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In besetztem ukrainischen Gebiet darf im kommenden Jahr die russische Präsidentschaftswahl abgehalten werden. Dem Vorhaben hat Wladimir Putin am Dienstag stattgegeben. Eine der Maßnahmen, die der russische Machthaber ergreift, um möglichst lange – konkret bis mindestens 2030 – im Amt zu bleiben.
Ein zugehöriges Gesetz hat Putin am Dienstag unterzeichnet. Es erlaubt, die Abstimmung unter Kriegsrecht durchzuführen. Denn der Kriegszustand wurde in der Ukraine nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands verhängt. Bedeutet: In den vier teilweise besetzten Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja werden im März ebenfalls russische Präsidentschaftswahlen abgehalten.
Putin wird vermutlich in den kommenden Wochen offiziell seine Ambitionen für eine weitere Amtszeit bekannt geben. Bereits seit Ende 1999 – mit einer Unterbrechung zwischen 2008 und 2012 – ist er Russlands Präsident. Angesichts von drohenden manipulierten Wahlen wird er das wohl auch erstmal bleiben. Man bedenke Russlands repressives Wahlsystem, in dem nicht selten mal regimekritische Oppositionelle eingesperrt werden – wie etwa Alexej Nawalny – oder zur Flucht gezwungen werden, um einer Haft zu entgehen.
Voraussichtlich wird es wieder eine vom Kreml erlesene Gruppe an Bürger:innen geben, die die "Initiative" ergreifen, Putin zu nominieren.
Putin könnte noch einige weitere Asse im Ärmel haben, um die Wahl zu seinen Gunsten auszulegen, wie die "Washington Post" nun schreibt.
Die Spekulationen um die Personen, die Putin wohl nominieren werden, sind bereits angeheizt. Die russische, früher einmal unabhängige, Tageszeitung "Kommersant" veröffentlichte am Montag einige Namen. Darunter wohl auch eine nationalistische Sängerin mit dem Künstlernamen Shaman, die erste Frau im Weltall Walentina Tereschkowa, ein Filmregisseur und ein 90-jähriger Kinderarzt.
Ebenso werden offenbar vom Kreml ebenfalls Gegenkandidaten ausgewählt – die nur zum Schein gegen Putin antreten. Als mögliche Herausforderer gelten der 79-jährige, langjährige Vorsitzende der Kommunistischen Partei, Gennadi Sjuganow, und Leonid Slutski, der Vorsitzende der nationalistischen Liberaldemokratischen Partei. Eine offizielle Bestätigung gibt es allerdings nicht.
Die erwartbare Kritik: Es handelt sich bei Sjuganow und Slutski nicht um wirkliche Herausforderer Putins, sie sollen lediglich den Anschein der Demokratie wahren. Doch die beiden Männer zählen zu den wenigen Parteiführern, die (noch) nicht von einer Kandidatur ausgeschlossen sind – etwa, weil sie eine Bedrohung für Putin darstellen könnten.
Doch vereinzelt gibt es sie dennoch: jene, die ihre Kandidatur bereits angekündigt haben. Zu ihnen zählt etwa der oppositionelle Publizist Boris Nadeschdin. Er bezeichnet den Krieg gegen die Ukraine unter anderem als "fatalen Fehler".
Eigentlich sollten im März auch in der Ukraine Präsidentschaftswahlen abgehalten werden. Doch die Verfassung der Ukraine untersagt es, unter Kriegsrecht Wahlen abzuhalten.
Zudem wären die Abstimmungen durch Russlands Besetzung vieler Teile des Südens und im Osten des Landes gefährdet. Außerdem wurden zahlreiche Menschen aus dem Land vertrieben oder kämpfen an der Front.
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte vergangene Woche: Es sei "nicht die Zeit für Wahlen". Spekulationen zu diesem Thema seien "unverantwortlich".
