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Russland: So rigoros geht Putin gegen Schwule, Lesben und andere LGBTQ vor

RUSSIA, MOSCOW - DECEMBER 7, 2023: Russia s President Vladimir Putin addresses the 14th Russia Calling VTB Investment Forum at the World Trade Centre. This year s topic is Making Deglobalization: Unit ...
Präsident Wladimir Putin toleriert queere Menschen in Russland nicht. Bild: imago images / tass
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So rigoros geht Putin gegen Schwule, Lesben und andere LGBTQ-Personen vor

11.12.2023, 16:54
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Die LGBTQIA+-Community in Russland hatte schon immer einen schweren Stand. Doch bereits vor einem Jahr zeichnete sich ab, dass die Lage für Schwule, Lesben und andere queere Menschen in dem Land immer schwieriger wird. Im Dezember 2022 unterzeichnete der Präsident Wladimir Putin ein Gesetz, das "Gay-Propaganda" verbot. Mit zahlreichen Folgen für LGBTQIA+-Personen.

Denn damit wurde die Community quasi aus der Öffentlichkeit verbannt. So trafen sich die Menschen zwar weiter, mussten dabei aber zunehmend vorsichtig sein und unter dem Radar agieren.

Seit dem 30. November 2023 ist das kaum mehr möglich. Seitdem sind queere Menschen nicht mehr nur unerwünscht, sondern gelten als extremistisch, wie das Oberste Gericht des Landes urteilte. Welche Vorwürfe es gegen die "internationale LGBTIA+-Bewegung" gab, wurde nicht angeführt. Doch das Urteil bedeutet für Betroffene nichts Gutes. Innerhalb kürzester Zeit wurden bereits weitreichende Maßnahmen in dem Land getroffen.

Millionen LGBTQ-Menschen in Russland kriminalisiert

Die etwa 15 Millionen Russ:innen, die wegen ihrer Sexualität oder Gender-Identität "nicht der Norm" entsprechen, gelten jetzt als kriminell. Die Formulierungen von Gesetzen und höchstrichterlichen Entscheidungen sind in Russland bewusst vage. Damit sie flexibel so ausgelegt werden können, wie es die Staatsführung für angebracht hält.

FILE - Russian President Vladimir Putin attends an Orthodox Easter service in the Christ the Savior Cathedral in Moscow, Russia, April 15, 2023. President Vladimir Putin is likely to win another six-y ...
Wladimir Putin schiebt der Toleranz von queeren Menschen in Russland weiter einen Riegel vor.Bild: Pool Sputnik Kremlin / Sergei Karpukhin

Die Entscheidung des Obersten Gerichts kann für die LGBTQIA+-Community nun fatale Folgen haben. Mit welcher Wucht wird sich wohl erst noch zeigen. Doch schon jetzt ist in dem von Wladimir Putin regierten Land die Repression in vollem Gange – samt Razzien, Verboten, Strafen und Schlimmerem.

Aktuell geht die Polizei in St. Petersburg und Moskau massiv gegen Klubs und Lokale vor, die als Treffpunkte für Homosexuelle bekannt sind, wie der "Tagesspiegel" schreibt. Allerdings unter dem Vorwand, Drogenkriminalität bekämpfen zu wollen.

Russland: Putin geht gegen LGBTQ vor

Einige Behörden in dem Land haben jetzt mit Verweis auf das Urteil erste Schritte eingeleitet. So hat etwa ein Gericht in St. Petersburg den Fernsehsender Avia zu einer Geldstrafe verdonnert. Der Grund: ein Musikvideo, in dem zwei Frauen sich an den Händen halten.

Den Klub "Zentralnaja Stanzia" in St. Petersburg hat es noch schwerer getroffen. Ihm wurde jetzt der Mietvertrag gekündigt, wie das russische Exilmedium "Meduza" berichtet. Auch im Unterhaltungsbereich für Kinder gibt es Konsequenzen. Dem Bericht zufolge hat die staatliche Zensurbehörde etwa die US-Kinderserie "My Little Pony" mit der Altersfreigabe von 18+ versehen – weil das Pferdchen "Rainbow Dash" einen Regenbogenschweif hat.

