International
Politik

Donald Trump: Haley warnt eigene Partei – "persönliches Sparschwein"

February 17, 2024, Irmo, South Carolina, United States: Republican presidential candidate Nikki Haley speaks to a crowd during a campaign rally in Irmo. .South Carolina Republicans vote in their presi ...
Nikki Haley warnt regelmäßig vor einer weiteren Präsidentschafts Trumps, sie selbst tritt gegen ihn als Kandidatin an.Bild: imago images / ZUMA Wire/ Sean Rayford
Politik

Nikki Haley warnt Partei vor Trump: könnten "persönliches Sparschwein" werden

19.02.2024, 15:52
Mehr «International»

Die Sorge vor einer weiteren Präsidentschaft Donald Trumps ist groß. Deutschland, die Europäische Union und die Nato-Partner überlegen bereits, wie sie einen möglichen Austritt der USA aus dem Verteidigungsbündnis ausgleichen könnten. Dabei wird sogar über eine europäische Atombombe spekuliert. Und auch die Ukraine ist nervös, steht doch die US-Unterstützung auf der Kippe.

Trump derweil muss sich nach wie vor in zahlreichen Gerichtsprozessen verantworten. Ihm wird unter anderem der Diebstahl geheimer Dokumente sowie die Aufstachelung zum Sturm aufs Kapitol vorgeworfen. In einem ersten Prozess gegen die US-Autorin Jean Carroll wurde Trump bereits zu einer Schadensersatzzahlung von 83,3 Millionen Dollar verdonnert.

Seine stärkste parteiinterne Konkurrentin, Nikki Haley, spricht nun mit Blick auf die Prozesse eine weitreichende Warnung an ihre Partei, die Republikaner, aus.

Watson ist jetzt auf Whatsapp
Jetzt auf Whatsapp und Instagram: dein watson-Update! Wir versorgen dich hier auf Whatsapp mit den watson-Highlights des Tages. Nur einmal pro Tag – kein Spam, kein Blabla, nur sieben Links. Versprochen! Du möchtest lieber auf Instagram informiert werden? Hier findest du unseren Broadcast-Channel.

Haley wirft Trump Übernahmeversuch der Republikaner vor

Im Vorwahlkampf der Republikaner ist Haley bislang die einzige ernstzunehmende Konkurrenz für Trump. Dennoch erzielt der frühere Präsident aktuell einen Triumph nach dem anderen. Trotz seiner Prozesse. Er spricht im Zusammenhang mit den Fällen von einer "Hexenjagd", die auf ihn veranstaltet werde. Seine Anhänger:innen nehmen diese Erzählung an.

Auf der Spenden-Plattform "Gofundme" ist nun sogar eine Kampagne organisiert worden, die Geld für Trumps Prozesse einnehmen soll. Die Organisatorin Elena schreibt dazu: "Die jüngsten juristischen Auseinandersetzungen, denen er sich gegenübersieht, sind nicht nur ein Angriff auf ihn, sondern ein Angriff auf die Ideale der Fairness und des ordentlichen Verfahrens, die jeder Amerikaner verdient." Über 8000 Menschen haben bereits gespendet.

Hailey teilte währenddessen in der CNN-Sendung "The Source" die Sorge, dass Trump für die Finanzierung der Prozesse nicht nur auf sein eigenes Vermögen und mögliche Funding-Campagnen zurückgreifen könnte – sondern auch auf die Parteikasse. Die "Frankfurter Rundschau" zitiert Haley: "Ich möchte nicht, dass der RNC (Republican National Committee) zu seinem Sparschwein für seine persönlichen Gerichtsverfahren wird."

In der Sendung legte sie einen Bericht vor, der beweisen soll, dass Trump bereits 50 Millionen US-Dollar aus Parteispenden für seine privaten Prozesskosten genutzt habe. Haley warnt aber auch davor, dass Trump zentrale Positionen innerhalb der Partei mit ihm nahestehenden Menschen besetze. So versuche er etwa seine Schwiegertochter zur Co-Vorsitzenden zu machen und seinen Wahlkampfmanager zum Betriebsleiter.

Aus Sicht von Haley versucht Trump damit, die Führungsetage der Partei unter seine alleinige Kontrolle zu bringen. Sie sagt dazu: Alle in der Partei sollten Angst davor haben, denn "wir werden nichts gewinnen, wenn das so weitergeht".

Trump wütet währenddessen auf seiner eigenen Social-Media-Plattform Truth Social: Haley verstehe nicht, dass die Prozesse eine Negativkampagne der Demokraten seien, behauptet er. Statt der Hexenjagd-Erzählung erklärt er diesmal, es handele sich um Wahlbeeinflussung. Nach wie vor zweifelt er somit die US-Judikative an – und damit ein wesentliches Element des Rechtsstaates.

Haley kritisiert Trumps Umgang mit Nawalny-Tod

Wäre Haley an seiner Stelle, behauptet Trump, stünde sie im Kreuzfeuer. Er lässt es sich außerdem nicht nehmen, seine Konkurrentin hart anzugreifen: "Ich kenne sie gut, und sie hat einfach nicht das Zeug dazu und wird es auch nie haben."

Die Taktik des persönlichen Angriffs hat Trump bereits genutzt, als ihm der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, zu nahe kam. DeSantis hat seine Kandidatur mittlerweile zurückgezogen, nachdem seine Popularität immer weiter gesunken ist. Zuvor allerdings galt er als ein möglicher Trump 2.0.

Der Korruptionsvorwurf ist aber nicht die einzige Kritik, die Haley gegenüber Trump anbringt. Laut ihr sei es verdächtig, dass Trump sich bislang nicht zum Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny geäußert habe. Beim Sender ABC sagt sie dazu:

"Entweder ist er auf Putins Seite und findet es cool, dass Putin einen seiner politischen Gegner ermordet hat, oder er hält es einfach für nicht so wichtig."
Proteste in Georgien halten an: "Die Spannungen sind sehr hoch"

In Georgien halten die Proteste gegen das umstrittene Gesetz zu "Interessen ausländischer Mächte" an. Tausende Menschen gingen erneut auf die Straße. Sie versammelten sich am Dienstagabend vor dem Parlament in Tiflis, blockierten den Verkehr und riefen: "Nein zum russischen Gesetz!"

Zur Story