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Die Taliban erreichten am Sonntag vor einer Woche nach einem zehntägigen Eroberungsfeldzug durch Afghanistan die Hauptstadt Kabul. Die afghanische Regierung erklärte sich zur Machtübergabe bereit, Präsident Aschraf Ghani floh ins Ausland. In einer Facebook-Botschaft gestand er die Niederlage gegen die Taliban ein.
Kämpfer der islamistischen Miliz feierten am Sonntagabend im Präsidentenpalast ihren "siegreichen" Feldzug gegen die afghanische Regierung. Nachdem die Polizei und andere Regierungstruppen am Sonntag ihre Posten in Kabul aufgegeben hatten, übernahmen Taliban-Kämpfer Kontrollpunkte in der Stadt.
Mittlerweile hat die Evakuierung deutscher Staatsbürger aus der afghanischen Hauptstadt Kabul begonnen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt am Mittwoch um 12 Uhr in einer Sondersitzung des Bundestags eine Regierungserklärung zur Lage in Afghanistan ab. Daran schließt sich eine Debatte im Parlament an. Die Bundesregierung will den Bundestag nachträglich um Zustimmung zu der Evakuierungsmission der Bundeswehr bitten. Die Regierung steht in der Kritik, weil sie afghanische Ortshelfer und andere gefährdete Afghanen nicht schon vor der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban ausgeflogen hat. Auf der Sondersitzung, für welche der Bundestag die parlamentarische Sommerpause unterbricht, soll zudem über das milliardenschwere Wiederaufbaupaket für die von der Hochwasser-Katastrophe im Südwesten Deutschlands betroffenen Regionen beraten werden. Dafür soll ein Aufbaufonds errichtet werden, der durch den Bund mit bis zu 30 Milliarden Euro ausgestattet wird. Auch über die Verlängerung der epidemischen Lage soll beraten werden.
US-Präsident Joe Biden hat vor einer wachsenden Terrorgefahr am Flughafen in Kabul gewarnt. Jeder Tag, den man wegen der Evakuierungen länger vor Ort bleibe, sei ein weiterer Tag, an dem ein örtlicher Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat versuche, den Flughafen anzugreifen, sagte Biden. Es gebe die "akute und wachsende Gefahr eines Anschlags", sagte er am Dienstag in Washington nach einer Videoschalte der G7-Staats- und Regierungschefs zur Lage in Afghanistan. Die USA halten daher vorerst an ihrem Plan fest, ihre Truppen bis zum 31. August aus Afghanistan abzuziehen. "Je früher wir es abschließen, desto besser", sagte Biden. Nach Angaben des US-Präsidenten bestand bei den G7-Beratungen am Dienstag Einigkeit darüber, dass die Anerkennung einer künftigen Regierung in Afghanistan von zahlreichen Bedingungen abhängen würde. "Wir sind uns einig, dass niemand von uns die Taliban beim Wort nehmen wird. Wir werden sie nach ihren Taten beurteilen, und wir werden uns eng über alle Schritte abstimmen", sagte Biden. Entscheidend sei etwa, ob die Taliban internationalen Verpflichtungen nachkämen und verhinderten, dass Afghanistan erneut als "Basis für Terrorismus" genutzt werden könne.
Angesichts des Fortschritts bei den Evakuierungen solle am Abzug bis Ende August, also bis spätestens kommenden Dienstag, festgehalten werden. Biden fügte aber hinzu, er habe das Außen- und Verteidigungsministerium angewiesen, Alternativpläne zu erarbeiten, um den Zeitplan des Abzugs anzupassen, falls das nötig sein sollte. Die Fortführung des Einsatzes hänge auch von der Kooperation der Taliban ab. Einige internationale Partner hatten die USA zu einer Verlängerung des Einsatzes aufgefordert, um noch mehr Zeit für die Evakuierungen zu haben. Der Militäreinsatz ist von den US-Truppen abhängig. "Wir waren uns heute alle einig, dass wir mit unseren engsten Partnern Schulter an Schulter stehen werden, um die aktuelle Herausforderung in Afghanistan zu meistern", sagte Biden mit Blick auf die G7-Gespräche. Man werde auch künftig mit vereinten Kräften zusammenarbeiten, versprach er.
Die militant-islamistischen Taliban bestehen darauf, dass die Evakuierungen aus Afghanistan bis Ende des Monats abgeschlossen sind. "Wir wollen, dass alle Ausländer bis zum 31. August evakuiert werden", sagte der Taliban-Sprecher Sabiullah Mudschahid in einer Pressekonferenz am Dienstag. Der Sprecher wandte sich zugleich dagegen, dass nun viele gebildete Afghanen das Land verließen. Man brauche diese, um Afghanistan wieder aufzubauen. Drohungen für den Fall, dass die USA oder andere Länder ihre Evakuierungen nicht bis Ende August abschließen sollten, sprach Mudschahid allerdings nicht aus. Verbündete der USA wie Deutschland oder Großbritannien dringen darauf, den Einsatz der US-Truppen über den 31. August hinaus noch eine Weile zu verlängern, damit weitere Evakuierungsflüge durchgeführt werden können. Für das Chaos am Flughafen machte Mudschahid die USA verantwortlich.
Auf Berichte angesprochen, der Vize-Chef der Taliban Mullah Abdul Ghani Baradar habe den CIA-Chef William Burns getroffen, sagte Mudschahid, er könne dies nicht bestätigen. Er könne nur sagen, dass die politische Führung der Taliban Treffen mit verschiedenen Botschaften abgehalten habe, darunter auch Vertretern der US-Botschaft.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zum G7-Sondergipfel eine deutliche Erhöhung der humanitären Hilfe für notleidende Afghanen angekündigt. Nach Angaben vom Dienstag sollen in diesem Jahr aus dem EU-Haushalt mehr als 200 Millionen Euro für Unterstützungsleistungen zur Verfügung gestellt werden. Das ist rund vier Mal so viel Geld wie ursprünglich geplant. Die Hilfen werden laut von der Leyen sowohl Menschen innerhalb Afghanistans als auch Flüchtlingen zugutekommen.
Angesichts der Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban in Afghanistan wollen die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten an diesem Dienstagnachmittag bei einer Videokonferenz über das weitere Vorgehen und über Hilfen für die Bevölkerung beraten. Zu der Gruppe der wichtigen Industrieländer gehören die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada. Die Spitzenvertreter der EU sind zudem auch immer mit dabei.
Die vor den radikalislamischen Taliban geflohene afghanische Frauenrechtlerin Sarifa Ghafari ist in Deutschland gelandet. Wie die nordrhein-westfälische Staatskanzlei in der Nacht zum Dienstag im Online-Dienst Twitter mitteilte, traf die ehemalige Bürgermeisterin der afghanischen Stadt Maidan Schahr am Montagabend Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Die Staatskanzlei veröffentlichte ein Foto, auf dem Laschet und Ghafari beim Gespräch zu sehen waren.
Ghafari sei gemeinsam mit ihrer Familie am Flughafen Köln-Bonn angekommen, erklärte die Staatskanzlei. Sie werde nun Schutz in Nordrhein-Westfalen finden. Seit der Rückkehr der radikalislamischen Taliban an die Macht in Afghanistan vor mehr als einer Woche versuchen zehntausende Menschen, aus Afghanistan zu fliehen. Vor allem Frauen befürchten eine Rückkehr zu der Schreckensherrschaft der Taliban der Jahre 1996 bis 2001. Damals hatten die Islamisten eine extrem rigide Auslegung der Scharia, des islamischen Rechts, verhängt. Frauen durften keiner Erwerbstätigkeit nachgehen und durften ohne männliche Begleitung nicht das Haus verlassen. Mädchenschulen wurden geschlossen.
Die Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe beraten am Dienstag auf einem virtuellen Krisengipfel über die Lage in Afghanistan. Der britische Premierminister Boris Johnson will dabei mit US-Präsident Joe Biden über eine Verlängerung des US-Einsatzes zur Rettung zehntausender Menschen aus der afghanischen Hauptstadt Kabul über August hinaus sprechen. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat sich für Sanktionen gegen die Taliban ausgesprochen.
Die Taliban haben mit "Konsequenzen" gedroht, sollten die westlichen Staaten ihre Truppen nicht bis zum 31. August vom Kabuler Flughafen abziehen. Die EU und Großbritannien halten eine Rettung aller Schutzbedürftigen aus Afghanistan bis Ende August angesichts der chaotischen Zustände am Flughafen für unrealistisch.
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat der Bundesregierung vorgeworfen, afghanische Ortskräfte aus innenpolitischen Erwägungen nicht rechtzeitig aus Afghanistan ausgeflogen zu haben. "Das ist wirklich für die deutsche Außenpolitik katastrophal und erst recht natürlich für die Afghaninnen und Afghanen dort im Land", sagte Baerbock am Montag in einem Interview mit zehn ARD-Popwellen. Die Fehler des Afghanistan-Einsatzes müssten in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden.
Baerbock sprach sich zudem für eine Afghanistan-Konferenz aus, an der aus ihrer Sicht auch Russland, China und die Nachbarstaaten Afghanistans teilnehmen sollten. Die USA forderte sie auf, für eine weitere Offenhaltung des Flughafens in Kabul zu sorgen. "Wir sind gemeinsam in diesen Einsatz reingegangen und es kann jetzt nicht nur um amerikanische Staatsbürger und amerikanische Verbündete gehen, sondern es geht jetzt auch darum, andere Ortskräfte, die für andere NATO-Truppen gearbeitet haben, rauszuholen", betonte Baerbock.
Es gebe viele weitere Menschen, "die mit dem Tod bedroht werden". In dieser Situation könne man sich "nicht einfach vom Acker machen". US-Präsident Joe Biden hält bislang an einem Abschluss des US-Truppenabzugs aus Afghanistan zum 31. August fest. Westliche Verbündete wie Großbritannien und Frankreich drängen die US-Regierung angesichts der laufenden Evakuierungsmission aus der Hauptstadt Kabul, den Einsatz zu verlängern. Grund sind Befürchtungen, dass bis zum Dienstag kommender Woche nicht alle westlichen Bürger und afghanischen Ortskräfte ausgeflogen werden können.
Der Flughafen in der afghanischen Hauptstadt Kabul sollte nach dem Willen von Außenminister Heiko Maas (SPD) auch nach dem Abzug deutscher und anderer ausländischer Truppen weiter für Evakuierungsflüge genutzt werden können. Deutschland sei mit den USA, der Türkei und anderen Partnern im Gespräch mit dem Ziel, einen zivilen Weiterbetrieb für Evakuierungsflüge zu gewährleisten, sagte Maas am Montag in Berlin. "Darüber werden wir auch weiter mit den Taliban sprechen müssen und tun dies auch." Nach dem Abzug der US-Truppen werde diesen eine besondere Rolle beim Betrieb des Flughafens zukommen.
Zur aktuellen Situation sagte Maas: "Die Lage am und um den Flughafen hat sich in den vergangenen Stunden jedoch weiter chaotisiert." Die Bundesregierung empfehle nicht, dass sich Menschen auf eigene Faust auf den Weg dorthin machten. Es sei nicht gewährleistet, dass sie bis zum militärischen Teil des Flughafens kämen, was die Evakuierung erschwere. "So lange wir die Chance haben, werden wir so viele Menschen ausfliegen wie wir nur können", versprach Maas. "Wir wissen aber, dass das Zeitfenster für die gegenwärtige Evakuierungsaktion nicht unbegrenzt offen stehen wird."
Maas präsentierte eine Reihe an Vorhaben, die schutzbedürftigen Afghaninnen und Afghanen auch nach dem Ende der derzeitigen Mission dabei helfen sollen, sich in Sicherheit zu bringen. Er habe mit seinen Amtskollegen in Usbekistan, Pakistan, Tadschikistan und Indien gesprochen, damit Afghanen, die eine Aufnahmezusage aus Deutschland haben, dorthin einreisen können. In den dortigen deutschen Botschaften sollen sie dann Einreiseanträge stellen können. "Unsere Botschaften in den Nachbarstaaten werden ihnen schnell und unkompliziert Visa ausstellen, wenn sie dort über die Landesgrenzen eintreffen", sagte der Minister.
In den deutschen Visastellen in Islamabad, Delhi und Taschkent solle das Personal aufgestockt werden, ebenso im Bundesamt für Auswärtige Angelegenheit, damit Anträge schnell bearbeitet werden könnten, so Maas. Schließlich sollten Programme für gefährdete afghanische Vertreter von Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Kunst oder von Menschenrechtsorganisationen mit zusätzlichen zehn Millionen Euro ausgestattet werden. Damit sollten unter anderem "vorübergehende Schutzaufenthalte und Stipendien" finanziert werden
Die Lufthansa hat in der ersten Woche ihrer Luftbrücke mehr als 1500 aus Afghanistan gerettete Menschen nach Deutschland ausgeflogen. Im Auftrag der Bundesregierung sei sie bis Montag zwölf Mal vom Luftwaffen-Drehpunkt im usbekischen Taschkent nach Deutschland geflogen, teilte das Unternehmen mit. Weitere Flüge seien geplant. Nach Ankunft in Frankfurt am Main würden die Ankömmlinge von einem Lufthansa-Betreuungsteam mit Nahrung und Kleidung versorgt, erklärte das Unternehmen. Zudem werde eine medizinische sowie psychologische Erstversorgung angeboten. Für die vielen Kinder, die nun in Frankfurt landen, seien eine Spiele- und eine Malecke eingerichtet worden.Die Menschen wurden von der Bundeswehr aus der afghanischen Hauptstadt Kabul nach Taschkent ausgeflogen. Den Weitertransport nach Deutschland besorgt dann im Auftrag des Auswärtigen Amts die Lufthansa.
Rund 4000 aus Afghanistan ausgeflogene Menschen könnten vorübergehend auf US-Stützpunkten in Bayern und Rheinland-Pfalz untergebracht werden. Wie ein Sprecher der US Army Europe der Deutschen Presse-Agentur am Montag bestätigte, werden an den Standorten Grafenwöhr und Kaiserslautern entsprechende Vorbereitungen getroffen. Demnach sollen in Sicherheit gebrachte Menschen dort so lange bleiben, bis sie zu ihren endgültigen Zielorten gebracht werden können. Neben Unterbringung und Verpflegung werde es auch medizinische Versorgung geben, hieß es.
