Alexander Lukaschenko (mitte) erklärte sich zum Sieger der Wahl – und löste massive Proteste im In- und Ausland aus.Bild: ap / Nikolai Petrov
Politik
Belarus ist nach den Worten von Außenminister Wladimir Makei zu "konstruktiven und objektiven" Gesprächen mit dem Ausland über den Verlauf der umstrittenen Präsidentschaftswahl und die dadurch ausgelösten Proteste bereit. Nach einem Telefonat mit seinem Schweizer Kollegen Ignazio Cassis erklärte das Minsker Außenministerium am Freitag, Makei habe dabei die "Bereitschaft der belarussischen Seite" zum Dialog über "alle mit den Entwicklungen in Belarus zusammenhängenden Themen" geäußert.
Seit der Präsidentschaftswahl am vergangenen Sonntag gibt es in dem osteuropäischen Staat heftige Proteste. Die Behörden hatten den seit 26 Jahren autoritär regierenden Staatschef Alexander Lukaschenko zum klaren Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt. Die Opposition wirft ihm massiven Wahlbetrug vor und fordert Lukaschenkos Rücktritt.
Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja flüchtete nach der Wahl aus Furcht vor Repressalien nach Litauen. Von dort rief sie am Freitag zu "friedlichen" Protesten in ihrer Heimat auf.
Nach Angaben der Behörden in Minsk wurden bei den Protesten seit Sonntag mindestens 6700 Menschen festgenommen; zwei Demonstranten starben, Dutzende wurden verletzt. Am Donnerstagabend wurden nach Behördenangaben mehr als tausend Festgenommene wieder freigelassen. Freigelassene berichteten von Folter in der Haft und zeigten Spuren von Misshandlungen.
Die EU-Außenminister beraten am Freitag über mögliche Sanktionen gegen die Führung in Minsk als Reaktion auf die Gewalt gegen Demonstranten und den Verlauf der umstrittenen Wahl.
Die EU hatte sich "zutiefst besorgt" über die Lage in Belarus gezeigt. Die Wahl sei "weder frei noch fair" verlaufen.
(pcl/afp)
Der frühere US-Präsident Donald Trump und das Recht geraten immer wieder aneinander. Der Republikaner muss sich in gleich mehreren Prozessen den Richter:innen stellen – all das, während er munter seinen Wahlkampf führt. Dabei wird der ehemalige Präsident nicht müde, zu betonen, dass die Justiz ihn gängeln will. Dass es sich bei den Prozessen, um eine politische Hexenjagd handelt.
