Der konservative Flügel der SPD fordert eine pragmatische Chinapolitik und warnt vor einer "Anti-China"-Strategie. In einem Positionspapier des Seeheimer Kreises wird zugleich Kritik an Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) geäußert. Das Papier lag der Nachrichtenagentur dpa am Freitag vor, zuerst hatte der "Spiegel" darüber berichtet.
Der Seeheimer Kreis spricht sich für eine "abgestimmte, einheitliche und langfristige Strategie" innerhalb der Bundesregierung im Umgang mit China aus. "Aktuell hangeln sich die Spitzen des Auswärtigen Amtes und des Bundeswirtschaftsministeriums von Einzelfall zu Einzelfall. Im Zentrum steht dort mehr die innenpolitische Symbolkraft getroffener Maßnahmen als eine weitsichtige Politik." Es dürfe keine "eindimensionale deutsche Außen- und Wirtschaftspolitik" gegenüber China geben.
Die Grüne-Verteidigungs- und Außenpolitikerin Agnieszka Brugger hält von dem Vorstoß offensichtlich gar nichts. Auf Twitter nennt sie den Aufschlag der Seeheimer "dürftig" und "naiv". In einem Thread erklärt sie, warum.
"Lieber Seeheimer Kreis, really? Ein intellektuell ziemlich dürftiger, naiver Aufschlag zur Chinapolitik. Vielleicht mal mit euren Außenpolitiker*innen reden oder euch mit der Aufarbeitung Russlandpolitik beschäftigen?", schreibt Brugger.
Sie hatte erwartet, fügt sie hinzu, dass mittlerweile alle verstanden hätten, dass es eine gefährliche Strategie sei, "Sicherheit sowie unsere langfristigen Interessen kurzfristigen wirtschaftlichen Profiten unterzuordnen." Sogar, wenn man Werte und Menschenrechte nicht so wichtig findet, wirft Brugger verärgert ein.
In dem Seeheimer-Strategiepapier wird China aufgrund seiner wirtschaftlichen und politischen Macht als wichtiger Akteur und Partner bezeichnet. Gerade, um globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel, dem drohenden nuklearen Wettrüsten und den zahlreichen Konfliktherden weltweit zu begegnen. Zugleich habe sich China zunehmend zu einem Wettbewerber und systemischen Rivalen entwickelt.
Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine heißt es, Lieferketten müssten diversifiziert und neue Partnerschaften geschlossen werden. "Gleichzeitig ist der offene und ehrliche Austausch mit China umso wichtiger."
Ein abruptes Ende der Handelsbeziehungen mit China wäre ein ökonomisches Desaster, heißt es im Papier. Insofern dürfe eine kohärente China-Strategie keine "Anti-China"-Strategie sein, die die Entkopplung Deutschlands von China als Ziel verfolge. Die deutsche Wirtschaft sei von zahlreichen Importen aus China abhängig, ohne die die Produktion in Deutschland stillstehen würde.
Brugger macht in ihrem Thread deutlich, dass ihr Forderungen nach einem "abrupten Ende aller Handelsbeziehungen" nicht bekannt sei. Sie stellt auch klar:
Brugger schlägt dem SPD-Flügel außerdem vor, statt über die Presse zu kommunizieren, auf die Gremien innerhalb der Koalition zuzugehen – und sich bei Expert:innen zu informieren. Abschließend verweist die Grünen-Politikerin auf das Buch "Die Moskau Connection" von Reinhard Bingener und Markus Wehner. Darin geht es um Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) – und was er und sein Netzwerk mit der deutschen Abhängigkeit von Russland zu tun haben.
Die Bundesregierung erarbeitet derzeit eine neue China-Strategie. Baerbock ist aktuell auf einer China-Reise. Sie hatte gesagt, sie wolle in China auch über den Schutz der universellen Menschenrechte sprechen. Dieser müsse Bestandteil fairer Wettbewerbsbedingungen sein. Habeck hatte deutlich gemacht, einseitige Abhängigkeiten zum Beispiel bei wichtigen Rohstoffen sollten vermieden werden. Auch die Lieferwege sollten breiter aufgestellt und neue Märkte abseits von China erschlossen werden.
(Mit Material der dpa)
