Norbert Röttgen (CDU) übt scharfe Kritik an Außenministerin Annalena Baerbock und ihrem Ministerium.Bild: dpa / Annette Riedl
International
31.12.2022, 07:5231.12.2022, 07:52
Die Protestwelle, die den Iran nach dem Tod der jungen Kurdin Jina Mahsa Amini überrollt, ebbt nicht ab. Noch immer gehen die Menschen für Freiheit und Selbstbestimmung auf die Straße – und das Mullah-Regime setzt die Revolutionsgarde ein, um aufs Härteste dagegen vorzugehen. Etlichen Menschen droht außerdem die Hinrichtung.
Die EU hat Sanktionen gegen die iranische Sittenpolizei und mehr als ein Dutzend weitere Personen und Organisationen verhängt. Betroffen sind auch die Basidsch-Milizen, die sogenannten Strafverfolgungskräfte sowie das Cyber-Abwehrkommando des Korps der islamischen Revolutionsgarde. Das reicht aber alles nicht, findet der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen.
Norbert Röttgen ist ein Außenpolitiker der CDU.Bild: dpa / Bernd von Jutrczenka
Er wirft Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor, nicht genug zu tun – und die Öffentlichkeit sogar zu täuschen.
Röttgen fordert, dass die EU die Revolutionsgarden nicht nur sanktioniert, sondern sie als Terrororganisation einstuft. Für den CDU-Politiker ein klares Versäumnis. Bei Pro7 erklärt er:
"Das Auswärtige Amt hat öffentlich und gegenüber dem Bundestag erklärt, die Revolutionsgarden seien deshalb nicht auf der Terrorliste der EU, weil dafür Ermittlungen oder ein Urteil wegen Terrordelikten in einem Mitgliedsstaat der EU vorliegen müssten."
Das sei aber falsch. Röttgen stellt klar: Zum einen reiche es, wenn es Ermittlungen in einem anderen Land gebe – also außerhalb der EU. Zum anderen, gebe es ein Urteil aus den USA, das die Revolutionsgarden als Terrororganisation einordnet. Unter dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump haben die Vereinigten Staaten die Revolutionsgarden bereits 2019 als Terrororganisation eingeordnet.
Röttgen fällt ein vernichtendes Urteil: Die Gründe, warum die EU die Revolutionsgarden nicht als Terrororganisation klassifiziert, seien vorgeschoben.
Auf Twitter fordert der CDU-Mann, dass sich die EU und die Außenministerin entscheiden. Er schreibt: "Entweder man ist für die Revolution der Freiheit oder für das Regime." Es sei überfällig, eine Entscheidung gegen das Mullah-Regime zu treffen und die Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen.
Die Außenministerin sei aber nicht bereit, diese Entscheidung zu treffen. Röttgen sagt: "Darum wird die Öffentlichkeit getäuscht. Deutschland und Europa stehen in der Iran-Frage in beschämender Weise auf der falschen Seite der Geschichte."
Die Schiffahrt auf der Straße von Hormus hat seit der Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran wieder zugenommen. Ganz sorglos scheint man aber noch nicht wieder zu sein.
Zwölf Tage dauerten die gegenseitigen Beschüsse zwischen Israel und dem Iran. Seit dem Morgen des 24. Juni besteht nun eine Waffenruhe, die hoffnungsvoll herbeigesehnt wurde. Der Kriegsausbruch hatte in anderen Nationen schließlich große Besorgnis ausgelöst. Die Befürchtungen: eine weitere Eskalation in Nahost oder die Einmischung weiterer Akteure – was durch die Angriffe der USA ja tatsächlich geschehen ist.
