Es könnte sein neues Spielzeug werden: Putin bekommt eigenständiges Internet.Bild: www.imago-images.de
International
01.05.2019, 19:1201.05.2019, 19:12
Russland bekommt ein eigenständiges Internet.
Präsident Wladimir Putin unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz,
das die Regierung am Mittwoch veröffentlichte.
- Demnach soll der russische Internetverkehr künftig über Server im eigenen Land gelenkt werden.
- Damit solle bei einem Ausfall oder einem großen Cyberangriff durch ein anderes Land das Internet unabhängig sein und weiter funktionieren, hatten Regierung und Parlament argumentiert.
- Das umstrittene Gesetz soll zum 1. November in Kraft treten.
Kritiker fürchten Zensur
Viele Russen befürchten, dass ihr Land digital isoliert und
Zensur sowie Überwachung leichter möglich gemacht werden könnten.
Diese Bedenken waren vom Gesetzgeber als unbegründet zurückgewiesen
worden. Auch im Parlament gab es nur weniger Kritiker. Die Duma hatte
das Vorhaben in drei Lesungen gebilligt. Danach wurde es dem
Föderationsrat, dem Oberhaus des Parlaments, vorlegt.
Für Internet-Nutzer dürfte es künftig schwerer werden,
Beschränkungen der Behörden zu umgehen. Die Medienaufsichtsbehörde
Roskomnadsor bekommt mehr Möglichkeiten, in den Internet-Verkehr
einzugreifen.
Anfang März hatten in Russland Tausende Menschen gegen das Gesetz
demonstriert. In der Kritik standen auch die Kosten. Zuletzt waren
bereits Gesetze verabschiedet worden, die hohe Geldstrafen oder sogar
Arrest für die Verbreitung falscher Informationen im Internet
vorsehen.
(ts/dpa)
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