Eine breite Mehrheit unter den Republikanern will für Donald Trump stimmen.Bild: imago images / ZUMA Wire
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Die USA starten im Januar in ihr Wahljahr 2024. Im US-Bundesstaat Iowa beginnt in der Nacht zum 16. Januar die lange Serie der Vorwahlen der Parteien zur Präsidentschaftswahl Anfang November. Vor dem Start des Abstimmungsmarathons stehen allerdings auch die juristischen Probleme des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im Fokus.
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Bei den Demokraten sind die Vorwahlen reine Formsache: Amtsinhaber Joe Biden ist für die erneute Nominierung als Präsidentschaftskandidat gesetzt.
Mehr Spannung herrscht allerdings bei den Republikanern: Zwar liegt Trump in Umfragen mit aktuell landesweit im Schnitt über 60 Prozent weit vor seinen parteiinternen Konkurrenten. Doch es ist unklar, welche Auswirkungen die juristischen Probleme des Rechtspopulisten auf seine Präsidentschaftsbewerbung haben könnten.
Donald Trump sieht sich schon als Gewinner der US-Präsidentschaftswahlen im November.Bild: imago images / USA TODAY Network
Was hat es mit den Vorwahlen in den USA auf sich – und warum scheint Iowa so wichtig für den weiteren Verlauf des Präsidentschafts-Wahlkampfes?
US-Wahl 2024: Caucus, Primary, Super-Tuesday – was sind Vorwahlen?
In den USA gibt es zwei Arten von Vorwahlen: Caucus und Primary. Beide dienen dazu, den oder die Präsidentschaftskandidat:in der jeweiligen Partei, Demokraten und Republikaner, zu bestimmen. Es werden Delegierte gewählt, die im Sommer bei den Parteitagen schlussendlich einen Kandidaten für ihre Partei jeweils wählen.
Beim Caucus kommen ein bis mehrere Dutzend Parteimitglieder zu Versammlungen in Schulen oder Kirchen zusammen und diskutieren über den oder die beste:n Kandidat:in. Der genaue Ablauf unterscheidet sich noch einmal leicht zwischen Republikanern und Demokraten.
Die Primaries, nach denen die meisten US-Staaten entscheiden, werden vom Bundesstaat organisiert. Nicht etwa wie die Caucuses, die von den Parteien veranstaltet werden. Dabei entfällt die vorherige Diskussion.
Auch hier gibt es eine weitere Unterscheidung zwischen Open und Closed Primaries. Bei erster Version kann auch für Kandidat:innen der jeweils anderen Partei gestimmt werden, bei letzterer ist das nicht möglich.
Ein dunkler Schleier, der über den Vorwahlen liegt: das ausstehende Urteil des Supreme Courts zur Kapitol-Stürmung.Bild: Zuma Press / Essdras M. Suarez
Ein Begriff, der zu jeder US-Wahl zudem herumschwirrt, ist der Super-Tuesday. Ein Wahltag, an dem mehr als ein Dutzend Bundesstaaten gleichzeitig abstimmen. Viele davon liegen im Süden der USA, wie etwa Texas oder Alabama. Dieser Tag ist enorm wichtig für die Kandidat:innen, denn dabei werden mehr als 1000 Delegiertenstimmen vergeben.
Wann sind die US-Vorwahlen?
- Am 15. Januar finden die Vorwahlen der Republikaner in Iowa statt.
- Gefolgt von New Hampshire am 23. Januar, bei denen auch die Demokraten starten.
- In den zwei folgenden Wochen finden weitere Vorwahlen statt, unter anderem in South Carolina am 3. Februar, in Nevada am 6. Februar und in Michigan am 27. Februar.
Einen Höhepunkt erreicht die Abstimmungsserie dann am 5. März, am "Super Tuesday". Dann wird zeitgleich in rund 15 Staaten votiert, darunter die zwei bevölkerungsreichsten US-Staaten Kalifornien und Texas.
Wenn Trump an diesem Tag klar siegt, könnte er dann bereits als Präsidentschaftskandidat feststehen – sofern ihm nicht der Supreme Court in die Quere kommt.
