Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht auf dem Demokratiefest auch über die Ukraine.Bild: dpa / Michael Kappeler
Russland
Russland ist dafür bekannt, falsche oder irreführende Information zu verbreiten. Ziel ist es, die politische sowie öffentliche Meinung zu lenken. Mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine nimmt somit auch der Informationskrieg ein neues Ausmaß an.
Laut Expert:innen flutet der Kreml etwa Social Media mit Desinformation und Propaganda – auch in Deutschland. Russische Medienhäuser wie Russia Today (RT) oder Sputnik berichten nicht unabhängig journalistisch, sondern werden vom russischen Staat kontrolliert und auch unmittelbar für Desinformationsaktivitäten genutzt, warnt das Innenministerium.
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Daher wurden diese russischen Staatsmedien kurz nach Russlands Invasion in Deutschland verboten. Aber auch im Land selbst setzt Machthaber Wladimir Putin auf Propaganda und Fake-News.
Nun missbrauchen die Staatsmedien eine Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), um gegen die Ukraine zu hetzen.
Russland nutzt 10-Sekunden-Video von Scholz für Propaganda-Zwecke
Ein Beitritt der Ukraine in die Nato "steht jetzt nicht unmittelbar an, auch die nächste 30 Jahre vermutlich nicht" – das soll Scholz am Sonntag beim Demokratiefest verkündet haben. Das 10-Sekunden-Video geht viral und löst Entsetzen bei den Ukrainer:innen aus – in Russland hingegen Freude.
Laut "Bild" schreibt die staatliche Nachrichtenagentur RIA Nowosti:
"Bundeskanzler Olaf Scholz sagte am Sonntag, er akzeptiere, dass die Ukraine innerhalb der nächsten 30 Jahre möglicherweise kein Nato-Mitglied werde: 'Sie kennen die Lösungen, das ist in den nächsten 30 Jahren nicht zu erwarten‘, sagte Scholz im Gespräch mit den Bürgern.“
Für den Kreml sei genau das eine willkommene Ansage von Scholz, so kurz vor dem Nato-Gipfel im Juli, bei dem der Beitritt der Ukraine eine Rolle spielen wird.
Allerdings handelt es sich bei diesem Videomaterial um einen "aus dem Kontext gerissenen Schnipsel", schreibt Politikwissenschaftler Carlo Masala auf X und teilt die ursprüngliche Aufnahme.
Das ist der wahre Kontext hinter der Nato-Aussage von Scholz
Bettet man den Satz von Scholz in den Kontext ein, ergibt sich ein völlig anderer Inhalt. Im Original erzählt Scholz von seinem Treffen mit Putin zehn Tage vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine (Februar 2022).
Damals habe Putin seine Aggression gegen die Ukraine damit begründet, "dass die Ukraine ja in die Nato geht“. Scholz entgegnete ihm darauf, dass er die Beschlüsse kenne: "Das steht jetzt nicht unmittelbar an. Auch die nächste 30 Jahre vermutlich nicht".
Allerdings hat Russland mit der Invasion die Karten seit Februar 2022 neu gemischt und ist laut Expert:innen selbst Antrieb für eine neue Debatte, den Ukraine-Beitritt umzusetzen.
"Die Ukraine wird Nato-Mitglied", verkündet US-Außenminister Antony Blinken im April. Am Rande des Festaktes zum 75-jährigen Bestehen der Nato sendet er damit ein klares Signal nach Kiew.
Laut der "Frankfurter Allgemeine" erhofft sich die Ukraine, noch in diesem Jahr Beitrittsverhandlungen mit der Nato zu beginnen und eine Zusage zur Aufnahme bis spätestens Juli 2028 zu bekommen.
Schon seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat die Diskussion um die Wehrpflicht wieder Fahrt aufgenommen. Die Ampel änderte während ihrer Regierungszeit nichts am aktuellen System. Durch die Neuwahlen könnten aber bald schon wieder junge Menschen verpflichtet werden.