In Kaiserslautern sollen die Menschen den Angaben zufolge in der Anlage "Rhein Ordnance Barracks" untergebracht werden, in Grafenwöhr auf dem dortigen Truppenübungsplatz der US-Streitkräfte. Grund für die Vorbereitungen ist, dass die USA derzeit ihren riesigen Militärstützpunkt im pfälzischen Ramstein als ein Drehkreuz für die Evakuierung von Schutzsuchenden aus Afghanistan nutzen. Die dortigen Unterbringungsmöglichkeiten sind allerdings begrenzt und könnten bald ausgeschöpft sein.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will nach dem Ende des Evakuierungseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan über persönliche Konsequenzen aus Fehlern vor der Machtübernahme der Taliban nachdenken. "Wenn diese Mission zu Ende ist, dann werde ich für mich selbst sehr genau überlegen, welche Verantwortung ich getragen habe, welcher Verantwortung ich gerecht geworden bin, wo vielleicht auch nicht – und welche Schlüsse ich persönlich daraus ziehen muss", sagte sie am Montag bei "Bild TV".
Sie machte aber deutlich, dass sie sich nun zunächst auf die Evakuierungs-Mission konzentrieren wolle. "Ich bin die Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt, und die muss vorne an Bord stehen in dem Moment, wo eine so gefährliche militärische Mission läuft, in die ich die Leute ja auch geschickt habe." Bei einem Krisengespräch im Kanzleramt unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntagabend sei es nicht um Personalfragen gegangen. "Es ging genau um die Frage: Wo stehen wir mit der Evakuierung, was machen die politischen Bemühungen." Außerdem sei es um die Verlängerung des Evakuierungseinsatzes gegangen.
Kramp-Karrenbauer hat wie auch Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) Fehleinschätzungen der Lage in Afghanistan eingeräumt. "Noch zu Beginn der letzten Woche hat niemand in der internationalen Gemeinschaft damit gerechnet, dass Kabul bereits am Ende der Woche kampflos fallen würde", schrieb sie in einem Brief an Abgeordnete des Bundestags, der am Wochenende bekannt wurde. "Unsere Lageeinschätzung war falsch, unsere Annahmen über die Fähigkeiten und die Bereitschaft zum afghanischen Widerstand gegen die Taliban zu optimistisch."
Bei einem Feuergefecht afghanischer Sicherheitskräfte sowie deutscher und US-amerikanischer Soldaten mit unbekannten Angreifern am Flughafen Kabul ist eine afghanische Sicherheitskraft getötet worden. Drei weitere wurden am Montagmorgen verletzt, wie die Bundeswehr auf Twitter mitteilte. Alle deutschen Soldaten seien unverletzt geblieben.
Nach Angaben der Bundeswehr kam es zu dem Schusswechsel gegen 04.15 Uhr (MESZ) am Nordtor des Airports. Von dem Flughafen starten die Evakuierungsflüge, mit denen westliche Staaten nach der Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban eigene Bürger und afghanische Ortskräfte außer Landes bringen.
Die deutsche Botschaft hatte erst kurz zuvor gewarnt, dass es an den Zugängen immer noch sehr häufig zu gefährlichen Situationen und bewaffneten Auseinandersetzungen komme. Das Tor im Norden sei weiter geschlossen. Aufgrund der Sicherheitslage riet die Botschaft Bundesbürgern und afghanischen Ortskräften "dringend" von Fahrten zum Flughafen ab. Es sei vorläufig grundsätzlich sicherer, zu Hause oder an einem geschützten Ort zu bleiben.
Die US-Regierung hatte erst am Sonntag Sorgen vor einem Anschlag der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) am Flughafen oder in der Umgebung geäußert. "Die Bedrohung ist real, sie ist akut, sie ist anhaltend", sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, im Sender CNN. Man nehme die Warnungen "absolut todernst". Die militant-islamistischen Taliban und der regional aktive Zweig des IS sind verfeindet und haben in der Vergangenheit gegeneinander gekämpft.
Die Bundeswehr hat inzwischen mehr als 2700 Menschen aus Kabul ausgeflogen, darunter mehr als 1800 Afghanen. In der Hauptstadt des Nachbarlandes Usbekistan, Taschkent, landete nach Angaben der Bundeswehr aus der Nacht ein Flugzeug mit 213 Passagieren.
US-Präsident Joe Biden hofft weiter darauf, den Armeeeinsatz zur Rettung zehntausender Menschen aus Kabul am 31. August beenden zu können. Er habe die "Hoffnung", den Einsatz am Flughafen der afghanischen Hauptstadt nicht verlängern zu müssen, sagte Biden am Sonntag in einer Ansprache im Weißen Haus in Washington. Gleichzeitig schloss er eine Verlängerung des Einsatzes nicht aus. Wenn die US-Regierung von Verbündeten um eine Verlängerung gebeten werde, "werden wir schauen, was wir tun können", sagte der Präsident.
Biden ist wegen der Rückkehr der radikalislamischen Taliban an die Macht nach dem von ihm angeordneten Abzug fast aller US-Truppen aus Afghanistan massiv in die Kritik geraten.
Zu den dramatischen Szenen am Flughafen hatte Biden gesagt, es sei nicht möglich, derart viele Menschen in Sicherheit zu bringen, ohne dass es dabei "Schmerz und Verlust und herzzerreißende Bilder gibt, wie man sie jetzt sieht". Zur Begründung für das Festhalten am Zeitplan des Evakuierungseinsatzes wies der Präsident auf eine mögliche Bedrohung durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hin: "Wir wissen, dass Terroristen versuchen könnten die Situation auszunutzen. Es ist immer noch ein gefährlicher Einsatz."
Bis Sonntagabend seien durch die USA oder mit deren Hilfe etwa 30.300 Menschen auf Flügen der US-Armee oder verbündeter Länder ausgeflogen worden, erklärte das Weiße Haus. Laut Biden sollen insgesamt bis zu 15.000 US-Bürger und mindestens 50.000 afghanische Verbündete und deren Familien aus dem Land in Sicherheit gebracht werden.
Die USA verpflichteten inzwischen sechs US-Fluggesellschaften, insgesamt 18 Maschinen zur Verstärkung des Evakuierungseinsatzes bereitzustellen. Die zivilen Flugzeuge sollen dabei nicht in Kabul selbst landen, sondern beim Weitertransport von Geretteten von US-Luftstützpunkten in ihre Zielländer helfen.
In Kabul sind im Gedränge rund um den Flughafen nach Angaben der britischen Regierung sieben Menschen ums Leben gekommen. "Unsere Gedanken sind bei den Familien von sieben afghanischen Zivilisten, die tragischerweise in der Menge in Kabul gestorben sind", hieß es am Sonntag in einem Statement des Verteidigungsministeriums. Zuvor hatte bereits ein Korrespondent des britischen Senders Sky News von chaotischen Szenen vor den Toren des Flughafens berichtet, bei denen Menschen am Samstag "gequetscht" worden seien. Viele seien dehydriert und verzweifelt gewesen.
Seinem Bericht zufolge konnten Sanitäter bei mehreren Menschen keine Lebenszeichen mehr feststellen, woraufhin diese in weiße Tücher gehüllt worden. Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan versuchen täglich zahlreiche Afghanen und ausländische Staatsbürger, sich Zutritt zum Flughafen der Hauptstadt zu verschaffen, um mit einem der Evakuierungsflüge dem Land zu entkommen. Die deutsche und die amerikanische Botschaft in Kabul rieten ihren Staatsbürgern am Samstag von Versuchen ab, den Flughafen zu erreichen.
Der Großteil der humanitären Helfer will seine Arbeit in Afghanistan auch nach der Machtübernahme der Taliban fortsetzen. Alle Organisationen der Vereinten Nationen (UN), wie etwa das Flüchtlingshilfswerk (UNHCR), wollen nach Informationen der "Welt am Sonntag" weiter in dem krisengebeutelten Land bleiben. Nach Angaben des UN-Informationsbüros in Genf handle es sich dabei um etwa 300 ausländische und rund 3000 einheimische Mitarbeiter. "In vielen Provinzen wurden wir von den Taliban gebeten, dass wir bleiben und unsere nachweislich erfolgreiche Arbeit für Kinder fortsetzen", so das Kinderhilfswerk Unicef gegenüber der Zeitung.
Laut Einschätzung des UN-Büros in Kabul wollen demnach auch die meisten der über 150 nichtstaatlichen Hilfsorganisationen (NGOs) vor Ort bleiben. Dies betreffe mehrere Tausend Mitarbeiter. Nach Angaben von Unicef würden – unabhängig von den politischen Entwicklungen – bereits fast zehn Millionen Mädchen und Jungen in Afghanistan humanitäre Hilfe benötigen.
Das Welternährungsprogramm (WFP) habe alleine in dieser Woche 80.000 Menschen mit Essen versorgen können. Insgesamt konnten 400.000 Flüchtlinge innerhalb des Landes verpflegt werden, so die Organisation gegenüber der dpa. Aktivitäten der Organisation mussten in einigen Gegenden kurzzeitig wegen Kämpfen und Gewalt unterbrochen werden. Die Hilfslieferungen sollen nach Angaben einer Sprecherin kommende Woche wieder fortgesetzt werden.
In der afghanischen Hauptstadt Kabul belagern weiterhin Tausende Menschen die Eingänge zum Flughafen. Das berichtete ein Augenzeuge der Deutschen Presse-Agentur am Samstag. Die verängstigten Menschen hoffen allesamt auf einen Platz in einem Flugzeug, um nach der Machtübernahme der islamistischen Talibankämpfer aus dem Krisenstaat zu fliehen.
Der Augenzeuge hatte bereits den gesamten Freitag an einem Eingang verbracht. Als er am Samstagmorgen dorthin zurückkehrte, habe sich die Menschenmenge noch einmal verdoppelt. Es fielen weiter praktisch durchgehend Schüsse. Am nördlichen Eingang habe es zudem Lautsprecherdurchsagen gegeben, dass das Gate nun zwei Tage geschlossen sei, sagte die Person.
Ein zweiter Augenzeuge sagte der dpa, Menschen aus allen Gesellschaftsschichten befänden sich dort. Er habe Schauspieler in der Menge gesehen, bekannte Fernsehpersönlichkeiten, Jugendliche, Frauen mit neugeborenen Babies oder Menschen im Rollstuhl.
In einem Schreiben der deutschen Botschaft in Kabul mit Informationen zu den Evakuierungsflügen hieß es in der Nacht zu Samstag, die Lage am Flughafen sei weiterhin äußerst unübersichtlich. Es komme immer häufiger zu gefährlichen Situationen und bewaffneten Auseinandersetzungen an den Gates.
Der Zugang zum Flughafen sei nicht durchgehend gewährleistet und es sei wegen der unklaren Situation nicht möglich, vorab Informationen zu geben, wann die Tore geöffnet sein würden. Das US-Militär entscheide über Öffnung und Schließung der Tore, je nach Lage.
Die Bundeswehr hat zwei Hubschrauber für die Evakuierung von Menschen in die afghanische Hauptstadt Kabul gebracht. "Die beiden gestern in Wunstorf verladenen Hubschrauber vom Typ Airbus H145M sind in Kabul angekommen", schrieb die Bundeswehr am Samstagmorgen bei Twitter. Mit ihrer Hilfe sollen gefährdete Menschen in Sicherheit gebracht werden, die es wegen der gefährlichen und unübersichtlichen Lage nicht aus eigener Kraft zum Flughafen schaffen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums können die Maschinen dazu eingesetzt werden, einzelne Bundesbürger oder auch Ortskräfte aus Gefahrenlagen zu retten.
Die beiden Maschinen des Typs H-145M sind Spezialkräften zugeordnet und wurden von den USA angefordert. Die US-Truppen flögen hauptsächlich mit großvolumigen Hubschraubern und benötigten im städtischen Umfeld eine kleinere Maschine, sagte Generalinspekteur Eberhard Zorn am Freitag in Berlin. Im Einsatz sollen die Bundeswehrmaschinen immer von Hubschraubern der USA begleitet werden. Im Hintergrund gebe es zudem von US-Seite eine "luftbewegliche Eingreifreserve". "Das ist eine wirkliche Luftoperation. Das ist kein "Taxi-Service"", sagte Zorn. Die Helikopter seien sehr beweglich und könnten selbst in eng bebauten Städten landen.
Bisher ist die Bundeswehr nur innerhalb des Flughafens Kabul im Einsatz, der von US-Truppen abgesichert wird.
Ein Deutscher hat auf dem Weg zum Flughafen Kabul in Afghanistan eine Schussverletzung erlitten. Das sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin. "Er wird medizinisch versorgt, es besteht aber keine Lebensgefahr", sagte Demmer. "Und er wird bald ausgeflogen werden." Es handele sich um einen Zivilisten.
Um den Flughafen herrschen seit der Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban chaotische Zustände. Die Lage ist extrem gefährlich. Die Verzweiflung der Menschen, die auf Evakuierungsflüge gelangen wollen, wird von Stunde zu Stunde größer. Das berichtete ein Augenzeuge am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.
Wie der "Spiegel" berichtet, plant die Bundeswehr, zwei kleinere KSK-Hubschrauber nach Kabul zu fliegen. Mit den Helikoptern könnten KSK-Soldaten dann in den nächsten Tagen kleinere Gruppen von Menschen aus Kabul oder anderen von den Taliban kontrollierten Zonen herausholen und zum Flughafen bringen. Bislang agierte die Bundeswehr lediglich innerhalb des Flughafens, der von den US-Truppen abgesichert wird.
Eigentlich sind die KSK-Hubschrauber für die Befreiung von Geiseln ausgerichtet, sind sehr beweglich und können in eng bebauten Städten landen.
Die USA verstärken ihre Bemühungen zur Evakuierung von US-Amerikanern, Afghanen und Menschen anderer Nationalitäten aus Kabul. Auch Deutschland und andere Länder setzen ihre Evakuierungsflüge fort: In der Nacht zu Freitag brachten Bundeswehr-Maschinen erneut Hunderte Menschen aus der afghanischen Hauptstadt heraus. Aus Washington hieß es, das US-Außenministerium schicke zusätzliche Konsularbeamte nach Katar und Kuwait, um dort die Weiterreise der Menschen zu organisieren. Außerdem seien weitere Beamte in Kabul gelandet, wo rund um den Flughafen weiter Chaos herrscht. Das Ziel sei es, so schnell wie möglich so viele Menschen wie möglich aus dem Land zu bringen.
Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums seien in engem Kontakt mit den militant-islamistischen Taliban außerhalb des Flughafens, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby. "Wir wollen nicht, dass jemand belästigt oder verletzt wird." Kirby betonte, dass man keinen kompletten Überblick darüber habe, was außerhalb des Flughafens passiere und ob auch Menschen mit US-Pässen oder Visa von den Taliban schikaniert würden. Man habe am Flughafen zusätzliche Gates geöffnet, um die Evakuierung zu beschleunigen. Die Journalistin Ayesha Tanzeem vom US-Auslandssender Voice of America berichtete via CNN von "grausamen Szenen" rund um den Flughafen. Die Situation sei genauso schlimm, wie es auf zahlreichen Videos zu sehen sei – und werde immer schlimmer.