Bis Anfang Juni wird in den übrigen der 50 US-Bundesstaaten abgestimmt. Seinen Abschluss findet der Vorwahlprozess dann mit Parteitagen, bei denen die Kandidat:innen formal von den Delegierten nominiert werden.
Die sogenannten Nominierungsparteitage der Republikaner und der Demokraten finden im Juli, beziehungsweise August statt.
Damit beginnt auch die heiße Phase des Wahlkampfes, wozu auch traditionell drei Fernsehdebatten zwischen den Präsidentschaftskandidat:innen zählen. Am 5. November wählen die Bürger:innen der USA dann ihren Präsidenten.
Warum ist Iowa so wichtig für den US-Wahlkampf?
In Iowa starten traditionell die Vorwahlen der USA. Normalerweise für beide Parteien. In diesem Jahr jedoch nur für die Republikaner, die Demokraten ziehen in New Hampshire nach. Dementsprechend starten auch die langwierigen Wahlen, die sich das gesamte Jahr über ziehen, in Iowa und die Aufmerksamkeit liegt naturgemäß auf dem Bundesstaat. Doch ist das gerechtfertigt?
Immerhin ist Iowa absolut nicht repräsentativ für die USA. Denn die Einwohner:innen sind überwiegend weiß, sehr religiös – und der Bundesstaat hat nur rund drei Millionen Einwohner.
Dennoch geht von dem Bundesstaat zumindest eine Signalwirkung aus. Denn zumindest bei den Demokraten war der Sieger der Vorwahlen in Iowa am Ende immer auch der Präsidentschaftskandidat.
Sollte Trump nun bei den Republikanern in Iowa klar siegen, könnten durchaus einiger seiner Konkurrent:innen das Handtuch werfen.
Nikki Haley ist ehemalige Gouverneurin von South Carolina.Bild: AP / Abbie Parr
Derzeit hat Trump noch fünf Mitbewerber, nur zwei von ihnen werden Chancen eingeräumt: Dies sind der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, und die Ex-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley. Der – ohnehin chancenlose – Ex-Gouverneur von New Jersey, Chris Christie, stieg vor wenigen Tagen aus dem Rennen aus.
Spannender als Iowa könnte demnach allerdings New Hampshire werden. Denn es soll sie auch geben, die Anti-Trump-Republikaner. Die sind offenbar vor allem an Haley und DeSantis interessiert. Haley hatte in New Hampshire bessere Umfrageergebnisse.
Welche Besonderheiten gibt es zur US-Wahl 2024?
Vieles im US-Wahlsystem ist jahrelang erprobt. Doch einiges ist zur Wahl 2024 anders als sonst:
- So liegt etwa über den Präsidentschaftswahlen, mit Trump als klaren Favoriten der Republikaner, ein dunkler Schleier. Nämlich der des Supreme Court, der Trump vorzeitig noch zu einer Gefängnisstrafe verurteilen könnte. Am 8. Februar soll eine Anhörung zu dem Fall abgehalten werden. Wann jedoch das Urteil fällt, ist offen.
Daraufhin beschlossen die zwei US-Bundesstaaten Colorado und Maine, Trump wegen seiner Rolle bei der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 nicht bei der Vorwahl zuzulassen. Ein Urteil des Supreme Courts würde landesweit gelten. Aber so lange es kein Urteil gibt, muss Trump auch auf den Wahlzetteln in Maine und Colorado stehen. Die Vorwahlen dieser beider Staaten werden am Super-Tuesday abgehalten. - Dieses Mal finden zudem die Vorwahlen der Demokraten nicht in Iowa statt, sie starten in New Hampshire. Stattdessen wird es erstmals ein E-Mail-Verfahren für die Demokraten in dem Bundesstaat geben. Die Ergebnisse wird es allerdings erst am 5. März, zum Super-Tuesday, geben.
Der Hintergrund: eine Initiative Bidens. Er sieht die zentrale Rolle Iowas als Startpunkt des Vorwahlprozesses kritisch. Eben, weil dieser Staat nicht repräsentativ für das ganze Land steht.
(Mit Material der dpa)
Boris Pistorius (SPD) ist seit Januar 2023 Bundesverteidigungsminister unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er gilt als einer der beliebtesten Politiker Deutschlands.