40-year-old Miranda Worby s collection of colourful equines could rival the entire population of Ponyville Miranda s fascination with MLP started as a child. My Little Pony was always my favourite toy ...
"My little Pony" ist jetzt nur noch für Volljährige erlaubt.Bild: imago images / Cover-Images

Denn Russland vertritt in den Augen der Mächtigen und von Wladimir Putin "traditionelle Werte", zu denen Homosexualität nicht passt. Nach den Vorstellungen der Russland-Führung widersprechen Homosexuelle und queere Personen all den Sitten und der Moral in Russland. Auch die orthodoxe Kirche in dem Land unterstützte das Urteil. Es sei ein "Akt moralischer Selbstverteidigung", denn LGBTQIA+ sei mit dem "Konzept der Religiosität" nicht vereinbar.

Das Ganze sei so unsinnig, als würde man plötzlich alle Rentner:innen in Russland zu einer "öffentlichen Bewegung" erklären, schrieben Menschenrechtler:innen in einem Protestbrief ans Gericht, aus dem "Meduza" zitiert. Mit dessen Entscheidung wurde quasi eine ganze Gesellschaftsgruppe aufgrund ihrer Sexualität kriminalisiert.

Russland: LGBTQ-Unterdrückung bereits im Zaren-Reich

Neu ist der Widerstand gegen Schwule, Lesben und andere queere Menschen nicht. Bereits unter der Herrschaft der Zaren war 1832 das erste Gesetz gegen Homosexualität erlassen worden. "Männerliebe" wurde verboten. Mit einschneidenden Konsequenzen für diejenigen, die gegen das Gesetz verstießen: Sie konnten nach Sibirien verbannt werden.

Kurze Zeit später mussten homosexuelle Männer sogar mit einer Gefängnisstrafe rechnen. Laut sowjetischem Strafrecht drohten dann sogar Haftstrafen bis zu acht Jahre oder die Einweisung in die Psychiatrie.

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Zeiten, zu denen Homosexualität in Russland toleriert wurde, gab es in der neueren Geschichte des Landes nur zweimal: in den 20er Jahren und in den 90er Jahren, unmittelbar nach dem Zerfall der Sowjetunion.

Gipfel der Repression von LGBTQ in Putins Russland: Betroffene in Sorge

Seit Putin an der Macht ist, bedeutet das aktuelle Urteil des Obersten Gerichts den Gipfel der Unterdrückung von Schwulen, Lesben und anderen queeren Menschen. Es ist nicht das erste Urteil in diesem Jahr, das die Rechte von LGBTQIA+-Personen einschränkt. So wurde etwa auch die medizinische Unterstützung von Geschlechtsumwandlungen verboten.

ARCHIV - 01.05.2018, Russland, St. Petersburg: Igor Kochetkov (M), Anwalt und Gründer einer russischen Gruppe für LGBTQ+-Rechte, und andere Aktivisten nehmen an einer Maikundgebung teil. Der Oberste G ...
St. Petersburg, 2018: Jahrelang hatten Menschen in Russland für bessere LGBTQIA+-Rechte protestiert.Bild: AP

Offenbar haben Betroffene Angst. Wie das Schweizer Medium "Tagesanzeiger" schreibt, löschten zahlreiche Menschen bereits etwa Fotos aus Facebook und dem russischen VKontakte, lösen Gruppen auf und vernichten Hinweise auf ihre sexuelle Orientierung. Alexei Sergejew ist ein LGBTQIA+-Aktivist aus Sankt Petersburg. Er nennt das, was gerade passiert, das "Löschen der Geschichte" seiner Gemeinschaft.

Gaza: Zustimmung zu Hamas-Massaker am 7. Oktober stark gesunken

Die Lage im Krieg zwischen Israel und der Hamas bleibt auch acht Monate nach Beginn kritisch. Eines hat sich jedoch geändert: Ende 2023 lag die internationale Solidarität noch klarer auf Seiten der angegriffenen Israelis. Die Hamas war am 7. Oktober in Israel eingefallen und hatte dabei mehr als 1000 Menschen getötet, zudem weitere verletzt, gequält, vergewaltigt oder verschleppt und als Geiseln genommen.

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