Bundesaußenminister Heiko Maas hat die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) zu Afghanistan kritisiert. "Der BND hat offensichtlich eine falsche Lageeinschätzung vorgenommen, so wie andere Dienste auch", sagte der Minister dem "Spiegel" in einem am Freitag veröffentlichten Interview. Damit habe der Geheimdienst eine erhebliche Verantwortung für das außenpolitische Debakel rund um den Afghanistan-Einsatz. "Die Entscheidungen, die aufgrund dieser fehlerhaften Berichte getroffen wurden, sind nach bestem Wissen und Gewissen gefallen", erklärte Maas. Sie seien aber "im Ergebnis falsch" gewesen, mit katastrophalen Folgen.
Das könne nicht ohne Konsequenzen für die Arbeitsweise der deutschen Nachrichtendienste bleiben, sagt der SPD-Politiker. Zudem sollten Erkenntnisse anderer Dienste künftig vor einer Übernahme intensiv geprüft werden. Es brauche eine Debatte über den Sinn von Bundeswehr-Einsätzen. "Das Scheitern in Afghanistan darf nicht dazu führen, dass wir uns außen- und sicherheitspolitisch komplett der Verantwortung auf der Welt verweigern", sagte der Minister. "Aber Afghanistan darf sich auch nicht noch einmal wiederholen", sagte Maas. Die Nato-Partner müssten diskutieren, ob das Verteidigungsbündnis überhaupt geeignet sei, Einsätze außerhalb des eigentlichen Auftrags zu führen. "Ist es unsere Aufgabe, für Frieden zu sorgen? Für die Einhaltung der Menschenrechte? Gehört es auch dazu, unsere Staatsform zu exportieren? Das ist in Afghanistan auf jeden Fall gescheitert", sagte der SPD-Politiker.
Maas forderte, den europäischen Pfeiler der Nato zu stärken und sich unabhängiger von Washington zu machen. "Die Realität ist die, dass die Amerikaner vieles entscheiden und wir folgen, weil wir überhaupt nicht in der Lage sind, ohne die USA schwierige internationale Missionen durchzuführen", sagte der Außenminister. Es müsse "viel politischer" diskutiert werden, ehe Deutschland Soldaten irgendwo hinschicke. "Sonst besteht die Gefahr, dass wir immer nur die Entscheidungen Washingtons nachvollziehen, egal, wer dort Präsident ist", sagte Maas.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich ausdrücklich zur Aufnahme der afghanischen Ortskräfte und ihrer Familien bekannt. "Es ist vollkommen unbestritten, dass die Ortskräfte und ihre Familienangehörigen nach Deutschland kommen sollen und dass es dafür auch eine moralische Verantwortung gibt", versicherte er am Donnerstag nach seinem Auftritt im Innenausschuss des Bundestags in Berlin.
Gleichzeitig hob er die Möglichkeit hervor, Visaverfahren und Sicherheitsüberprüfung auch erst nach der Einreise der Betroffenen durchzuführen. Seehofer räumte ein, dass dies ein gewisses Sicherheitsrisiko beinhalte, betonte aber: "Wenn man hier eine Lösung will, dann muss man dieses Risiko eingehen." Zudem sei die notwendige Sicherheitsüberprüfung keine Sache von Tagen oder Wochen, sondern lediglich von Sekunden.
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Wolfgang Hellmich (SPD), fordert als Konsequenz aus den Ereignissen in Afghanistan eine Überprüfung des Bundeswehreinsatzes in Mali. Hellmich sagte der "Rheinischen Post" (Freitag), die Lage in Mali sei zwar grundsätzlich anders. "Trotzdem müssen wir vor dem Hintergrund der Erfahrungen in Afghanistan den Einsatz in Mali prüfen."
Auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte bereits in der "Rheinischen Post" vom Mittwoch betont, man müsse "die anderen Auslandseinsätze der Bundeswehr dahingehend überprüfen, ob wir gut aufgestellt sind und was wir möglicherweise besser machen müssen".
Hellmich schlug vor, eventuell "die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit in Mali dort, wo es möglich ist", zu erhöhen und zugleich klarer zu konditionieren. Einen Abbruch des militärischen Engagements in dem afrikanischen Land schloss er aus. "Eine sofortige Beendigung des Einsatzes internationaler Kräfte in der Subsahara-Region würde den dschihadistischen und islamistischen Terroristen das Feld überlassen und zum Zerfall von Staaten führen", sagte der SPD-Politiker.
Die Bundeswehr hat nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums bei ihrem Abzug aus Afghanistan keine Waffen für die afghanischen Sicherheitskräfte zurückgelassen. "Bei der Rückverlegung des Deutschen Einsatzkontingents wurden keine Waffen der Bundeswehr an afghanische Sicherheitskräfte übergeben", sagte ein Ministeriumssprecher der "Welt" (Online Donnerstag/Print Freitag). Somit bestehe auch nicht die Möglichkeit, dass Bundeswehr-Waffen in die Hände der militant-islamistischen Taliban gefallen seien. "Uns liegen keine Erkenntnisse vor, dass Waffen der Bundeswehr in Händen der Taliban sind", sagte der Sprecher.
Was allerdings mit den Rüstungsgütern geschehen ist, die die Bundesregierung laut Rüstungsexportberichten zwischen 2015 und 2020 für Afghanistan genehmigt hatte – darunter "Geländewagen mit Sonderschutz", "Kommunikationsausrüstung" oder "Flugkörperabwehrsysteme für Luftfahrzeuge" – ist noch ungewiss. "Dazu liegen dem BMVg zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Erkenntnisse vor", hieß es auf Anfrage der Zeitung.
Bei der Evakuierungsmission aus Afghanistan hat das US-Militär in den vergangenen 24 Stunden nach eigenen Angaben mehr als 2000 Menschen aus Kabul ausgeflogen. Das sagte Generalmajor William Taylor am Donnerstag im US-Verteidigungsministerium. Seit Beginn der US-Evakuierungsoperation am 14. August liege diese Zahl bei rund 7000 Menschen, seit den ersten Evakuierungsflügen amerikanischer Streitkräfte Ende vergangenen Monats bei rund 12 000. Taylor sagte, er habe keine Zwischenfälle zu vermelden. "Wir setzen uns dafür ein, dass möglichst viele Menschen so schnell und so sicher wie möglich evakuiert werden." Die Mission sei von "nationaler Bedeutung".
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Evakuierungsaktionsaktion in Afghanistan als "hochkomplizierten Einsatz" bezeichnet und sich sowohl bei der Bundeswehr als auch bei Usbekistan bedankt. "Wir sind jetzt mit Hochdruck dabei, Menschen aus Afghanistan zurückzuholen, deutsche Staatsbürger, aber auch so viel wie möglich Ortskräfte oder Afghaninnen und Afghanen, die Schutz brauchen. Es ist eine koordinierte internationale Aktion, bei der Deutschland auch eine wichtige Rolle spielt", sagte Merkel am Donnerstag in Gießen. "Ich möchte unseren Soldatinnen und Soldaten danken, die dort im Einsatz sind, das ist alles andere als einfach, ein sehr hochkomplizierter Einsatz."
Mit Usbekistan gebe es eine sehr intensive Zusammenarbeit, so die Kanzlerin. Bei den Rettungsflügen werden die Menschen von Kabul zunächst in die usbekischen Hauptstadt Taschkent gebracht, von dort geht es dann mit zivilen Flugzeugen weiter nach Deutschland. "Ich hoffe, dass es uns gelingt, noch möglichst viele Menschen nach Hause zu bringen oder in Schutz und Sicherheit zu bringen", sagte Merkel
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat die laufenden Gespräche der Bundesregierung mit den militant-islamistischen Taliban aus Afghanistan verteidigt. Durch solche Gespräche könne auf die Islamisten eingewirkt werden, sagte Mützenich am Donnerstag im inforadio des RBB. "Wir versuchen eben, darüber nicht nur eine gesicherte Ausreise von vielen Ausländern zu schaffen, aber gleichzeitig eben auch für die Ortskräfte etwas zu tun. Und wir stehen ja nun nicht alleine." Die Bundesregierung ist über den Botschafter in Afghanistan, Markus Potzel, mit den Taliban im Gespräch. Andere westliche Länder verfahren ähnlich.
Mützenich betonte, wenn man mit den Taliban verhandele, bedeute das nicht, ihre Herrschaft in Afghanistan anzuerkennen. Er gehe davon aus, dass in Afghanistan zunächst eine Übergangsregierung gebildet werde. Für die Diplomatie bestehe nach wie vor Spielraum. Die Taliban könnten nicht das ganze Land beherrschen. Der SPD-Politiker fügte hinzu: "Das große Problem ist das regionale Umfeld: Pakistan, die Volksrepublik China, aber auch der Iran und viele andere Akteure im Hintergrund. Hierauf kann die Diplomatie Deutschlands, glaube ich, nicht unmittelbar einwirken, aber durchaus zur Mäßigung aufrufen."
In der afghanischen Hauptstadt Kabul kommt es seit der Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban zu immer mehr Autodiebstählen und Einbrüchen. Augenzeugen berichteten der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag, Männer, die sich als Taliban ausgäben, verschafften sich Zugang zu Häusern und nähmen auch Autos oder Motorräder mit. Unter den Betroffenen waren auch Angehörige des Militärs und ein ehemaliger hochrangiger Regierungsvertreter.
Auch nach Waffen werde von vermeintlichen oder tatsächlichen Islamisten gezielt gesucht, hieß es. Lokale Medien berichteten aber auch von einfachen Bürgern, die angehalten wurden und denen dann das Auto direkt auf der Straße weggenommen wurde. In den vergangenen Tagen haben die Taliban wiederholt Telefonnummern veröffentlicht, die Bürger bei solchen Vorfällen anrufen sollen.
Öffentlich haben die Islamisten bereits mehrmals erklären müssen, dass kein Taliban-Kämpfer Privathäuser betreten und Autos mitnehmen dürfe. Zuletzt rechtfertigten sie sich damit, dass sie nur Autos und Waffen einsammelten, die der Regierung gehörten. Den Betroffenen zufolge wurden aber auch Privatautos mitgenommen.
CSU-Chef Markus Söder hat im Zusammenhang mit der Situation in Afghanistan Vorwürfe gegen die Bundesregierung und die EU gerichtet. "Insgesamt gibt die Bundesregierung kein starkes Bild in dieser Situation ab", sagte Söder am Donnerstag nach einer Sitzung des CSU-Parteipräsidiums in München. Die EU sei ihrerseits weitgehend "sprachlos".
Es gebe Versuche gegenseitiger Schuldzuweisungen zwischen Auswärtigem Amt, Geheimdienstorganisationen und anderen Ministerien, sagte Söder. "Wir glauben nicht, dass das eine besonders souveräne Außenwirkung ergibt, wenn die deutsche Bundesregierung den Eindruck vermitteln, dass im Nachhinein über Zuständigkeitsfragen diskutiert wird", sagte der CSU-Chef. "Das reicht nicht! Es reicht nicht, nur zu sagen: 'Sorry, wir haben uns verschätzt.'"
Er halte aber nichts von Rücktrittsforderungen, sagte Söder. "Wir gehen ohnehin davon aus, dass der Großteil der Betroffenen und in der Diskussion stehenden Personen nach der Wahl nicht mehr für neue Amtsaufgaben zur Verfügung steht, jedenfalls würden wir auch darauf drängen, dass das dann so ist." Er fügte mit Blick auf Heiko Maas (SPD) hinzu: "Insbesondere was den Außenminister betrifft."
Insgesamt sei Afghanistan der größte Rückschlag für westliche Bemühungen in der Welt seit Vietnam, sagte Söder. "Die Ergebnisse in Afghanistan sind eine schwere Niederlage des Westens", sagte der CSU-Chef. Es brauche jetzt auch rasch eine gemeinsame europäische Position. Die EU sei gegenwärtig sprachlos, vor allem was den Blick nach vorne betreffe.
Söder verlangte, die Frage von möglichen Flüchtlingsbewegungen aus Afghanistan aus dem Bundestagswahlkampf herauszuhalten. "Wir werden es als CSU nicht machen", betonte er. Es gehe darum, nun über eine großzügige finanzielle Ausstattung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR vor allem die Nachbarländer Afghanistans zu unterstützen um nicht die Fehler aus der Syrien-Krise des Jahres 2015 zu wiederholen. Klar müsse auch sein, dass die USA die Hauptverantwortung tragen müssten – die Entscheidung zum überstürzten Truppenabzug sei dort getroffen worden.
Die Bundeswehr hat bereits vor ihrem Abzug aus Afghanistan Charterflüge für die Ausreise von Ortskräften für den Fall geplant, dass der Transport mit Linienmaschinen nicht mehr möglich ist. Das teilte das Verteidigungsministerium der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag nach einem entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung" mit. Am 17. Juni seien zwei Maschinen spanischer Fluggesellschaften aus einem bestehenden Rahmenvertrag der Bundeswehr abgerufen worden, um bis zu 300 Personen vom nordafghanischen Masar-i-Scharif nach Deutschland zu fliegen.
Die Flüge seien für den 25. Juni geplant gewesen – nur vier Tage vor dem Abzug der letzten deutschen Soldaten aus dem Camp Marmal in Masar-i-Scharif. Zu diesem Zeitpunkt habe man mit 60 verbliebenen Ortskräften plus Familienangehörigen gerechnet – insgesamt bis zu 300 Menschen. Es habe sich dann aber herausgestellt, dass die Flüge nicht notwendig gewesen seien. "Es ist im Nachhinein festzustellen, dass ein Charterflug am 25. Juni nicht notwendig war, weil die Menschen Ende Juni noch auf anderem Wege ausfliegen konnten."
Ein Teil der Ortskräfte habe zu diesem Zeitpunkt keinen Ausreisewunsch gehabt, so das Ministerium. Andere hätten bereits Tickets für Linienflüge gehabt. Für die verbleibenden fünf Ortskräften und ihre Angehörigen seien die Ticketkosten übernommen worden. Der Flughafen Kabul war bis Samstag noch in Normalbetrieb. Auch aus Masar-i-Scharif wurden die Verbindungen ins Ausland erst vergangene Woche eingestellt. "Der Ausfall der Charterflüge (hat) nicht dazu geführt, dass Menschen in Afghanistan festsitzen, die andernfalls ausgeflogen worden wären", betonte das Ministerium.
Es berichtet in seiner Stellungnahme aber auch von möglichen Problemen bei der Visaerteilung für den Fall, dass der Flug stattgefunden hätte. "Zu dem geplanten Durchführungszeitpunkt konnten die Voraussetzungen wie Pass und Visa für die sichere Abfertigung der möglichen Passagiere vor Ort nicht mehr erfüllt werden", heißt es in der Stellungnahme. "Dies betraf insbesondere die Forderung nach eindeutiger Identifikation der Passagiere und einer Berechtigungsprüfung für eine Ausreise nach Deutschland noch vor dem Betreten des Flughafengeländes. Dies war zum damaligen Zeitpunkt auch durch das deutsche Einsatzkontingent nicht mehr leistbar."
