International
Politik

Frankreich-Wahl: Das steht bei der zweiten Runde auf dem Spiel

06.07.2024, Frankreich, Paris: Ein Mann geht in Paris an Wahlkampfschildern für die bevorstehenden Parlamentswahlen vorbei. Der zweite Wahlgang begann am Samstag im Ausland, und die Wahlen enden am So ...
Wahlplakat in Paris: Frankreich entscheidet am Sonntag über die Zusammensetzung des neuen Parlaments.Bild: AP / Thomas Padilla
Politik

Wahl-Showdown: Frankreich stimmt über Parlament ab

07.07.2024, 08:5907.07.2024, 09:01
Mehr «International»

Die mit Spannung erwartete Parlamentsneuwahl in Frankreich startet in die entscheidende letzte Runde. Die Französinnen und Franzosen stimmen über die Mehrheitsverhältnisse in der Nationalversammlung ab. Vor allem aber dreht sich alles um die Frage: Geht der Machtpoker von Präsident Emmanuel Macron auf - oder ebnet er mit der überraschenden Neuwahl den Rechten den Weg zur Macht?

Letzte Umfragen sehen keine absolute Mehrheit für den in Führung liegenden Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen. Demnach kämen die Rechtsnationalen und ihre Verbündeten auf 205 bis 240 Sitze. Sie würden zwar stärkste Kraft werden, die absolute Mehrheit von 289 Sitzen in der Nationalversammlung aber deutlich verfehlen.

Frankreich könnte nach Wahl schwierige Regierungsbildung bevorstehen

Auf Rang zwei kommt demnach das für die vorgezogene Parlamentswahl gebildete neue Linksbündnis aus Grünen, Sozialisten, Kommunisten und Linkspartei. Das Mitte-Lager von Präsident Emmanuel Macron muss laut den Umfrageinstituten eine demütigende Niederlage kassieren und landet auf Rang drei.

ARCHIV - 12.10.2023, Frankreich, Arras: Gabriel Attal (r), damaliger Bildungs- und Jugendminister von Frankreich und jetziger Premierminister, beobachtet Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, bei ...
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron steht mit seinem Lager vor einer Niederlage bei den Wahlen.Bild: AP / Ludovic Marin

Vor der Endrunde der Parlamentswahl zeichnet sich also keine regierungsfähige Mehrheit ab. Erwartet wird unabhängig vom Wahlausgang, dass die bestehende Regierung von Premierminister Gabriel Attal noch einige Tage geschäftsführend im Amt ist, bis über die Bildung einer künftigen Regierung Klarheit herrscht. Das könnte allerdings dauern - die Situation ist so verfahren wie lange nicht.

Watson ist jetzt auf Whatsapp
Jetzt auf Whatsapp und Instagram: dein watson-Update! Wir versorgen dich hier auf Whatsapp mit den watson-Highlights des Tages. Nur einmal pro Tag – kein Spam, kein Blabla, nur sieben Links. Versprochen! Du möchtest lieber auf Instagram informiert werden? Hier findest du unseren Broadcast-Channel.

Sollte der RN eine absolute Mehrheit erringen, stünde Macron unter dem politischen Zwang, einen Premierminister aus den Reihen der Rechtsnationalen - etwa RN-Chef Jordan Bardella - zu ernennen. Damit gäbe es in Frankreich erstmals seit 1997 wieder eine sogenannte Kohabitation. Das bedeutet, dass Präsident und Premierminister unterschiedliche politische Richtungen vertreten. Dies wäre ein Einschnitt in der Geschichte des Landes und hätte auch für die europäische Politik große Auswirkungen.

FILE - Far-right National Rally party president Jordan Bardella, right, leaves with far-right leader Marine Le Pen after a press conference, Monday, June 24, 2024 in Paris. Both Le Pen and Bardella ha ...
Marine Le Pen und Jordan Bardella wollen den RN in die Regierung bringen. Bild: AP / Christophe Ena

Bei einer starken relativen Mehrheit für das RN wird damit gerechnet, dass dieses versucht, weitere Abgeordnete der bürgerlich-konservativen Républicains (LR) auf seine Seite zu ziehen, um Entscheidungsmacht im Parlament zu erlangen.

Die ehemalige Volkspartei hatte sich im Anlauf zur Wahl gespalten. Ihr Vorsitzender Éric Ciotti hatte unabgestimmt mit seiner Partei eine Kooperation mit dem RN vereinbart, nur eine kleinere Zahl von Abgeordneten folgte ihm aber. Die Frage ist nun, wie die übrigen Abgeordneten sich verhalten, die in der ersten Wahlrunde rund zehn Prozent an Wählerstimmen auf sich vereinten.

Schutzwall gegen rechts könnte fallen

Offen ist im Moment, wie es in Frankreich weitergeht, wenn der Schulterschluss gegen das RN tatsächlich funktioniert. Da die Abgeordnetenplätze nach dem Mehrheitswahlrecht vergeben werden, haben sich in über 200 Wahlkreisen die in der ersten Runde jeweils drittplatzierten Kandidaten der übrigen Parteien zurückgezogen, damit die Chance steigt, dass der verbliebene Kandidat einer bürgerlichen Partei den Bewerber der Rechtsnationalen schlägt. Ein solcher Schutzwall gegen die extreme Rechte wird in Frankreich nicht zum ersten Mal praktiziert. Ob er zu einer tragfähigen Regierung führen wird, ist offen.

Denn die übrigen Lager - einschließlich der wiedererstarkten Sozialisten - haben bereits klargemacht, dass sie nicht in einer Art nationaler Koalition miteinander regieren wollen. Dann könnte die aktuelle Regierung als Übergangsregierung im Amt bleiben oder eine Expertenregierung eingesetzt werden.

Frankreich-Wahl: Hat Macron sich verzockt?

Das Macron-Bündnis könnte nach dem Poker des Präsidenten um mehr Macht mit der vorgezogenen Parlamentswahl vor einem Scherbenhaufen stehen und im Parlament nur noch in stark reduzierter Zahl vertreten sein. Neue Vorhaben könnte eine Regierung ohne Mehrheit nicht auf den Weg bringen. Frankreich droht damit politischer Stillstand.

Macron hatte nach dem Sieg von Le Pens Rassemblement National bei der Europawahl Anfang Juni die Nationalversammlung aufgelöst und eine Neuwahl angekündigt. Die Nationalversammlung ist eine von zwei französischen Parlamentskammern. Sie ist an der Gesetzgebung beteiligt und kann per Misstrauensvotum die Regierung stürzen.

In der ersten Wahlrunde lagen nun aber wie schon bei der Europawahl die Rechtsnationalen vorne, gefolgt vom neuen Linksbündnis sowie Macrons Mitte-Lager auf Rang drei. 76 der 577 Abgeordnetenplätze wurden bereits vergeben, die meisten für das RN (39) oder das Linksbündnis (32). 

(fas/dpa)

Nach Angriff auf Kinderkrankenhaus: Russland-Pilot verrät Kameraden

Ein Spielzeugdinosaurier steht auf einem Auto. Weißer Staub bedeckt seinen Rücken. Die Frontscheiben der Fahrzeuge um ihn herum sind zerstört. Hinter ihm zeichnet sich ein Bild der Verwüstung – an einem Ort, wo Kinder sich sicher fühlen sollten.

Zur Story