Eng mit Russlands Machthaber Wladimir Putin: die Propagandistin Margarita Simonjan.Bild: imago images / SNA
Russland
Es ist eine Erzählung, die auch der russische Präsident Wladimir Putin immer wieder verbreitet. Eine Erzählung, die Russland schon vor seinem vollumfänglichen Einmarsch in die benachbarte Ukraine propagierte: "Die Nato bedroht uns – wir müssen uns wehren."
Neben der Tatsache, dass Russland einerseits behauptet, die "militärische Spezialoperation" in der Ukraine habe den Zweck, das Land von Nazis zu befreien, verbreitet das Land weiterhin die Verschwörungstheorie, das westliche Verteidigungsbündnis halte sich nicht an Versprechen und würde Russland überfallen wollen.
Putins Invasion fußt auf Lügen und Verschwörungstheorien.Bild: imago images / ITAR-TASS
Dass ein Versprechen – nämlich, dass sich die Nato nicht weiter nach Osten ausbreiten würde – nicht eingehalten wurde, ist überaus umstritten. Selbst der damalige sowjetische Generalsekretär Michael Gorbatschow hatte abgestritten, dass es ein solches Versprechen überhaupt gegeben hatte. Das zumindest berichtet Horst Teltschik, ehemaliger außenpolitischer Koordinator im Bundeskanzleramt, in einem Gastbeitrag in der "Zeit".
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"Präsident Gorbatschow hat selbst, wenn auch etwas spät, öffentlich erklärt, dass in keinem seiner Gespräche 1990/91 mit westlichen Partnern über eine Erweiterung der Nato über das Gebiet der DDR hinaus gesprochen worden sei", schreibt Teltschik.
Nun, nachdem Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gestartet hat, verstricken sich dessen Propagandist:innen immer weiter in eine solche Erzählung. Und drohen dabei auch immer wieder mit einem Dritten Weltkrieg.
Genau das hat auch die russische "Journalistin" und Propagandistin Margarita Simonowna Simonjan wieder getan. "Sie werden nicht eher aufhören, bis sie mit der unmittelbaren und unmissverständlichen Drohung konfrontiert werden, ihre Städte zu zerstören", sagt sie in einer Ansprache in ihrem Sender.
Russland behauptet gern, man kämpfe gegen die Nato
Und weiter:
"Sie scheren sich nicht um unsere Städte. Sie scheren sich nicht um ukrainische Städte. Solange sie nicht sehen, wie der Big Ben brennt oder der Eiffelturm oder die National Gallery in Washington D.C. oder besser gesagt, bis sie erkennen, dass diese Orte morgen in Flammen stehen könnten."
Ein Krieg mit der Nato wäre ein de facto Weltkrieg. Dem Verteidigungsbündnis gehören 31 Staaten an, die sich fast über den gesamten Globus erstrecken.
Simonjan sagte zudem, es könne nur so enden. Und:
"Das wird so sein, bis wir irgendwann gezwungen sind, ein Ultimatum zu stellen und zu sagen: Liebe Freunde, das ist keine militärische Spezialoperation mehr. Dies ist ein echter Krieg der Nato gegen uns, der unter voller Flagge geführt wird. [...] Wir befinden uns direkt im Krieg mit Ihnen. [...] Wir behalten uns das Recht vor, die Schritte zu unternehmen, die die kriegführende Seite gegenüber der gegnerischen Seite unternimmt."
Die falsche Behauptung, Russland kämpfe in der Ukraine in Wirklichkeit gegen den Westen, nimmt besonders dann Fahrt auf, wenn sich die Ukraine in einer Gegenoffensive befindet und Russland in die Enge getrieben wird.
Nato ist in keine Kampfhandlung verwickelt
Kremlnahe Kommentatoren verbreiten dieses Narrativ vor allem dann, wenn die angegriffene Ukraine militärische Unterstützung von ihren westlichen Partnern erhält oder Russland in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine an Boden verliert. Zurzeit ist Russland vor allem besorgt, weil ukrainische Streitkräfte Geländegewinne machen, wo Ortschaften bereits seit 2014 besetzt waren.
Weder die EU oder der Westen noch die NATO hat Russland den Krieg erklärt. Die EU, die USA und viele weitere Nato-Mitgliedstaaten unterstützen die Ukraine militärisch, um ihr bei der Abwehr des völkerrechtswidrigen russischen Angriffs zu helfen. An Kampfhandlungen sind sie aber nicht beteiligt.
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