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am 25. August im Bundestag eine Regierungserklärung zur Lage in Afghanistan abgeben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Regierungskreisen. In einer Sondersitzung will das Parlament an diesem Tag über das Mandat für den Bundeswehr-Evakuierungseinsatz beraten und beschließen, das das Kabinett am Mittwoch verabschiedet hatte. In der Sitzung geht es unter anderem auch um die Hilfen für die Hochwassergebiete.
Angesichts der dramatischen Situation in Afghanistan hat die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock für Gespräche mit den militant-islamistischen Taliban plädiert. "Die einzige Möglichkeit, jetzt Menschen wirklich noch in Sicherheit zu bringen, die mit dem Tod bedroht sind, ist, mit den Taliban darüber zu sprechen, dass diese Menschen noch zum Flughafen gebracht werden können", sagte Baerbock am Donnerstag im WDR. "Aber was wir nicht machen können, ist diese Regierung anzuerkennen, weil sie ist nicht die legitime Regierung, es ist eine islamistische Terrororganisation."
Die Bundesregierung habe in den vergangenen Wochen bei der Afghanistan-Politik versagt und Warnungen nicht ernst genommen, sodass viele Ortskräfte nun in dem Land festsäßen. "Man muss sich nochmal vorstellen: Das sind Frauen, die sich jetzt irgendwo in Kabul verstecken, das sind Köche, das sind Dolmetscher mit Familienangehörigen, mit Kindern dabei, und deswegen gilt es jetzt alles zu tun, um diese Leben zu retten." Dazu gehöre auch, mit den Taliban zu reden.
Momentan müsse der absolute Fokus auf der Rettung der Menschen liegen, betonte Baerbock. Danach müsse die Bundesregierung mit den Amerikanern und den Kanadiern zusammenkommen, um darüber zu sprechen, wie die nächsten Wochen in Afghanistan gestaltet werden könnten.
Das "Chaos" beim Abzug der US-Truppen war nach Ansicht von Präsident Joe Biden unvermeidbar – aufgrund des Zusammenbruchs der afghanischen Regierung, des Militärs und der schnellen Machtübernahme der Taliban. Er wisse nicht, wie man es hätte schaffen können, den Abzug angesichts dieser Lage "ohne Chaos" zu meistern, sagte Biden am Mittwoch in einem Interview des Fernsehsenders ABC. Gleichzeitig versicherte er, die US-Soldaten am Flughafen Kabul könnten notfalls auch über den geplanten Abzugstermin am 31. August hinaus bleiben, falls bis dahin noch nicht alle ausreisewilligen Amerikaner evakuiert worden seien. "Wenn dort noch amerikanische Bürger sind, werden wir bleiben, bis wir sie alle rausgeholt haben", sagte Biden in dem Interview.
Auf die Frage, ob die US-Regierung angesichts des jüngsten Chaos am Flughafen in Kabul Fehler gemacht habe oder ob man besser mit der Lage hätte umgehen können, entgegnete Biden: "Nein. Ich glaube nicht, dass wir es auf eine Weise managen konnten (...), um ohne Chaos rauszukommen. Ich weiß nicht, wie das gehen soll."
Am Frankfurter Flughafen ist am frühen Donnerstagmorgen eine Lufthansa-Maschine mit rund 250 Menschen gelandet, die aus Afghanistan in Sicherheit gebracht worden sind. Das Flugzeug war wenige Stunden zuvor in der usbekischen Hauptstadt Taschkent gestartet. Die Menschen an Bord waren zuvor mit einer Bundeswehr-Maschine von Kabul nach Taschkent geflogen worden.
Die UNO hat einen Teil ihres Personals aus Afghanistan abgezogen. Rund 100 Mitarbeiter würden in die kasachische Stadt Almaty verlegt, erklärte UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Mittwoch. "Dies ist eine vorübergehende Maßnahme, die es den Vereinten Nationen ermöglichen soll, der afghanischen Bevölkerung weiterhin mit einem Minimum an Unterbrechungen zu helfen und gleichzeitig das Risiko für das UN-Personal zu verringern." Ob es sich bei den 100 Mitarbeitern um internationales oder afghanisches Personal handelt, war unklar. Im Hauptquartier der UN-Hilfsmission für Afghanistan in Kabul arbeiten rund 300 ausländische Mitarbeiter und mehr als 700 Afghanen.
Die Außenminister der Nato-Staaten wollen am Freitag eine Krisensitzung zur Situation nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan abhalten. Wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch auf Twitter mitteilte, sollen die Minister bei der Videokonferenz über die "enge Koordination" und den "gemeinsamen Ansatz" des Militärbündnisses in dem Land diskutieren.
Am Dienstag hatten sich bereits die Botschafter der Nato-Länder zu einer Krisensitzung getroffen. Danach hatte Stoltenberg zugegeben, dass die Militärallianz vom schnellen Vormarsch der Taliban überrascht worden war. Er gab allerdings der afghanischen Führung um den nach Abu Dhabi geflohenen Präsidenten Aschraf Ghani die Schuld an der Niederlage. Dieser habe "es nicht geschafft, den Taliban die Stirn zu bieten ".
Europa muss sich nach der Machtübernahme der Taliban nach Einschätzung des Präsidenten des Europaparlaments, David Sassoli, auf einen Flüchtlingszustrom aus Afghanistan einstellen. "Das Phänomen, das wir in diesen Tagen, Stunden sehen, wird sicherlich zu einem massiven Zustrom an Migranten führen", sagte er am Mittwoch bei einem Besuch in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Die EU-Kommission sollte Maßnahmen ergreifen, um diese Migranten gleichmäßig auf die Mitglieder der Europäischen Union zu verteilen.
Europa müsse weiter in der Lage sein, sich anzupassen und Afghanen aufzunehmen, die mit der US-Armee oder den Streitkräften anderer westlicher Verbündeter kooperiert haben, um sie vor Rache der Taliban zu schützen, sagte Sassoli. Nach der Machtübernahme in Afghanistan durch die militant-islamistischen Taliban versuchen viele Menschen, das Land zu verlassen und sich so in Sicherheit zu bringen.
Nach ihrer Machtübernahme in Afghanistan haben die Taliban erste Gespräche mit anderen einflussreichen politischen Kräften des Landes geführt. Ex-Präsident Hamid Karsai und der Leiter des Hohen Rates für Nationale Versöhnung Abdullah Abdullah sprachen am Mittwoch mit dem hochrangigen Taliban-Mitglied Anas Hakkani. Ein Mitarbeiter Karsais teilte danach mit, es sei um Pläne und weitere Treffen gegangen, wenn die politische Führung der Taliban-Bewegung in Kabul eingetroffen sein werde. Die Lage rund um den Flughafen der Hauptstadt Kabul blieb weiter unübersichtlich. Hunderte Menschen harrten dort aus, wie Augenzeugen der Deutschen Presse-Agentur berichteten.
Nach ihrem Eroberungszug und der Flucht des Präsidenten Aschraf Ghani haben die Taliban am Sonntag faktisch die Macht im Land übernommen. Der geflüchtete Ex-Präsident hat inzwischen in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) Unterschlupf gefunden. Viele Afghanen befürchten eine Rückkehr der Schreckensherrschaft der Islamisten der 1990er-Jahre, während der etwa Frauen vom öffentlichen Leben ausgeschlossen waren und die Vorstellungen der Islamisten mit barbarischen Strafen durchgesetzt wurden.
Am Dienstag hatte der Sprecher der Taliban erklärt, man wolle auch andere politische Kräfte an der Macht beteiligen. Die Staats- und Regierungschefs der G7 wichtiger Industriestaaten wollen in der kommenden Woche bei einer Videokonferenz über das weitere Vorgehen beraten.
Wie genau in Zukunft das Land geführt werden soll, wie eine Regierung aussehen wird, welchen Namen und Struktur sie haben soll, ist noch unbekannt. Laut Sprecher Sabiullah Mudschahid arbeitet die Taliban-Führung gerade "ernsthaft" daran. Doch die Furcht von Menschen vor den Taliban im Land ist groß. Kinder, Frauen und Männer hielten sich am Mittwoch in den Straßen rund um das Flughafengelände in Kabul auf und hofften, das Land verlassen zu können.
Nach der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags zu Afghanistan hat die Opposition Außenminister Heiko Maas (SPD) vorgeworfen, alle wichtigen Fragen offen gelassen zu haben. "Neue Erkenntnisse gab es nicht", sagte der FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai am Mittwoch in Berlin. So habe Maas beispielsweise nicht erklären können, wie es zu der Fehleinschätzung gekommen sei, dass Kabul nicht fallen werde. "Diese Frage bleibt weiterhin im Raum."
Maas selbst verließ die Sondersitzung des Ausschusses ohne eine Äußerung vor den wartenden Journalisten.
Das Bundesinnenministerium (BMI) distanziert sich von der Schätzung, dass wegen der Machtübernahme der Taliban mit bis zu fünf Millionen afghanischen Flüchtlingen zu rechnen sein könnte. "Das ist nicht die Einschätzung des BMI", sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) bei einer Unterrichtung der Bundestags-Fraktionschefs am Montag selber gesagt, dass 300.000 bis fünf Millionen Afghanen die Flucht ergreifen könnten – ohne das klar wurde, woher diese Zahlen stammen und was das Ziel dieser Menschen ist.
Im Ministerium ist nun von "Hypothesen und Vermutungen" aus anderen Quellen die Rede. Eine Sprecherin betonte auf erneute Nachfrage, dass wegen der dynamischen Entwicklung derzeit "keine belastbare Prognose" zur Größenordnung der Migration möglich sei. "Das breite Spektrum an sehr unterschiedlichen Zahlen zeigt, dass es derzeit keine verlässlichen Zahlen oder Prognosen gibt."
Auch auf mehrfache Nachfrage präzisierte das Ministerium nicht, ob sich die von Seehofer genannten Zahlen auf Flüchtlinge beziehen, die vorwiegend in der Region bleiben. Schon in der Vergangenheit waren die meisten afghanische Flüchtlinge in Nachbarländern wie Pakistan und dem Iran untergekommen, statt nach Europa zu reisen.
Polen hat mit einem ersten Evakuierungsflug rund 50 Menschen aus Afghanistan in Sicherheit gebracht. Die Militärmaschine sei in Usbekistan gelandet, die Passagiere würden vom polnischen Konsul dort betreut, sagte Vizeaußenminister Marcin Przydacz am Mittwoch. Unter den Ausgeflogenen sei eine polnische Staatsbürgerin, bei den übrigen handele es sich vor allem um ehemalige afghanische Ortskräfte des polnischen Militärs und der diplomatischen Vertretung. Ein Zivilflugzeug soll sie nun aus Usbekistan weiter nach Polen bringen.
Eine tschechische Militärmaschine hat am Mittwoch Kabul mit 62 Menschen an Bord verlassen. Das teilte Verteidigungsminister Lubomir Metnar in Prag mit. Unter den Passagieren sind unter anderem afghanische Ortskräfte mit ihren Familien sowie Afghanen, die über eine Daueraufenthaltsgenehmigung in Tschechien verfügen. Bei zwei vorhergehenden Evakuierungsflügen der tschechischen Armee wurden bereits 133 Menschen vor den militant-islamistischen Taliban in Sicherheit gebracht. Tschechien hatte sich fast zwei Jahrzehnte lang am westlichen Militäreinsatz in Afghanistan beteiligt. Dabei waren 14 Soldaten des Nato-Mitgliedstaats ums Leben gekommen.
Bei den Evakuierungsflügen aus Kabul sind in dieser Woche nach Angaben des Auswärtigen Amts von deutscher Seite bislang gut 500 Menschen aus Afghanistan herausgebracht worden. Davon seien 189 deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, 202 Afghaninnen und Afghanen sowie 59 Menschen aus anderen EU-Staaten und 51 Menschen aus weiteren Staaten, sagte ein Sprecher des Außenministeriums.
Zur Frage, wie sich die Gruppe der ausgeflogenen afghanischen Bürgerinnen und Bürger zusammensetze, lägen noch keine genauen Angaben vor, sagte der Sprecher weiter. Es seien aber nach den bisherigen Informationen sowohl afghanische Ortskräfte darunter als auch Familienangehörige von Deutschen. Eine genauere Aufschlüsselung sei zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich.
Das Ziel der Evakuierungsaktion sei weiterhin, "so viele Menschen wie möglich auszufliegen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die ganze Bundesregierung bemühe sich, den Menschen, die in einer schwierigen Situation sind, zu helfen, sagte auch der Sprecher des Auswärtigen Amts. Die Bundeswehr hatte nach Verzögerungen Dienstagfrüh damit begonnen, Menschen aus Kabul in Sicherheit zu bringen.
Die Bundesregierung hat dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR Unterstützung bei der Unterstützung afghanischer Flüchtlinge zugesagt. "Das UNHCR weiß, dass es sich dabei auf Deutschland verlassen kann", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Allerdings gebe es "die wesentliche Fluchtbewegung" bislang innerhalb Afghanistans. "Da sind Zehntausende auf den Beinen", sagte Seibert weiter.
Er fügte jedoch hinzu, wenn sich auch eine größere Fluchtbewegung in Nachbarstaaten Afghanistans ergeben sollte, "dann muss die Staatengemeinschaft schnell und unbürokratisch handeln". Seibert wies erneut darauf hin, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag in dieser Angelegenheit mit UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi telefoniert habe, außerdem mit dem Premierminister des afghanischen Nachbarlands Pakistan, Imran Khan.
Das Auswärtige Amt wies darauf hin, dass Deutschland schon seit geraumer Zeit über Partnerorganisationen die Versorgung von afghanischen Flüchtlingen in Iran unterstütze. Von diesen sei bisher "kein signifikanter Anstieg" der Flüchtlingszahl aus Afghanistan gemeldet worden, sagte ein Sprecher.
Vonseiten des Bundesinnenministeriums hieß es, man behalte "die Entwicklung im Blick". Deutschland werde betroffene Länder in der Region unterstützen, damit Flüchtlinge dort "die Hilfe bekommen, die sie benötigen", sagte ein Sprecher. Prognosen über zu erwartende Zahlen von Flüchtlingen seien derzeit nicht möglich.
Der Sprecher wies Darstellungen zurück, wonach Innenminister Horst Seehofer (CSU) von bis zu fünf Millionen afghanischen Flüchtlingen ausgehe: "Das ist keine Einschätzung des Bundesinnenministeriums". Es sei lediglich auf Schätzungen anderer verwiesen worden, in denen von einem Spektrum von 300.000 bis zu höchstens fünf Millionen Flüchtlingen die Rede sei.
