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Die Bundesregierung hat die umstrittene Gaspipeline "Nord Stream 2" auf Eis gelegt. Nach Putins Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine wurde das Genehmigungsverfahren für "Nord Stream 2" gestoppt – doch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gibt zumindest teilweise Entwarnung.
"Es wäre aus meiner Sicht klüger gewesen, 'Nord Stream 2' nicht zu bauen", sagte Habeck am Dienstagabend in den ARD-Tagesthemen. Man habe sich zu lange der Illusion hingegeben, dass die Gaspipeline nur wirtschaftspolitisch zu betrachten sei. Energiepolitik sei in heutigen Zeiten immer auch Sicherheitspolitik und geopolitisch zu beurteilen.
Zu einer möglichen Wiederaufnahme der Gaspipeline äußerte sich am Mittwoch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). "Für uns ist diese Leitung tot", sagte sie im Namen ihrer Partei im ZDF-Morgenmagazin. Nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts sei es "völlig undenkbar", mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in ein wirtschaftliches Geschäft einzutreten.
Dass das vollständige Aussetzen noch als Sanktion eingesetzt werde, sei durchaus denkbar, sagte Robert Habeck in den "Tagesthemen". Diesbezüglich müsse man sich aber mit den europäischen Partnern und der amerikanischen Regierung abstimmen. "Es ist in dieser Situation zentral wichtig, dass Europa und die USA geschlossen vorgehen", betonte der Grünen-Politiker. Aktuell aber sei das Genehmigungsverfahren vom Bundeswirtschaftsministerium ausgesetzt worden und müsse neu bewertet werden.
Doch in Deutschland wächst die Sorge vor den Konsequenzen aus dem Stopp von "Nord Stream 2". Müssen wir jetzt mit höheren Gaspreisen rechnen? Von Russlands Seite gibt es etwaige Drohungen. Der russische Politiker Dmitry Medwedew kündigte auf Twitter höhere Preise an.
Robert Habeck rechnet hingegen nicht mit langfristigen Erhöhungen der Gaspreise. "Krieg treibt die Preise", sagte er in den "Tagesthemen". "Deswegen ist zu vermuten, dass es jetzt kurzfristig zu Anstiegen bei den Preisen kommt. Schon mittelfristig kann das aber überwunden werden, denn der Weltmarkt ist ja elastisch."
Man habe schon in den letzten Wochen gesehen, dass der Gaspreis deutlich heruntergegangen sei, weil andere Länder "besser, klüger, vorsichtiger" gehandelt hätten. Diese hätten sich mit Gas gut eingedeckt und Europa und Deutschland habe Gas nachkaufen können. "Wir haben gute Chancen, über den Sommer die Speicher vollzumachen", so Habeck. Kurzfristig, in den nächsten Tagen und Stunden, könne es aber zu Preissteigerungen kommen. Am Ende des Gesprächs betonte er: "Die Drohung von Medwedew und von Gazprom, die würde mich nicht einschüchtern."
Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den Stopp des Pipeline-Projekts "Nord Stream 2" trotz möglicher Konsequenzen für die europäischen Gaspreise verteidigt. "Es gibt Dinge, die nicht zur Disposition stehen dürfen", sagte Heil im ZDF-Morgenmagazin am Mittwoch. Grenzen in Europa dürften nicht mehr gewaltsam verschoben werden, was Russlands Präsident Wladimir Putin anerkennen müsse.
Für die kurzfristigen Preissteigerungen hat Habeck am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk Entlastung in Aussicht gestellt. "Was die kurzfristigen Preisanstiege und die Belastung für Verbraucher und Unternehmen angeht, werden wir Entlastung an anderer Stelle schaffen", sagte der Bundeswirtschaftsminister. "Wir können ja kaum in den Weltmarktpreis eingreifen, bei Gas oder bei Öl. Wir werden aber die EEG-Umlage abschaffen. Wir werden sozialpolitisch gegenhalten."
(mit Material von AFP)
