Venezuela: Maduro setzt auf Überwachungs-App – aus Angst vor Trump und den USA
Während Venezuela und die USA sich wieder gefährlich annähern – diesmal nicht diplomatisch, sondern militärisch – baut Präsident Nicolás Maduro seinen Überwachungsstaat weiter aus.
Ein digitales Werkzeug spielt dabei plötzlich eine zentrale Rolle: VenApp. Ursprünglich ein Service-Tool für kaputte Wasserleitungen, fungiert die App nun als politisches Meldeportal. Jetzt hagelt es massive Kritik von Menschenrechtsorganisationen.
Die Regierung präsentiert die App als Sicherheitsmaßnahme gegen "ausländische Bedrohungen". Kritiker:innen warnen dagegen vor einem Klima der Angst, Bespitzelung und möglichen Festnahmen. Berichten zufolge wächst die Sorge, dass Venezuela kurz vor einer neuen Phase staatlicher Repression steht.
Venezuelas VenApp: Von Service-Hotline zum Denunziations-Tool
VenApp wurde 2022 von Maduro eingeführt – offiziell, um Bürger:innen bei Stromausfällen oder Wasserproblemen zu unterstützen. Doch seit einigen Wochen hat die App eine neue Funktion: Sie soll "verdächtige Aktivitäten" melden.
Maduro rief die Bevölkerung laut CNN dazu auf, mitzuhelfen, "alles zu melden, was sie hören, alles, was sie lesen". Die App wurde innerhalb weniger Tage entsprechend erweitert. Menschenrechtsorganisationen sehen das kritisch.
Die Aktivistengruppe Venezuela Sin Filtro warnte laut CNN: "Diese Initiative stellt eine ernsthafte Gefahr für Privatsphäre, Meinungsfreiheit und Sicherheit dar, weil sie ein System sozialer Überwachung und die Militarisierung der öffentlichen Ordnung fördert." Das Informationsministerium in Caracas reagierte auf entsprechende Anfragen nicht.
US-Druck durch Trump und Militärmanöver im Hintergrund
Parallel verstärken die USA den Druck auf das Land. Ex-Präsident Donald Trump hat laut CNN CIA-Operationen gegen Venezuela autorisiert. Zudem verlegt das US-Militär Kriegsschiffe, Kampfjets und bis zu 10.000 Soldaten in die Karibik – offiziell, um gegen Drogenhandel vorzugehen. Laut US-Regierung seien bereits mehr als 60 vermeintliche "Narkoterroristen" getötet worden. Die UN und mehrere Regierungen der Region kritisieren die Einsätze allerdings scharf und sprechen von möglichen außergerichtlichen Tötungen.
Maduro hält sich seit 2013 an der Macht. Trotz einer umstrittenen Wahl 2024, bei der Wahlbeobachter und die Opposition von massivem Betrug sprechen. Die Wahlbehörde steht weitgehend unter Kontrolle der Regierung. Bereits nach den Protesten 2024 wurde VenApp genutzt, um politische Gegner zu melden.
Amnesty International warnte, die App könne dazu beitragen, "unrechtmäßige Festnahmen, Inhaftierungen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen" zu ermöglichen. Laut der NGO Foro Penal sitzen bereits mehr als 800 politische Gefangene im Land. Die Regierung bestreitet das.
Überwachungs-App entfernt – und trotzdem weiter online
Nach dem ersten Aufschrei löschten Apple und Google die App 2024 aus ihren Stores. Doch das System lebt weiter: Wer die App vorher installierte, kann sie noch nutzen. Zusätzlich läuft eine browserbasierte Version. CNN konnte sie in Caracas testen. Nutzer:innen werden aufgefordert, etwa Drohnen oder "verdächtige Personen" zu melden.
Trotz Kritik findet Maduro Unterstützung. Auch deshalb, weil manche Venezolaner:innen die App ursprünglich als praktisches Alltags-Tool erlebt haben. Ein Bewohner einer Armensiedlung sagte CNN anonym, die App habe "wunderbar" bei Problemen mit Versorgungsleitungen geholfen.
"Wir sind Revolutionäre" – treue Nutzer stehen bereit
Er erklärte, er würde sie wieder nutzen, falls "das Land angegriffen" werde. "Wir sind bereit, das Vaterland zu verteidigen, unser Land, als die guten Revolutionäre, die wir sind", sagte der Mann.
Wie viele Venezolaner:innen Maduro unterstützen, ist schwer zu sagen. Wahlprotokolle, die die Opposition gesammelt hat und die laut CNN überprüft wurden, zeigen: Maduro erhielt bei der Wahl 2024 nur rund 30 Prozent der Stimmen. Auch die EU und Organisationen wie das Carter Center halten die Oppositionsergebnisse für korrekt.
Gleichzeitig trauen sich viele Menschen nicht, ihre Meinung zu sagen. Eine oppositionelle Medienmitarbeiterin sagte CNN anonym: "Ich würde niemals auf die Idee kommen, die App herunterzuladen. Es ist beängstigend, dass es jetzt eine App gibt, mit der Bürger sich gegenseitig denunzieren können." Sie fügte hinzu: "Woher sollen wir wissen, dass die App nicht spioniert? Dies ist eine Regierung, die ihre Bevölkerung überwacht."