Die Innenminister der Länder haben vom Bund ein Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan-Flüchtlinge wie Ortskräfte, Journalistinnen und Journalisten oder Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten gefordert. "Aufgrund der sicherheits- und außenpolitischen Verantwortung des Bundes sehen wir hier den Bund für ein Bundesaufnahmeprogramm in der Pflicht", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), der baden-württembergische Ressortchef Thomas Strobl (CDU), am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin nach einer von ihm einberufenen Telefonkonferenz der IMK.
Der Bund "hat die operativen Möglichkeiten, die es in dieser Lage braucht, etwa um vor Ort in Afghanistan den Personenkreis zu identifizieren, um den es geht", ergänzte Strobl. Es gebe einen klaren Konsens in der IMK, über alle Länder- und Parteiengrenzen hinweg, sagte Strobl: "Es geht darum, schnellstens die deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aus Afghanistan zu evakuieren. Und es geht darum, denen zu helfen, die uns geholfen haben und die jetzt bedroht sind – um die afghanischen Ortskräfte, auch etwa um Journalistinnen und Journalisten, Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, gerade auch um Frauen."
"Unsere klare Erwartung ist, dass dieses Bundesaufnahmeprogramm nun schnell in die operative Umsetzung kommt", sagte Strobl. Es gebe in der IMK einen Konsens, dass keine Landesprogramme notwendig sein würden. Die Bereitschaft in den Ländern sei seit der jüngsten IMK im Juni in Rust klar und groß, ein entsprechendes Bundesprogramm umzusetzen. "Der Bund in seiner Verantwortung führt jedoch zuvor entsprechende Sicherheitsüberprüfungen und einen Coronatest durch", sagte Strobl.
Ein besonderes Anliegen sei ihm, "dass diese Menschen – viele davon sind ja hoch qualifiziert, oft mehrsprachig – auch schnell eine sinnvolle Beschäftigung und Tätigkeit finden", sagte Strobl. Er habe die IMK für diesen Donnerstag zu einer weiteren Sonder-Konferenz eingeladen, in der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aktuell über die Ergebnisse des Sonderrats der europäischen Innenministerinnen und Innenminister informieren werde.
CDU/CSU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat für den Fall seiner Wahl die Aufnahme aller von Deutschland registrierten Ortskräfte und Vertreter der Zivilgesellschaft aus Afghanistan versprochen. Es gebe lange Listen solcher Menschen, die derzeit nicht nur in Kabul, sondern auch an anderen Stellen in Afghanistan seien, sagte Laschet am Mittwoch bei einem Wahlkampfauftritt in Oldenburg. "Ich werde als Bundeskanzler eine Garantie abgeben, dass jeder, der sich auf diesen Namenslisten befindet, der sich für Deutschland engagiert hat, in Deutschland Aufnahme findet."
Auf die militant-islamistischen Taliban müsse nach der Eroberung der Hauptstadt Kabul Druck ausgeübt werden, diesen Menschen die Ausreise zu ermöglichen, sagte der CDU-Vorsitzende weiter. Deutschland müsse sich auf die Aufnahme vorbereiten. "Wir müssen alle, die auf uns gesetzt haben, herausholen." Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident verwies auch auf die Bereitschaft seines Landes, 1000 Frauen aus Afghanistan aufzunehmen. Die Bundestagswahl ist am 26. September.
Vor den Taliban in Afghanistan flüchtende Menschen sind in wachsender medizinischer Not. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) berichtete am Mittwoch, dass in Kliniken in Kabul und anderen afghanischen Städten immer mehr Fälle von Durchfallerkrankungen, Mangelernährung, Bluthochdruck und Corona-Symptomen aufträten. Dazu kämen vermehrt Schwangerschaftskomplikationen. Die WHO habe zwei mobile Gesundheitsteams bereitgestellt, aber der Einsatz müsse wegen der Sicherheitslage immer wieder unterbrochen werden.
Durch die vermehrten Kämpfe in den vergangenen Monaten sei die Zahl der konfliktbedingten Verletzungen deutlich gestiegen. 70 von der WHO unterstützte Kliniken behandelten im Juli fast 14.000 Betroffene, verglichen mit gut 4000 im Juli vergangenen Jahres. Es sei aber gelungen, unter anderem die nötigsten Präparate für die medizinische Grundversorgung für mehrere Tausend Menschen nach Kabul und Helmand zu liefern.
Die humanitäre Hilfe dürfe nicht unterbrochen werden, mahnte das für Afghanistan zuständige WHO-Regionalbüro in Kairo. Millionen Afghanen seien darauf angewiesen. Das ohnehin schwache Gesundheitssystem sei durch die jüngsten Kämpfe schon schwer in Mitleidenschaft gezogen worden. Von Januar bis Ende Juli seien 26 Kliniken angegriffen und zwölf Mitarbeitende getötet worden.
Nach ihrer Machtübernahme in Afghanistan haben die radikalislamischen Taliban mit dem Versprechen einer gemäßigten Herrschaft um Vertrauen im Ausland geworben. Die Miliz erklärte den Krieg für beendet, erließ eine Generalamnestie und stellte die baldige Bildung einer neuen Regierung in Kabul in Aussicht. Bei westlichen Staaten stießen die Ankündigungen auf Skepsis. Sie setzten die Rettungsaktionen für ihre Staatsbürger und gefährdete Afghanen am Mittwoch unter Hochdruck fort.
"Wir werden dieses Regime nicht nach seinen Worten, sondern nach seinen Entscheidungen und Taten beurteilen", sagte der britische Premierminister Boris Johnson bei einer Dringlichkeitssitzung im Parlament. Entscheidend sei die Haltung der Taliban "zum Terrorismus, zur Kriminalität und zum Drogenhandel" und ob sie humanitäre Hilfe und das Recht der Mädchen auf Bildung gewährleisten.
Auch die US-Regierung reagierte verhalten auf die Zusagen der Islamisten. "Wenn die Taliban sagen, dass sie die Rechte ihrer Bürger respektieren werden, werden wir darauf achten, dass sie sich an diese Aussage halten und sie in die Tat umsetzen", erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price. Das Weiße Haus kündigte für kommende Woche ein virtuelles Gipfeltreffen der G7-Staaten zur Lage in Afghanistan an.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die Situation in Afghanistan nach der faktischen Machtübernahme der Taliban als "dramatischen Scherbenhaufen" bezeichnet. "Es ist ein menschliches Drama und eine Katastrophe, es ist eine politische Katastrophe, es ist ein moralisches Scheitern des Westens", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags am Mittwoch vor Beginn einer Sondersitzung des Gremiums. Die geostrategischen Auswirkungen seien noch gar nicht überschaubar. "Es ist eine Zäsur, die wir erleben, die alles ergreift und betrifft – vom individuell Menschlichen bis zur Weltlage."
Röttgen machte deutlich, dass Deutschland bei der Evakuierung von Bundesbürgern und afghanischen Ortskräften nun voll auf das Wohlwollen der militant-islamistischen Taliban angewiesen sei. "Die Taliban sind jetzt die Machthaber im Land", sagte er. "Alles, was dort stattfindet, findet statt, weil die Taliban es noch dulden. Und nur, sofern die Taliban es dulden." Er sehe nicht, welches Druckinstrument der Westen in den Gesprächen mit den Islamisten haben könnte. "Das ist eine der Veränderungen, die stattgefunden hat: dass wir jetzt bitten müssen, dass Rettung möglich bleibt und wie lange sie möglich bleibt. Alles ist jetzt in der Hand der Taliban."
Jetzt sei nicht die Zeit für parteipolitische Schuldzuweisungen, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf Kritik der Opposition an der Bundesregierung. "Das wird alles kommen, das wird alles aufgearbeitet werden", versicherte er. In der Sitzung unterrichtete Außenminister Heiko Maas (SPD) die Abgeordneten über die aktuelle Lage in Kabul und die Evakuierung deutscher Bürger und afghanischer Helfer.
Nach der faktischen Machtübernahme durch die militant-islamistischen Taliban in Afghanistan will Nordrhein-Westfalen von dort 1800 Menschen aufnehmen. Dabei geht es um 800 afghanische Ortskräfte, die in den vergangenen Jahren für deutsche Organisationen gearbeitet haben. 1000 weitere Plätze sollen vornehmlich Frauen offenstehen, die in den Bereichen Bürgerrechte, Menschenrechte, Kunst und Journalismus arbeiten und besonders bedroht sind. Das bestätigte am Mittwoch die Staatskanzlei in Düsseldorf. Zuvor hatte die "Rheinische Post" berichtet.
Einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zufolge bereiten sich auch mehrere andere Bundesländer auf die kurzfristige Aufnahme von Hunderten Flüchtlingen vor. In Frankfurt/Main war am frühen Morgen eine Lufthansa-Maschine aus Kabul mit etwa 130 Menschen gelandet. Am Dienstagabend startete in der afghanischen Hauptstadt ein weiterer Rettungsflug mit 139 Menschen an Bord ins Nachbarland Usbekistan.
In der afghanischen Hauptstadt Kabul ist am Mittwoch eine weitere Bundeswehr-Maschine zur Evakuierung von Deutschen und Ortskräften gestartet. An Bord seien etwa 180 Menschen, teilte das Verteidigungsministerium am Mittwoch in Berlin mit. Damit seien insgesamt mehr als 400 Menschen in Sicherheit gebracht worden, so das Ministerium auf Twitter. Insgesamt sind an diesem Mittwoch vier solche Evakuierungsflüge aus Afghanistan ins Nachbarland Usbekistan geplant.
Seit der Einrichtung der Luftbrücke seien damit mehr als 400 gefährdete Menschen in Sicherheit gebracht worden, teilte das Bundesverteidigungsministerium mit. Die Bundeswehr hatte am Dienstagabend 139 Menschen aus der afghanischen Hauptstadt nach Taschkent ausgeflogen. An Bord dieses dritten deutschen Evakuierungsflugs befanden sich nach Angaben des Auswärtigen Amts "deutsche, andere europäische und afghanische Staatsbürger".
Nach der faktischen Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban harren in Afghanistans Hauptstadt Kabul weiterhin Hunderte Menschen rund um den Flughafen aus. Das berichteten Augenzeugen am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Kinder, Frauen und Männer hielten sich in den Straßen um das Flughafengelände auf. Viele hätten dort auch übernachtet.
Viele Afghanen versuchen aktuell, das Land zu verlassen. Allerdings ist der Flughafen nur eingeschränkt in Betrieb. Derzeit bemühen sich zahlreiche westliche Länder, ihre Staatsbürger und Ortskräfte, die Angst vor Racheaktionen der Taliban haben, aus Afghanistan in Sicherheit zu bringen. Unklar war, ob es neben Evakuierungsflügen am Mittwoch auch wieder kommerzielle Flüge gab oder geben sollte.
In der Stadt kursieren fälschlicherweise Gerüchte, wonach alle, die es auf den Flughafen schaffen, auch evakuiert werden. Deshalb fahren viele Menschen dorthin. Sie versuchen über Sprengschutzmauern oder anderen Wegen, auf das Gelände zu kommen. Am Mittwoch hieß es, das US-Militär entscheide abhängig von der jeweiligen Lage über Öffnung und Schließung bestimmter Zugänge zum Flughafen.
Angesichts des Chaos bei der Rettung Deutscher sowie einheimischer Ortskräfte aus Afghanistan hat Grünen-Chef Robert Habeck eine lückenlose Aufklärung gemachter Fehler verlangt. "Die Aussagen der Bundesregierung, niemand habe vor der Situation gewarnt, wecken ernsthafte Zweifel", sagte Habeck der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Die Verantwortung trügen neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerien für Auswärtiges und Verteidigung.
Auf die Machtübernahme der Taliban "hätte man sich vorbereiten können und müssen", selbst wenn die Geschwindigkeit möglicherweise nicht absehbar gewesen sei, kritisierte der Grünen-Vorsitzende. Er verwies darauf, dass die Grünen bereits im Juni im Bundestag auf eine einfachere Aufnahme afghanischer Ortskräfte gedrängt hatten, was damals von Union und SPD zurückgewiesen wurde. Außenminister Heiko Maas (SPD) habe zudem nicht einmal Warnungen des eigenen Botschaftspersonals in Kabul ernst genommen.
Den Rücktritt gleich der gesamten Bundesregierung forderte der Linken-Politiker Gregor Gysi. "Das Ganze ist desaströs", sagte er dem MDR. Man hätte bereits im April "das Botschaftspersonal und auch die Helfer der Bundeswehr zurückholen können", warf auch Gysi der Regierung schwere Versäumnisse vor.
Die Bundesregierung hat den Einsatz von bis zu 600 Bundeswehrsoldaten für die Evakuierungsaktion im afghanischen Kabul beschlossen. Das Kabinett billigte am Mittwoch den Entwurf für ein entsprechendes Bundestagsmandat, über das voraussichtlich in der kommenden Woche im Parlament abgestimmt werden soll. Der bereits seit Montag laufende Einsatz ist bis Ende September befristet. Mit dem Mandat wollen Regierung und Parlament nachträglich die rechtliche Grundlage dafür schaffen.
Der Bundestag muss jedem bewaffneten Einsatz der Bundeswehr zustimmen. In Ausnahmefällen ist das auch nachträglich möglich, vor allem, wenn Gefahr in Verzug ist. Das trifft nach Ansicht der Regierung auf die Evakuierung deutscher Staatsbürger und afghanischer Helfer von Bundeswehr und Bundesministerien zu.
"Die Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte duldet keinen Aufschub", heißt es in einem Begleitschreiben von Außenminister Heiko Maas (SPD) und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zum Mandatsentwurf, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Jedes weitere Zuwarten, bis der Deutsche Bundestag abschließend entschieden hat, könnte eine erfolgreiche Durchführung des Einsatzes der deutschen Kräfte in Frage stellen oder jedenfalls deutlich erschweren und damit auch Leib und Leben der zu schützenden Personen gefährden."
Die Zusatzausgaben für die Bundeswehr veranschlagt die Regierung auf 40 Millionen Euro. Es handelt sich um ein sogenanntes robustes Mandat, dass auch den Einsatz militärischer Gewalt erlaubt, "insbesondere zum Schutz der zu evakuierenden Personen und eigener Kräfte, sowie im Rahmen der Nothilfe".
Zum Einsatz kommen für Evakuierungen ausgebildete Fallschirmjäger, die Eliteeinheit KSK, aber auch Feldjäger, Sanitäter und die Flugzeugbesatzungen der Luftwaffe. Der Einsatz gilt als bisher größte Evakuierungsmission der Bundeswehr.
