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USA: Donald Trump verspricht größte Abschiebeaktion zur Wahl

Former President Donald Trump greets the crowd at a campaign rally Saturday Dec. 16, 2023, in Durham, N.H. (AP Photo/Reba Saldanha)
Donald Trump will 2024 erneut zum Präsidenten der USA gewählt werden.Bild: FR170646 AP / Reba Saldanha
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Bei Wiederwahl: Donald Trump verspricht größte Abschiebeaktion aller Zeiten

19.12.2023, 11:0519.12.2023, 11:09
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Das Jahr 2023 neigt sich dem Ende und somit steht das Superwahljahr 2024 vor der Tür. Denn im kommenden Jahr wird nicht nur in Deutschland (Landtagswahlen im Osten) und Europa (EU-Wahl) gewählt, sondern auch die US-Bürger:innen müssen an die Urne. Klar ist bereits: Der frühere Präsident Donald Trump würde gerne erneut für die Republikaner antreten. Die Umfragewerte sprechen für den Ex-Präsidenten, ob er tatsächlich der Kandidat wird, werden die Vorwahlen zeigen.

Auch die zahlreichen Prozesse, denen sich Trump stellen muss, halten ihn nicht davon ab, schon jetzt massiv die Wahlwerbetrommel zu rühren. Und das in gewohnter Trump-Manier auch auf dem Rücken anderer. So beleidigt er regelmäßig seine innerparteilichen Konkurrent:innen, wie etwa Ron DeSantis ("Ron DeSanctimonious"). Und er macht Versprechungen, was er ändern wird, wenn er 2024 erneut ins Weiße Haus einzieht. Zu diesen Versprechungen – oder auch Drohungen – gesellt sich nun eine, die das Leben von Migrant:innen massiv belasten könnte.

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Trump wütet gegen Migranten

Nachdem er kürzlich bereits angekündigt hatte, (nur) an seinem ersten Tag im Amt als Diktator agieren zu wollen, will er nun "illegalen" Migrant:innen an den Kragen. Auf einer Kundgebung in Reno, Nevada, kündigte Trump an, unter ihm werde es die "größte Abschiebeaktion in der amerikanischen Geschichte" geben. Das berichtet "abc.net".

Trump sagte bei der Kundgebung:

"In Anbetracht der Millionen illegaler Einwanderer, die in unser Land eindringen, ist es nur vernünftig, dass wir nach meiner Wiederwahl mit der größten Abschiebeaktion in der amerikanischen Geschichte beginnen werden – und wir haben keine andere Wahl."

An seinem ersten Tag im Weißen Haus wolle er die "Politik der offenen Grenzen" beenden. Dabei wolle er sich auf den "Alien Enemies Act" berufen. Ein 1798 verabschiedetes Gesetz, dass etwa die Privilegien des Präsidenten gegenüber Migrant:innen erweiterten. Bislang kam es gelegentlich im Kriegsfall zum Einsatz. Konkret besagt das Gesetz nämlich, dass der Präsident die Verhaftung und Abschiebung aller Migrant:innen befehlen könnte, die Bürger eines Landes waren, mit dem sich die Vereinigten Staaten im Kriegszustand befanden.

Für Trump ist klar: Er will mit diesem Gesetz alle bekannten oder mutmaßlichen Drogenhändler:innen, Banden- oder Kartellmitglieder rausschmeißen. So wolle er illegale Bandengewalt endgültig beenden. Damit das Gesetz greifen kann, dürfen die Migrant:innen allerdings nicht eingebürgert sein, ein Fakt, den Trump geflissentlich verschweigt.

President Joe Biden arrives at Delaware Air National Guard Base in New Castle, Del., with first lady Jill Biden, Sunday, Dec. 17, 2023. (AP Photo/Manuel Balce Ceneta)
Von Präsident Joe Biden hält Trump nichts.Bild: AP / Manuel Balce Ceneta

Laut Verfassung darf es außerdem nur angewandt werden, wenn ein erklärter Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und einer fremden Nation oder Regierung oder eine Invasion oder ein räuberischer Überfall stattfindet. Auch dazu kein Wort von Trump.

Stattdessen wütet Trump auf seiner Plattform "Truth Social" in Großbuchstaben:

"DIE ILLEGALE EINWANDERUNG VERGIFTET DAS BLUT UNSERER NATION. SIE KOMMEN AUS GEFÄNGNISSEN, AUS IRRENANSTALTEN – AUS DER GANZEN WELT. OHNE GRENZEN UND FAIRE WAHLEN HAT MAN KEIN LAND. MACHT AMERIKA WIEDER GROSS!"

Aber Trump arbeitet sich in Nevada nicht nur an vermeintlich illegalen Migrant:innen ab, auch der amtierende Präsident Joe Biden bekommt sein Fett weg. Aus Sicht von Trump ist der nämlich ein "Mensch mit niedrigem IQ" und einer der "schlimmsten, inkompetentesten und korruptesten Präsidenten" in der Geschichte der Vereinigten Staaten.

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