Politik
International

Belarus will "konstruktiv" mit dem Ausland über Wahl sprechen

Belarus President Alexander Lukashenko, center, with officials, attends the meeting of the Security Council in Minsk, Belarus, Wednesday, July 29, 2020. Belarusian authorities said Wednesday they have ...
Alexander Lukaschenko (mitte) erklärte sich zum Sieger der Wahl – und löste massive Proteste im In- und Ausland aus.Bild: ap / Nikolai Petrov
International

Belarus erklärt sich zu "konstruktiven" Gesprächen mit dem Ausland über Wahl bereit

14.08.2020, 11:2814.08.2020, 11:28

Belarus ist nach den Worten von Außenminister Wladimir Makei zu "konstruktiven und objektiven" Gesprächen mit dem Ausland über den Verlauf der umstrittenen Präsidentschaftswahl und die dadurch ausgelösten Proteste bereit. Nach einem Telefonat mit seinem Schweizer Kollegen Ignazio Cassis erklärte das Minsker Außenministerium am Freitag, Makei habe dabei die "Bereitschaft der belarussischen Seite" zum Dialog über "alle mit den Entwicklungen in Belarus zusammenhängenden Themen" geäußert.

Seit der Präsidentschaftswahl am vergangenen Sonntag gibt es in dem osteuropäischen Staat heftige Proteste. Die Behörden hatten den seit 26 Jahren autoritär regierenden Staatschef Alexander Lukaschenko zum klaren Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt. Die Opposition wirft ihm massiven Wahlbetrug vor und fordert Lukaschenkos Rücktritt.

Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja flüchtete nach der Wahl aus Furcht vor Repressalien nach Litauen. Von dort rief sie am Freitag zu "friedlichen" Protesten in ihrer Heimat auf.

Nach Angaben der Behörden in Minsk wurden bei den Protesten seit Sonntag mindestens 6700 Menschen festgenommen; zwei Demonstranten starben, Dutzende wurden verletzt. Am Donnerstagabend wurden nach Behördenangaben mehr als tausend Festgenommene wieder freigelassen. Freigelassene berichteten von Folter in der Haft und zeigten Spuren von Misshandlungen.

Die EU-Außenminister beraten am Freitag über mögliche Sanktionen gegen die Führung in Minsk als Reaktion auf die Gewalt gegen Demonstranten und den Verlauf der umstrittenen Wahl.

Die EU hatte sich "zutiefst besorgt" über die Lage in Belarus gezeigt. Die Wahl sei "weder frei noch fair" verlaufen.

(pcl/afp)

Wehrdienst: "Dann wird einer ausgelost und die anderen führen ihr Leben weiter"
Die Bundesregierung hat sich nach langem Streit auf weitere Details beim viel diskutierten Wehrdienst geeinigt. Junge Menschen wurden auch beim jüngsten Beschluss nur wenig berücksichtigt. "Ein fatales Signal", wie der scheidende Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz Quentin Gärtner im Interview mit watson erklärt.
Wochenlang diskutierten die Koalitionär:innen von CDU, CSU und SPD über die Ausgestaltung eines neuen Wehrdienstes – und Alternativen, falls sich nicht genug Freiwillige melden. Die Herausforderungen in Zeiten aggressiver Kreml-Politik sind klar: Die Bundeswehr soll in den Augen der Mehrheit wieder personell aufgerüstet werden.
Zur Story