Zur Evakuierung von Menschen aus Afghanistan ist am Mittwochmorgen ein weiteres Flugzeug der Bundeswehr Richtung Kabul gestartet. Die Maschine vom Typ A400M sei in der usbekischen Hauptstadt Taschkent abgehoben, um weitere deutsche Staatsangehörige, Ortskräfte und weitere gefährdete Personen aus Kabul auszufliegen, teilte das Bundesverteidigungsministerium mit.
Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hat Frankreich weitere 216 Menschen aus Afghanistan ausgeflogen. Wie der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian am Mittwoch erklärte, waren darunter 184 besonders schutzbedürftige Afghanen. Bei der Evakuierungsmission, die in der Nacht erfolgte, wurden demnach auch 25 französische Staatsangehörige außer Landes gebracht. Nach Angaben des Generalstabs sollen sie im Laufe des Tages in Frankreich eintreffen.
Die Menschen hatten zuvor im Gebäude der französischen Botschaft in Kabul Zuflucht gesucht, wie Le Drian mitteilte. Unter den Evakuierten befanden sich demnach auch vier Niederländer, ein Ire und zwei kenianische Staatsbürger.
Italien will ebenfalls eine Luftbrücke zur Evakuierung von Menschen aus Afghanistan einrichten. Das erste Flugzeug mit 85 Menschen an Bord – darunter frühere afghanische Mitarbeiter und ihre Familien – werde am Mittwoch am Flughafen Rom-Fiumicino landen, teilte das Verteidigungsministerium mit. Die Luftbrücke soll aus insgesamt sieben Maschinen bestehen. Vier Flugzeuge des Typs C-130J pendeln nach Angaben des Ministeriums zwischen Kabul und Kuwait. Von dort aus fliegen drei Flugzeuge vom Typ KC-767 weiter nach Italien.
Österreich lehnt nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban eine Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Afghanistan ab. Es habe jetzt oberste Priorität, "mit den Nachbarländern von Afghanistan zu reden, damit Schutz und Hilfe in der Region sichergestellt ist", sagte der österreichische Innenminister Karl Nehammer der "Welt".
"Aber illegale Migration, die durch ein Dutzend sichere Länder verläuft, und wo sich Migranten ein Zielland einfach aussuchen, muss gestoppt werden", betonte der Politiker der konservativen ÖVP. "Es gibt keinen Grund, warum ein Afghane jetzt nach Österreich kommen sollte."
Österreich will nach den Worten Nehammers möglichst weiterhin an Abschiebungen von Afghanen festhalten. "Wenn Abschiebungen auf Grund der Grenzen, die uns die europäische Menschenrechtskonvention setzt, nicht mehr möglich sind, müssen wir als Europäische Union Alternativen andenken", sagte er. "Abschiebezentren in der Region rund um Afghanistan wären eine Möglichkeit." Er wolle diesen Vorschlag am Mittwoch bei den Beratungen mit seinen EU-Kollegen präsentieren.
Ein Lufthansa-Flugzeug mit Evakuierten aus Afghanistan ist in der Nacht zu Mittwoch in Frankfurt gelandet. An Bord der Maschine befanden sich 131 Menschen, wie ein Lufthansa-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP sagte. Der Airbus A340 kam aus der usbekischen Hauptstadt Taschkent und landete um 03.43 Uhr am Flughafen Frankfurt/Main. Zuvor hatte die Bundeswehr die Menschen nach Taschkent ausgeflogen. Die Bundesregierung hatte die Lufthansa-Maschine gechartert. Im regulären Linienverkehr fliegt die Airline Usbekistan derzeit nicht an.
Lufthansa wird nach eigenen Angaben "im Rahmen der Luftbrücke und in Abstimmung mit der Bundesregierung" in den kommenden Tagen weitere Flüge aus Taschkent, aber auch aus der katarischen Hauptstadt Doha und anderen Anrainerstaaten anbieten.
Die Planungen dafür wurden nach Lufthansa-Angaben innerhalb weniger Stunden umgesetzt. "Kurzfristig wurden Verkehrsrechte beantragt, die Crew-Einsatzplanung vorgenommen und das Flugzeug für den Einsatz freigestellt", erklärte die Airline. Insgesamt hat die Bundeswehr nach eigenen Angaben bislang mehr als 260 Menschen aus Afghanistan ausgeflogen. Ein dritter Evakuierungsflug mit 139 Menschen an Bord war am Dienstagabend in Taschkent gelandet. Sie sollen am Mittwoch mit der Lufthansa weiter nach Deutschland gebracht werden. Für Mittwoch sind weitere Evakuierungsflüge aus Kabul geplant.
In der ersten Pressekonferenz seit ihrer faktischen Machtübernahme in Afghanistan haben die militant-islamistischen Taliban versöhnliche Töne angeschlagen. Die Taliban hätten keine Feindseligkeiten mit irgendjemandem, sagte der langjährige Sprecher der Islamisten, Sabiullah Mudschahid, am Dienstag in Kabul. Er versichere seinen Landsleuten, auch jenen, die in Opposition zu den Islamisten gestanden hätten, dass eine allgemeine Amnestie gelte. Sie gelte auch für ehemalige Übersetzer von ausländischen Streitkräften. Man habe auch alle Soldaten begnadigt, die in den vergangenen Jahren mit ihnen gekämpft hätten, sagte Mudschadhid weiter.
Auf eine Frage nach dem Tod vieler unschuldiger Zivilisten sagte er, das sei ohne Absicht passiert. Mudschahid versicherte zudem, dass die Sicherheit von Botschaften und der Stadt Kabul gewährleistet sei. Niemandem würde in Afghanistan etwas passieren. Das Chaos in Kabul der vergangenen Tage rühre von der Unfähigkeit der ehemaligen Regierung. Die Taliban setzten sich auch für die Rechte von Frauen im Rahmen der islamischen Scharia ein. Frauen könnten in den Bereichen Gesundheit, Bildung und anderen Bereichen tätig sein. Auch Medien sollten sich keine Sorgen machen. Sie müssten unparteiisch bleiben und Inhalte sollten nicht islamischen Werten entgegenstehen. Mudschahid versprach zudem die Einbeziehung auch anderer Kräfte in eine neue Regierung. "Wenn die Regierung gebildet wird, werden alle einen Anteil haben", sagte er. "Wir haben Afghanistan in elf Tagen eingenommen", sagte er. Die Islamisten seien jedoch nicht für Macht hier, sondern um eine islamische Regierung aufzubauen. Ihre Kämpfer dürften private Häuser nicht betreten.
Die Aussagen der Taliban sind jedoch sehr kritisch zu betrachten. Viele Afghanen befürchten eine Rückkehr der Schreckensherrschaft der Islamisten der 1990er-Jahre, während der etwa Frauen vom öffentlichen Leben ausgeschlossen waren und die Vorstellungen der Islamisten mit barbarischen Strafen durchgesetzt wurden.
Die ersten Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Kabul sind nach ihrer Evakuierung aus Afghanistan zurück in Deutschland. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur landeten sie am Dienstagnachmittag mit einer Linienmaschine auf dem Berliner Hauptstadtflughafen in Schönefeld.
Mehr als 120 Menschen sind am Dienstagnachmittag mit einem Transportflugzeug der Bundeswehr aus Kabul ausgeflogen worden. Das teilte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) mit. "Die Luftbrücke ist angelaufen und wird intensiv fortgesetzt, sofern die Sicherheitslage das irgendwie zulässt", sagte er.
An Bord der Maschine sind laut Maas sowohl deutsche wie auch afghanische Staatsbürgerinnen und -bürger, außerdem Menschen aus anderen Ländern. Es handelt es sich um den zweiten Evakuierungsflug mit einer Bundeswehrmaschine aus Kabul. Am Morgen waren mit einem ersten Transportflugzeug allerdings nur sieben Menschen ausgeflogen worden. Wie Maas am Nachmittag in Berlin sagte, waren für Dienstag noch zwei weitere Evakierungsflüge geplant.
In Kabul sitzen nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban noch tausende frühere afghanische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeswehr, anderer deutscher Organisationen und Verbände fest, außerdem noch eine kleinere Zahl von Deutschen. Zudem sind viele weitere Afghaninnen und Afghanen bedroht, die sich dort zivilgesellschaftlich engagiert und zum Beispiel für Frauenrechte eingesetzt haben.
Die Bundesregierung steht in der Kritik, weil sie es versäumt hat, die afghanischen Ortskräfte rechtzeitig in Sicherheit zu bringen. Viele von ihnen haben kaum noch die Möglichkeit zum Flughafen zu gelangen.
"Wir haben niemals die Absicht gehabt, für immer in Afghanistan zu bleiben. Aber was wir in den letzten Wochen gesehen haben, war ein militärischer und politischer Zusammenbruch, den wir so nicht vorhergesehen haben": Das sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag zur Lage in Afghanistan. Teile der militärischen Kräfte hätten sich den Taliban tapfer entgegengestellt – aber sie hätten nichts ausrichten können, als die afghanische Führung sich entschieden habe aufzugeben und zu fliehen, so Stoltenberg.
Und weiter betonte er: Die Verbündeten seien nach 9/11 in das Land gegangen, um zu verhindern, dass es Terroristen dort sicher fühlten – das sei gelungen. "Das Afghanistan von heute ist ein ganz anderes Afghanistan als 2001", sagt er auch. Er bezog sich auf die gewachsene, erstarkte Zivilgesellschaft. Das könne man nun nicht so schnell einfach zurückfahren. "Die Welt wird das beobachten", sagte Stoltenberg.
Die große Frage, die sich jetzt stelle, so Stoltenberg, sei, warum sich die Kräfte, die wir ausgebildet haben, den Taliban nicht stärker entgegen stellen konnten. Vorerst liege die Priorität aber darauf, die Menschen aus Afghanistan herauszuholen.
Die zweite Bundeswehrmaschine für die Evakuierungsaktion in Afghanistan ist auf dem Flughafen in Kabul gelandet. Das sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Dienstag in Berlin. Nach der faktischen Machtübernahme der Taliban hatte eine erste Maschine in der vorangegangenen Nacht die ersten fünf Deutschen sowie einen Europäer und einen Afghanen aus Kabul unter schwierigen Bedingungen ins Nachbarland Usbekistan ausgeflogen.
Der Transportflieger vom Typ A400M war zuvor fünf Stunden lang über dem Flughafen Kabul gekreist, der wegen chaotischer Zustände auf dem Rollfeld gesperrt war. Das Benzin hätte nicht mehr lange gereicht. Die Bundesregierung will die Evakuierungsaktion nun mit Hochdruck fortsetzen. Die beiden A400M sollen zwischen Kabul und Taschkent pendeln.
Auch US-Maschinen sollen weiter genutzt werden. In der Nacht zu Montag waren 40 Botschaftsmitarbeiter mit einem Flugzeug der amerikanischen Verbündeten nach Doha im Golfemirat Katar gebracht worden.
Kramp-Karrenbauer sagte, sollte eine dauerhafte Luftbrücke, in Abstimmung etwa mit der US-Regierung, zustandekommen, könnten auch mehr Transportkapazitäten bereitgestellt werden.
Nach der faktischen Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban in Afghanistan hat die Bundesregierung die staatliche Entwicklungshilfe für das Land ausgesetzt. Das sagte Entwicklungsminister Gerd Müller am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur und der "Rheinischen Post".
Bundesaußenminister Heiko Maas hat die Erwartung geäußert, dass es an diesem Dienstag weitere Evakuierungsflüge aus Kabul geben werde. "Die Lage am Flughafen in Kabul hat sich weiter stabilisiert", schrieb Maas am Vormittag auf Twitter. "Die Botschaft hat daher eine erste Gruppe zu Evakuierender kontaktiert, um ihren Abflug zu ermöglichen." Ziel bleibe der Aufbau einer stabilen Luftbrücke, "um so deutsche Staatsangehörige, Ortskräfte und andere zu schützende Personen sicher nach Deutschland zu bringen", schrieb Maas weiter. In der Nacht hatte es bereits einen ersten Evakuierungsflug mit einer Bundeswehr-Maschine gegeben. Mit diesem Flug waren allerdings nur sieben Menschen in Sicherheit gebracht worden. Die Bundesregierung steht wegen der späten und chaotischen Evakuierungsoperation massiv in der Kritik. Maas wird vorgeworfen, frühzeitige Warnungen der deutschen Botschaft in Kabul in Bezug auf den Vormarsch der radikalislamischen Taliban ignoriert zu haben.
Der Osnabrücker Soziologe Aladin El-Mafaalani veröffentlicht auf Twitter seine Einschätzung zu der Frage, warum die afghanische Armee die Taliban auf deren Vormarsch nichts entgegengesetzt hat. Er bezieht dabei zumindest indirekt Stellung zu den Vorwürfen von US-Präsident Joe Biden, die unter anderem von den USA ausgebildete Armee Afghanistans habe nicht den Willen aufgebracht, die Taliban zu besiegen. EL-Mafaalani, der an der Uni Osnabrück der Lehrstuhl für Erziehung und Bildung in der Migrationsgesellschaft innehat, bekundet hier, dass er das Verhalten der Armee nachvollziehbar findet und begründet das mit vier Punkten.
So habe die Armee auch gemeinsam mit der Nato nicht ganz Afghanistan kontrolliert, sondern nur 50 Prozent des Landes. Trotz Unterstützung der Nato hätten afghanische Polizei und Militär "Zehntausende Todesopfer im Kampf gegen Taliban zu verzeichnen". Die Nato sei dann über Nacht ohne Plan und Übergabe verschwunden und habe offen ausgesprochen, dass das afghanische Militär "sehr schwach ist und keine 6 Monate gegen die Taliban standhält" – es seien "zähe" Schlachten vermutet worden. El-Mafaalani stellt im Anschluss an seine Aufzählung die Frage, was vernünftiger sei als aufzugeben. Für ihn erscheint es plausibel, dass man so Todesopfer, Zerstörungen, Hunger und Rachsucht der Taliban habe vermeiden wollen.
Die radikalislamischen Taliban haben eine Generalamnestie für alle afghanischen Regierungsmitarbeiter verkündet, also angeblich zugesichert, dass ihnen im neuen Regime kein Vergehen vorgeworfe. Die Islamisten forderten die Beamten am Dienstag auf, zu ihrem Arbeitsplatz zurückzukehren. "Sie sollten mit vollem Vertrauen in Ihren Alltag zurückkehren", hieß es in einer Erklärung der Islamisten, die am Sonntag wieder Macht in Afghanistan an sich gerissen hatten.
Eine Generalamnestie umfasst einen vollständigen oder zumindest teilweisen Straferlass. Bedeutet jedoch nicht, dass das Urteil oder die Schuld eines Straftäters aufgehoben wird. Was das im Falle der afghanischen Regierungsmitarbeiter bedeutet, wird sich zeigen.
