Hong Kong extradition bill protest Protesters march against a controversial extradition bill on a street in Hong Kong on June 16, 2019, demanding the total withdrawal of the bill that would allow the  ...
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Politik

Zwei Millionen (!) Menschen gehen in Hongkong gegen die Regierung auf die Straße

16.06.2019, 18:1716.06.2019, 18:19

Die Proteste gegen die Peking-treue Führung in Hongkong haben weiteren Zulauf erhalten. Fast zwei Millionen Menschen seien am Sonntag auf die Straße gegangen, sagte Jimmy Sham von der größten Protestgruppe Civil Human Rights Front (CHRF). Demnach konnten die Regierungsgegner nahezu doppelt so viele Demonstranten mobilisieren wie eine Woche zuvor.

Die Demonstrationen wurden ausgelöst durch ein Gesetzesvorhaben der Regierung, das Auslieferungen auch an Festland-China vorsieht. Kritiker fürchten, dass bei einer Verabschiedung des Gesetzes auch Dissidenten vor chinesische Gerichte gestellt werden könnten.

Zwar machte Hongkongs Peking-treue Regierungschefin Carrie Lam am Samstag angesichts der anhaltenden Proteste einen Rückzieher und legte das Gesetzesvorhaben auf Eis, die Demonstranten fordern aber, dass die Pläne vollständig aufgegeben werden. Zudem verlangen sie den Rücktritt Lams. Diese entschuldigte sich am Sonntag für "Defizite in der Regierungsarbeit". Einen Rücktritt lehnt sie aber ab.

Das umstrittene Gesetzesvorhaben hatte in den vergangenen Tagen zu beispiellosen Massenprotesten und den schwersten politischen Unruhen seit der Übergabe der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong an China 1997 geführt. Knapp 80 Menschen wurden verletzt, darunter 22 Polizisten. Am Samstag starb ein Demonstrant, der stundenlang auf dem Dach eines Gebäudes gegen das Auslieferungsgesetz protestiert hatte und dann hinuntergestürzt war.

(as/afp)

Präsidentschaftswahl in Kasachstan: "Die Menschen verlangen einen wahren Wandel"

Der Wahltag in Kasachstan am Sonntag verlief ruhig. Nicht mehr als dreißig Personen protestierten in Almaty. Nicht zu vergleichen mit den Demonstrationen bei der Präsidentenwahl 2019. Ohne namenhafte Gegenkandidat:innen hat der Amtsinhaber Kassym-Schomart Tokajew die Präsidentschaftswahl gewonnen. Der 69-Jährige wurde mit 81,31 Prozent der Stimmen wiedergewählt, wie die Wahlkommission am Montag unter Berufung auf erste Ergebnisse mitteilte.

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