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Noch immer ertrinken Menschen im Mittelmeer.
Und die Zahlen steigen. Wie auch auf der Balkanroute hat der Migrationsdruck auch auf dem Weg über das zentrale Mittelmeer wieder stark zugenommen. Bis Ende Oktober sind mehr als 90.000 Menschen auf diesem Weg in die Europäische Union gekommen. Und Italien macht Druck auf die EU. Jetzt will die Kommission illegale Migration eindämmen und hat dafür einen Aktionsplan vorgelegt.
Nun ging es am Mittwoch im Europäischen Parlament erneut um die Migration. EVP-Chef und CSU-Mitglied Manfred Weber hielt dazu eine Rede und bat die EU-Kommission darin um klarere Regeln und Definitionen zum Thema Pushbacks.
Einen hat Webers Rede ganz besonders aufgebracht: Menschenrechts-Politiker Erik Marquardt (Grüne).
Worum ging es?
Manfred Weber startete seine Rede mit den folgenden Worten:
Die EVP stehe daher hinter den Grenzschutzbeamten, auch den Frontex-Mitarbeitenden. Diese hätten den "schwierigen Job", täglich "die Balance zu finden und Recht durchzusetzen". Weber sagte weiter: "Der Staat entscheidet, wer nach Europa kommt und nicht die Mafia."
Das stieß Erik Marquardt, der sich seit Jahren für eine menschenrechtskonforme Migrationspolitik an den europäischen Außengrenzen einsetzt, sauer auf. Marquardt ist Mitgründer der Organisation "Leave no one Behind" und engagiert sich auch bei der Organisation "Sea Watch", die seit vielen Jahren auf dem Mittelmeer aktiv ist und Menschen in Seenot rettet. Marquardt teilte in seiner Rede heftig gegen Weber aus.
Marquardt ging zunächst direkt auf Webers Haustür-Vergleich ein. Er sagte:
Man müsse sich klarmachen, wie die Realität aussieht. Dass es an der eigenen Haustür nicht um Rechtsstaatlichkeit gehe, sei selbstverständlich. Doch diese Rechtsstaatlichkeit mache eben die EU aus. "An den EU-Außengrenzen, da gelten doch ganz andere Regeln. Das können Sie doch nicht einfach verkennen", meinte Marquardt an Weber gerichtet.
Abgeordnete des Parlaments müssten aufhören, "mit seltsamen Reden die grausame Realität unserer Asylpolitik zu verkennen". Sei man aus Libyen kommend auf dem Mittelmeer in Seenot geraten und rufe in Malta bei der Seenot-Rettungsleitstelle an, dann gehe dort wahrscheinlich niemand ran, erklärte Marquardt.
Und weiter meinte der Grünen-Politiker:
So eine Realität könne nicht Teil der Lösung sein, sondern etwas, das man lösen müsse. Dafür brauche man keine neuen Gesetze, sondern nur ein bisschen Anstand, so Marquardt. Damit es am Ende auch nicht darum gehe, Nichtregierungsorganisationen dafür zu kritisieren, "dass sie das machen, was eigentlich unsere Aufgabe wäre". Marquardt spielte damit darauf an, dass NGOs wie "Sea Watch" regelmäßig mit dem italienischen oder griechischem Gesetz in Konflikt geraten.
Er sagte, die EU müsse "jetzt endlich dafür sorgen, dass man Geld in Seenotrettung steckt".
