur für die Vorwahlen in Colorado, ein Bundesstaat, der generell als Demokraten-Staat eingeordnet wird. Trotzdem könnte die Entscheidung auch Auswirkungen auf die Präsidentschaftswahlen im November haben. Denn Gerichte anderer Bundesstaaten könnten dem Urteil folgen, gerade die Entscheidung des Supreme Court könnte somit einen Präzedenzfall schaffen.

Die Kläger:innen in Colorado, eine Gruppe von Wähler:innen, die von der NGO Citizens for Responsibility and Ethics in Washington unterstützt wurden, nannten das Urteil "nicht nur historisch und gerechtfertigt, sondern auch notwendig". So könne die Zukunft der Demokratie in den USA geschützt werden.

Tatsächlich ist die Sorge vor einer weiteren Amtszeit Donald Trumps auch außerhalb der USA groß. Gerade verbündete Staaten befürchten, dass Trump erneut die Beziehungen einstellen könnte. Er selbst hat außerdem bereits angekündigt, an seinem ersten Tag im Amt als Diktator agieren zu wollen.

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