EU-Kommission will Asylpolitik in Europa neu regeln
Die EU-Kommission will am 30. September einen neuen Vorschlag zur EU-Migrations- und Asylpolitik vorlegen. Das kündigte der Vizepräsident der Kommission, Margaritis Schinas, am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an.
Es soll demnach unter anderem ein System "dauerhafter und wirksamer Solidarität" innerhalb der EU geben.
Die Initiative habe drei Elemente. Einerseits wolle man mit größerer Hilfe für Entwicklungsländern dafür sorgen, dass Menschen gar nicht erst ihre Heimat verließen. Zum anderen wolle man die EU-Außengrenzen besser und "robust" mit einer neuen Küstenwache und mehr Personal schützen. Drittens wolle man ein dauerhaftes System von Solidarität unter allen EU-Staaten erreichen, um die Herausforderungen durch Asylbewerber zu bewältigen.
Schinas räumte ein, dass die EU-Kommission 2016 mit einem ersten Anlauf gescheitert sei, eine gemeinsame Flüchtlingspolitik zu vereinbaren. "Moria ist für uns eine sehr starke Mahnung hinsichtlich dessen, was wir in Europa ändern müssen", sagte er mit Blick auf das abgebrannte Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos.
Er betonte zudem, dass die EU den Transfer von 400 unbegleiteten Minderjährigen von Lesbos auf das griechische Festland organisiert und finanziert habe. Man habe die Zahl der Personen in dem Flüchtlingslager in den vergangenen Monaten bereits von 25.000 auf 12.000 Personen reduzieren können. Das habe die Lage auf der Insel Lesbos entspannt. "Die Situation wäre heute wesentlich schlimmer ohne diese Anstrengungen", sagte der EU-Kommissar.
(se/rtr/afp)