Das erste Bundeswehrflugzeug hat den Evakuierungseinsatz in Afghanistan unter schwierigen Bedingungen auf dem Flughafen Kabul begonnen. Nach stundenlanger Verzögerung und Warteschleifen in der Luft konnte der A400M in der Nacht zu Dienstag dort landen. Die Maschine setzte Fallschirmjäger ab, die die Rettungsaktion absichern sollen, nahm auszufliegende Menschen an Bord und startete schnell wieder. "Mit zu Schützenden ist die Maschine nun auf dem Weg nach Taschkent/Usbekistan", teilte das Verteidigungsministerium auf Twitter mit.
Nach Informationen von "Bild" aus Regierungskreisen waren aber nur sieben Personen von der offiziellen Ausflugsliste auf dem Rückflug an Bord, weil wegen der nächtlichen Ausgangssperre nicht mehr zum Flughafen gebracht werden konnten. Die Maschine vom Typ A400M war zuvor fünf Stunden lang über dem Flughafen gekreist, der wegen chaotischer Zustände auf dem Rollfeld vorübergehend gesperrt war. Das Benzin hätte nicht mehr lange gereicht, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Sicherheitskreisen. Zuvor hatte bereits eine andere Transportmaschine der Bundeswehr den Anflug auf Kabul abbrechen und zum Nachtanken nach Taschkent fliegen müssen. Die beiden Flugzeuge sollen deutsche Staatsbürger und afghanische Ortskräfte, die früher für die Bundeswehr oder Bundesministerien gearbeitet haben oder noch arbeiten, zunächst nach Usbekistan bringen.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will bis zu 600 Bundeswehrsoldaten zur Absicherung der Evakuierungsaktion in Afghanistan bereitstellen. Das sagte die CDU-Politikerin am Montag in Berlin in der Unterrichtung der Fraktionsvorsitzenden des Bundestags, an der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnahm. Neben den speziell für solche Einsätze ausgebildeten Fallschirmjägern der Division Schnelle Kräfte sollen beispielsweise auch Feldjäger und Sanitäter zum Einsatz gekommen.
Am Mittwoch will das Bundeskabinett ihren Mandatsentwurf beschließen, der Bundestag soll in der kommenden Woche darüber entscheiden. Darin könnten die 600 Soldaten, über die zuerst der "Spiegel" berichtete, als Obergrenze festgeschrieben werden. Die Bundeswehr will mit mehreren Militärmaschinen deutsche Staatsbürger sowie Afghanen, die für die Bundeswehr oder Bundesministerien gearbeitet haben oder noch arbeiten, von Kabul nach Taschkent im Nachbarland Usbekistan bringen. Bundesaußenminister Heiko Maas sagte am Montagabend in der ARD, dass auch Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen, Kulturvereinen, Journalisten, Menschrechtsverteidigern und Frauenrechtlerinnen auf der Ausreiseliste stehen. "Denen werden wir die Möglichkeit geben, wenn es uns gelingt vor Ort auf dem Flughafen die Voraussetzungen zu schaffen, auszufliegen."
Der UN-Sicherheitsrat hat nach der Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban in Afghanistan zu einem sofortigen Ende der Gewalt aufgerufen. Zugleich sollten Verhandlungen über die Bildung einer neuen, gemeinschaftlichen und repräsentativen Regierung beginnen, der auch Frauen gleichberechtigt angehören, heißt es in einer Erklärung vom Montag.
Der Schutz aller Afghanen und internationalen Bürger müsse gewährleistet sein. Weder die Taliban noch andere Gruppen sollten afghanischen Boden nutzen, um andere Länder zu bedrohen oder anzugreifen. Afghanistans UN-Botschafter Ghulam Isaczai hatte während der Sitzung dazu aufgerufen, einen humanitären Korridor für die Evakuierung derjenigen zu schaffen, die Ziel von Angriffen und Vergeltung der Taliban werden könnten. Zugleich sollten die Nachbarländer ihre Grenzen für Flüchtlinge sowie die Lieferung von humanitären Hilfsgütern öffnen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den internationalen Einsatz in Afghanistan als Enttäuschung bewertet. Jenseits der Bekämpfung des Terrorismus sei alles "nicht so geglückt und nicht so geschafft worden, wie wir uns das vorgenommen haben", sagte die CDU-Politikerin am Montag in Berlin. "Das ist eine Erkenntnis, die ist bitter." Es seien "keine erfolgreichen Bemühungen" gewesen. Daraus müsse man Lehren ziehen "und seine Ziele auch kleiner fassen" bei solchen Einsätzen. Die Taliban hätten das ganze Land erneut unter ihre Kontrolle gebracht. "Das ist eine überaus bittere Entwicklung", sagte Merkel.
Maas bestätigte, dass derzeit Verhandlungen mit den Taliban stattfinden. Es gehe dabei vor allem um die Bedingungen für die Ausreise der Ortskräfte in Afghanistan. Er sagte, dass die Bundesregierung die Situation falsch eingeschätzt habe. Die afghanische Regierung sei nicht in der Lage gewesen den Taliban etwas entgegenzusetzen. "Das ist eine Fehleinschätzung gewesen von uns allen. Darüber werden wir sicherlich auch zu reden haben", sagte Maas.
Laut dem Bundesaußenminister eine Übergangregierung gebildet werden. Es sei das Interesse von allen Beteiligte, dass dies "friedlich" geschehe.
Der Bundesaußenminister Heiko Maas gab am Montag ein Statement über die Entwicklung der Situation in Afghanistan ab. "Es gibt auch nichts zu beschönigen: Wir alle – die Bundesregierung, die Nachrichtendienste, die internationale Gemeinschaft – wir haben die Lage falsch eingeschätzt", sagte Maas bei der Pressekonferenz vor den Toren des Auswärtigen Amtes in Berlin.
"Die Bilder, die wir dort mit ansehen müssen, sind außerordentlich schmerzhaft", sagte er und fügte hinzu die Bundesregierung werde nichts unversucht lassen so viele Menschen wie möglich aus Afghanistan zu retten.
Zuvor hatte es massive Kritik an der Bundesregierung gegeben. Ihr wird vorgeworfen, den schnellen Vormarsch der Taliban unterschätzt und die Evakuierung afghanischer Ortskräfte zu schleppend vorangetrieben zu haben. Auch die Evakuierung deutscher Staatsbürger begann in der Nacht zum Montag erst, nachdem die Taliban schon bis in den Präsidentenpalast in Kabul vorgerückt waren.
"Wir wollen so viele Menschen, wie es geht schnell außer Landes bringen", so Maas. Der Außenminister betonte, dass auch Personen, die mit der deutschen Regierung zusammengearbeitet haben, ausgeflogen werden. Aber auch afghanische Bürger sollen außer Landes gebracht werden. Bereits 1900 Ortskräfte wurden ausgeflogen, darunter auch NGO-Mitarbeiter und Frauenrechtler.
"Ein Großteil der Botschaftsmitarbeiter ist bereits gestern ausgeflogen worden", bestätigt Maas. Ein Kernteam, das bei der Ausreise helfen soll, ist weiterhin vor Ort.
Maas betonte die internationale Zusammenarbeit, auch mit den USA. Er lobte dabei die gute Vorbereitung der Länder, die dabei geholfen habe auf die dramatische Situation in Afghanistan zu reagieren.
Der Bundesaußenminister Heiko Maas wird heute um 17.00 Uhr ein Statement zu der aktuellen Entwicklung in Afghanistan abgeben.
Auch Angela Merkel wird sich äußern. Die Bundeskanzlerin hat angekündigt eine Pressekonferenz im Kanzleramt um 18.45 Uhr geben zu wollen.
Die Linke hat der Bundesregierung vorgeworfen, Ortskräfte und Helfer in Afghanistan im Stich gelassen zu haben. "Diese unterlassene Hilfe der Bundesregierung, die wird Menschen das Leben kosten", sagte die Spitzenkandidatin der Partei, Janine Wissler, am Montag in Berlin. Ortskräfte, Frauenrechtlerinnen und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen hätten beim Abzug der Bundeswehr Im Juni mitgenommen werden müssen. "Nein, man hat diese Menschen im Stich gelassen." Deshalb sei die Bundesregierung verantwortlich für die Gefährdung von Menschenleben in Afghanistan, jetzt, nach der faktischen Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban.
Der Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in der afghanischen Hauptstadt Kabul verzögert sich. Zwei Militärtransporter vom Typ A400M wurden am Montag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aufgehalten, weil sie wegen des Chaos auf dem Flughafen Kabul derzeit dort nicht landen können. Sie hingen deswegen nach einer Zwischenlandung zunächst aufgetankt im aserbaidschanischen Baku fest. Eine der Maschinen startete dann am Nachmittag von dort nach Kabul, um sich im Luftraum für eine Landung bereitzuhalten, wenn das Flugfeld dafür wieder freigegeben wird.
Zuvor hatten die USA mitgeteilt, die US-Truppen müssen am Flughafen in Kabul zunächst Ordnung und Sicherheit wiederherstellen, bevor es ab Dienstag erneut Evakuierungsflüge geben kann. Die Soldatinnen und Soldaten würden "den Großteil des restlichen Tages" damit verbringen, die Lage am Flughafen wieder unter Kontrolle zu bringen, sagte US-Präsident Joe Bidens stellvertretender nationaler Sicherheitsberater Jon Finer am Montag dem TV-Sender MSNBC. Im Laufe des Tages und am Dienstag würden noch mehr US-Truppen am Flughafen ankommen, sagte Finer.
Damit werde es "genügend Truppen geben, um die Sicherheit des Flughafens zu gewährleisten, damit es wieder Evakuierungsflüge für Zivilisten" geben könne, erklärte Finer weiter. Die US-Streitkräfte wollen in Kürze bis zu 5000 Soldaten am Flughafen stationiert haben. Ein Teil der Verstärkung ist schon vor Ort. Sie unterstützen die rund 1000 US-Soldaten, die bis Anfang letzter Woche noch zur Sicherung der Botschaft und des Flughafens in Afghanistan geblieben waren.
Nach einer CDU-Präsidiumssitzung äußerte sich CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet zur Situation in Afghanistan und zur begonnenen Evakuierungsaktion deutscher Staatsangehöriger und afghanischer Ortskräfte: "Wir können nur hoffen, dass jetzt alles sehr, sehr schnell geht", sagte Laschet. "Ich habe vorgeschlagen, die Luftbrücke so lange wie möglich aufrecht zu erhalten und nicht nur Ortskräfte und deutsche Staatsangehörige auszufliegen, sondern auch afghanische Frauen – Bürgermeisterinnen, Abgeordnete, Menschenrechtsaktivistinnen, Journalistinnen, denen Gefahr für Leib und Leben droht."
Zudem bräuchte man nun eine schnelle europäische und transatlantische Antwort, was denn die Folgen der Machtübernahme der Taliban in Kabul sind. Es brauche Beratungen auf höchtster Ebene. Laschet plädierte für ein Treffen der EU-Außenminister, um die Konsequenzen zu beraten. Dabei sagte der Kanzlerkandidat, es sei wichtig, in den Ländern um Afghanistan geflohene Menschen humanitär zu unterstützen, damit sie sich nicht "nicht Tausende Kilometer auf den Weg nach Deutschland machten". Man müsse nun mit "allen Staaten, die guten Willens sind", sprechen, das gehe nur mit einer gemeinschaftlichen europäischen Initiative.
Menschen, die angesichts der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan evakuiert werden, sollen nach dem Willen der Bundesregierung auch nach Deutschland weiterreisen dürfen. Das versicherte eine Sprecherin von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag in Berlin. Seehofer hatte am Freitag erklärt, Visa könnten auch erst nach der Einreise nach Deutschland erteilt werden. Auf Nachfrage, warum diese Ankündigung nicht eher erfolgt sei, sagte sie, Seehofer habe in den vergangenen Wochen immer wieder deutlich gemacht, dass er alles für die Ausreise von Ortskräften tun werde.
Die militant-islamistischen Taliban haben nach ihrer faktischen Machtübernahme in Afghanistan am Montag überall in der Hauptstadt Kabul Polizeistationen und andere Behördengebäude besetzt. Das sagten Bewohner der Stadt am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Auch fuhren bewaffnete Kämpfer in Militär- und Polizeiautos sowie anderen Regierungsfahrzeugen durch die Stadt. Gleichzeitig errichteten sie weitere, eigene Kontrollpunkte in manchen Straßen, wie Bewohner weiter berichteten.
Der Journalist Frud Bezhan, der vor Ort berichtet, schreibt auf Twitter: "Taliban-Kämpfer gehen in Kabul von Tür zu Tür und suchen nach Regierungsangestellten, Soldaten, Polizisten und Afghanen, der mit ausländischen Regierungen und NGOs zusammengearbeitet haben, berichten mir Bewohner".
Er fügt hinzu: "Manche wurde von zu Hause weggebracht, sagen Familienmitglieder. In manchen Fällen wurden Häuser durchsucht und Dokumente/Waffen beschlagnahmt. Die Taliban schreiben sich auch Namen/Adressen auf."
Aus dem Gesundheitsministerium hieß es in einer Erklärung vom Montag, der amtierende Gesundheitsminister Wahid Madschroh habe sich mit der Gesundheitskommission der Taliban getroffen. Demnach bedankten sich beide Seiten für die Gesundheitsdienstleistungen in dem jeweils von der anderen Seite kontrolliertem Gebiet. Der von den Taliban vorgesehene Gesundheitsminister habe alle Mitarbeiter des Gesundheitsbereiches – Männer wie Frauen – dazu aufgerufen, ihre Aufgaben im gesamten Land wieder aufzunehmen.
Die Bundeswehr wird ihren Evakuierungseinsatz in Afghanistan nach Angaben von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) so lange wie irgend möglich fortsetzen. "So lange es möglich ist, wird die Bundeswehr so viele Menschen wie möglich aus Afghanistan rausholen und die Luftbrücke aufrecht halten", sagte Kramp-Karrenbauer am Montag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen in Beratungen des CDU-Vorstands in Berlin. Dies hänge aber an der Unterstützung der Amerikaner, den Flughafen von Kabul offen zu halten.
Die Bundeswehr habe ihre Ortskräfte mit notwendigen Papieren ausgestattet, sagte Kramp-Karrenbauer demnach weiter. Viele seien in der vergangenen Woche mit regulären Flugzeugen nach Deutschland gekommen. Was die Ortskräfte der Bundeswehr angehe, sei man auf gutem Wege gewesen. Schwieriger sei die Lage für die Hilfsorganisationen vor Ort. Die Ministerin betonte, die Lage werde stündlich neu analysiert. Es gebe einen intensiven Austausch mit den US-Streitkräften.
Sie habe in den vergangenen Tagen mit Angehörigen der Bundeswehr gesprochen, die in Afghanistan gewesen seien, sagte Kramp-Karrenbauer demnach weiter. "Sie waren erschüttert, über das was passiert", wurde die Ministerin zitiert.
Kramp-Karrenbauer betonte, das Verteidigungsministerium werde sich ganz auf die Evakuierungsoperation konzentrieren – sie selbst sagte deshalb Wahlkampfveranstaltungen ab. Spezialkräfte und Fallschirmjäger seien im Einsatz. "Das ist ein äußerst gefährlicher Einsatz für unsere Truppen", sagte die Ministerin demnach.
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat die Bundesregierung nach der faktischen Machtübernahme der islamistischen Taliban in Afghanistan zu schnellem Handeln aufgefordert, um Ortskräfte der EU-Mission in Sicherheit zu bringen. "Es muss klar sein, dass dafür jetzt alles Notwendige getan werden muss, auch mit Unterstützung der deutschen Bundeswehr, dass Menschen evakuiert werden", sagte Baerbock am Montag in Frankfurt (Oder). "Wir hatten bereits vor dem Beginn der Sommerpause im Deutschen Bundestag beantragt, Menschen zu evakuieren. Das ist nicht getan worden, man hat es einfach negiert." Es gehe um Stunden und um Tage.
Die Grünen-Vorsitzende sagte, daher sei es jetzt umso wichtiger, mit den anderen Nato-Partnern – Amerikanern, Kanadiern, aber auch Europäern – klare Kontingente aufzulegen, um Menschen in Sicherheit zu bringen. Das betreffe vor allen Dingen die Ortskräfte und andere Akteure, die die europäische Mission mit unterstützt hätten. "Wir als Europäer haben eine gemeinsame Verantwortung. (...) Es geht jetzt vor allen Dingen darum, die Menschen sofort herauszuholen, die mit dem Tod bedroht sind, weil sie eben mit Nato-Kräften zusammengearbeitet haben." Sie warf dem Auswärtigen Amt vor, die Augen vor der Realität verschlossen zu haben, wenn es seit Wochen vor dramatischen Situationen gewarnt worden sei.
Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer kritisierte den Abzug der internationalen Truppen aus dem Land. "Die sehr frühe Umorientierung auf Irak war ohne jeden Zweifel ein großer Fehler. Ich hätte nicht (damit) gerechnet, dass es zu einer solch überstürzten Abzugsentscheidung kommt und insofern, dass nicht verhandelt wurde über die Bedingungen des Abzugs", sagte der Grünen-Politiker bei dem gemeinsamen Termin mit Baerbock in Frankfurt (Oder). "Die Konsequenzen sehen wir heute." Der Einsatz sei nach dem 11. September 2001 eine zwingende Notwendigkeit gewesen. "Die USA waren der wichtigste Sicherheitsgarant, und da war Solidarität angesagt. Insofern stehe ich zu diesem Einsatz."
CDU-Chef Armin Laschet hat sich für eine rasche transatlantische und europäische Zusammenarbeit bei der Rettung von EU-Bürgern aus Afghanistan ausgesprochen. Die EU-Außenminister sollten sich schnell zusammenschließen, so dass die EU-Bürger aus dem Land kämen, sagte Laschet am Montag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen bei Beratungen des CDU-Vorstands in Berlin. Eine transatlantische und europäische Zusammenarbeit sei hier zwingend.
Laschet sagte nach diesen Informationen weiter, es werde erwartet, dass sich die EU-Kommission auf die Fluchtbewegungen in der Region vorbereite. "Wir müssen jetzt die Länder stützen rund um Afghanistan, damit die Flüchtenden heimatnah Schutz bekommen", wurde er zitiert. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR brauche Unterstützung. Laschet sagte demnach weiter, es gehe in Afghanistan um "eine der schlimmsten Niederlagen des Westens, das steht außer Frage". Zugleich betonte er: "Parteipolitische Schuldzuweisungen sind nicht angesagt. Es geht jetzt um den Einsatz der Bundeswehr."
Milliarden von Dollar haben die USA in den vergangenen Jahren ausgegeben, um das afghanische Militär mit dem nötigen Rüstzeug für den Kampf gegen die Taliban auszustatten. Mit der vielerorts nahezu kampflosen Kapitulation der Regierungstruppen fallen Waffen und Ausrüstung nun in die Hände der Islamisten. Zehntausende afghanische Soldaten legten in den vergangenen Wochen ihre Waffen nieder – und die Taliban hoben sie wieder auf.
Die Kanäle der Islamisten in den Online-Netzwerken sind voller Videos, die zeigen, wie ihre Kämpfer Waffenlager übernehmen, mit erbeuteten Fahrzeugen patrouillieren oder vor Militärhubschraubern posieren. Aufnahmen aus der nördlichen Stadt Kundus, dem ehemaligen Standort der Bundeswehr, zeigen Taliban-Kämpfer am Steuer von mit schweren Waffen und Artilleriegeschützen bestückten Armeefahrzeugen. In der westlichen Stadt Farah fuhren die Aufständischen gar in Fahrzeugen mit dem Logo des afghanischen Geheimdienstes auf.
Die US-Truppen hätten bei ihrem Abzug zwar ihr "hochentwickeltes" Equipment mitgenommen, sagt die Expertin für bewaffnete Konflikte, Justine Fleischner, von der britischen Organisation Conflict Armament Research. Aber insbesondere Fahrzeuge, Schusswaffen und Munition, die für die afghanischen Streitkräfte bestimmt waren, fielen nun massenweise in die Hände der Islamisten.
Zwar sind die Taliban ohnehin längst keine schlecht ausgerüstete Truppe mehr. Es wird vermutet, dass die Extremisten insbesondere in Pakistan über finanzstarke Unterstützer verfügen. Dennoch gehen Experten davon aus, dass die Übernahme modernen US-Materials ihnen noch einmal starken Aufwind geben wird.
Raffaello Pantucci vom Sinpagurer Think Tank S Rajaratnam School of International Studies sieht folgenden Effekt: Das moderne Material unterstreiche die "Autorität" der Taliban in den eingenommenen Städten und Gebieten. "Das ist unglaublich ernst. Es ist ein gefundenes Fressen für sie", sagt Pantucci.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der aktuellen Entwicklung in Afghanistan mit dem Vormarsch der militant-islamistischen Taliban von "bitteren Stunden" gesprochen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur machte Merkel am Montag in einer Sitzung des CDU-Präsidiums deutlich, wie wichtig die gerade angelaufene Aktion der Bundeswehr zur Rettung von deutschen Staatsangehörigen, Angehörigen der Botschaft und Ortskräften sei. Demnach wies sie ausdrücklich auch auf die Tatsache hin, dass die Sicherung des Flughafens in Kabul nur mit Unterstützung von US-Truppen möglich sei.
Dadurch werde deutlich, was man könne und was nicht, sagte Merkel nach diesen Informationen offenbar auch mit Blick auf die Möglichkeiten der Bundeswehr. Angesichts der drohenden Flüchtlingsbewegungen machte die Kanzlerin klar, wie wichtig es sei, die Nachbarländer Afghanistans sowie die gesamte Region zu unterstützen. Inwieweit Menschen Afghanistan verlassen könnten, werde aber abhängig von den Taliban sein, ergänzte sie demnach.
Merkel wies nach diesen Informationen auf die Richtungsentscheidung der US-Regierung zum Abzug aus Afghanistan sowie auf den Ursprung der westlichen Militäraktion in Afghanistan hin: Die Anschläge von Al-Kaida in den USA vom 11. September 2001 hatten den US-geführten Militäreinsatz in Afghanistan ausgelöst. Der Drahtzieher der Anschläge, Al-Kaida-Chef Osama bin Laden, hielt sich unter dem Schutz der Taliban in Afghanistan auf.
In sozialen Medien geteilte Videos sorgen am Montag für Entsetzen: Sie sollen zeigen, wie Menschen aus beträchtlicher Höhe von einem Militärflugzeug fallen. Es wurde gemutmaßt, dass die Menschen sich im Bereich der Flugzeugräder der Militärmaschine versteckt hatten. Diese Angaben konnten bislang nicht unabhängig verifiziert werden.
Ein Mann, der in der Nähe des Flughafens lebt, schrieb der Deutschen Presse-Agentur auf Facebook, auf einem benachbarten Dach sei eine dieser Personen gelandet. Es habe gekracht, als habe es eine Explosion gegeben, schrieb der Mann. Er teilte Bilder und Videos der Leiche und sagte noch drei weitere Männer seien in der Nachbarschaft gefunden worden.
Hunderte oder vielleicht auch Tausende Menschen haben sich seit Sonntag zum Flughafen aufgemacht, um nach der Übernahme Kabuls durch die militant-islamistischen Taliban aus dem Land zu kommen. Bilder in sozialen Medien zeigen, wie sie überall am zivilen Teil des Flughafengeländes stehen oder über Drehleitern klettern, um in ein Flugzeug zu gelangen.
Für den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan plant die Bundesregierung ein Parlamentsmandat für "einige hundert Soldaten". Dies teilte die Regierung am Sonntagabend bei einer Unterrichtung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Spitzen der Bundestagsfraktionen mit, wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag von Teilnehmern erfuhr. Am Mittwoch solle das Kabinett die Vorlage verabschieden, in der kommenden Woche dann der Bundestag in einer Sondersitzung abstimmen.
Nach Konsultation mit den USA gehe die Bundesregierung von einem "Operationsfenster bis zum 31. August" aus, hieß es weiter. Die Regierung wollte aber nicht ausschließen, dass sich dieses Fenster für die Evakuierungseinsätze der Bundeswehr früher schließt.
Der von Kanzlerin Merkel vorgestellte Plan der Bundesregierung sieht zudem die Errichtung einer Luftbrücke vor, über die rund 2000 Ortskräfte evakuiert werden sollen – "besonders gefährdete Frauen, Menschenrechtler und weitere Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen", wie in dem Briefing mitgeteilt wurde.
In der Unterrichtung mit Merkel am Sonntagabend wurde zudem angekündigt, dass Teile des deutschen Botschaftspersonals in der Nacht mit Maschinen der USA nach Doha ins Emirat Katar ausgeflogen werden sollten. In Kabul solle ein "Kernteam" der Botschaft zurückbleiben, um die Evakuierung weiterer Deutscher zu organisieren. Deren Zahl werde auf etwa 80 geschätzt.
Chaos am Flughafen von Kabul: Nach dem Einmarsch der Taliban in der afghanischen Hauptstadt versuchten am Montagmorgen tausende Menschen, einen Platz auf einem Evakuierungsflug zu bekommen. US-Soldaten, die laut US-Regierung den Flughafen sichern, feuerten Schüsse in die Luft, um die Menge zu kontrollieren. Deutschland, die USA und andere westliche Staaten arbeiteten unterdessen mit Hochdruck daran, ihre Staatsbürger und afghanische Mitarbeiter auszufliegen.
Die Menschenmenge hilfesuchender Afghanen erreichte auch das Rollfeld des Flughafens. "Ich habe sehr viel Angst. Sie feuern viele Schüsse in die Luft", sagte ein Zeuge der Nachrichtenagentur AFP am Montag. "Ich habe gesehen, wie ein junges Mädchen überfahren und getötet wurde", berichtete er weiter.
Dramatische Aufnahmen, die auf Online-Plattformen gepostet wurden, zeigten verzweifelte Zivilisten, die eine bereits überfüllte und verbogene Treppe hinaufkletterten, um ein geparktes Passagierflugzeug zu besteigen. Einige hingen mit den Händen am Treppengeländer.
Viele der Menschen wurden durch Gerüchte oder Falschmeldungen im Netz angezogen. "Ich habe auf Facebook gelesen, dass Kanada Asylanträge aus Afghanistan annimmt", sagte ein Mann, der laut eigenen Angaben Soldat in der afghanischen Armee war. Er sei deshalb in Gefahr: "Die Taliban haben es definitiv auf mich abgesehen", sagte er
.Die Flughafenverwaltung stellte unterdessen den kommerziellen Flugverkehr ein. "Es wird keine kommerziellen Flüge vom Hamid-Karsai-Flughafen geben, um Plünderungen und Verwüstungen zu verhindern. Bitte begeben Sie sich nicht zum Flughafen", hieß es in einer an Journalisten versendeten Mitteilung. Auch die US-Botschaft in Kabul forderte auf Twitter US-Staatsangehörige und Afghanen auf, "nicht zum Flughafen zu reisen".
25 EU-Länder sowie mehr als 40 weitere Staaten dringen auf weiterhin offene Grenzen und Ausreisemöglichkeiten in Afghanistan. "Afghanen und internationale Bürger, die das Land verlassen wollen, müssen dies tun dürfen; Straßen, Flughäfen und Grenzübergänge müssen offen bleiben", heißt es in einem am Montagmorgen vom EU-Außenvertreter Josep Borrell veröffentlichten Statement, das den Angaben zufolge auch mit Deutschland abgestimmt ist. Zudem heißt es, dass diejenigen, die in Afghanistan Macht- und Autoritätspositionen innehätten, die Verantwortung für den Schutz von Menschenleben trügen und rechenschaftspflichtig seien. Zudem müssten sie Sicherheit und eine zivile Ordnung sofort wiederherstellen.
Die militant-islamistischen Taliban hatten im Eiltempo die Kontrolle in Afghanistan erlangt, nachdem internationale Truppen abgezogen waren. Nach der Übernahme der Hauptstadt Kabul spielten sich dramatische Szenen am Flughafen ab. Hunderte Menschen waren seit Sonntag zum Flughafen gefahren und versuchten, in Flugzeuge zu gelangen, wie in sozialen Medien geteilte Videos und Bilder zeigten. Viele Menschen haben Angst, von den Taliban getötet zu werden.
Nach dem Einmarsch der Taliban in die afghanische Hauptstadt Kabul und der Flucht des Präsidenten Aschraf Ghani befasst sich der UN-Sicherheitsrat mit der brisanten Lage in dem Krisenstaat. Auf Antrag Estlands und Norwegens kommt das Gremium an diesem Montagvormittag in New York (10 Uhr Ortszeit, 16 Uhr MESZ) zu einer Sondersitzung zusammen.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres äußerte sich tief besorgt und rief die islamistischen Aufständischen sowie alle anderen Konfliktparteien zu "äußerster Zurückhaltung" auf. Die Vereinten Nationen seien weiter entschlossen, zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts beizutragen sowie die Menschenrechte aller Afghanen, insbesondere die von Frauen und Mädchen, zu fördern. Überdies gelte es, lebensrettende humanitäre Hilfe und wichtige Unterstützung für Zivilisten in Not zu leisten, sagte er.
(lfr/nb/dpa/afp)
