Jen Psaki, Sprecherin von Joe Biden warnt auf Twitter vor einer weiteren Eskalation im Angriffskrieg gegen die Ukraine.Bild: ap / Patrick Semansky
International
Die US-Regierung hat vor einem möglichen
russischen Einsatz chemischer oder biologischer Waffen in der Ukraine
gewarnt. Moskau wolle mit der Verbreitung von Falschinformationen den
Weg dafür bereiten, den ungerechtfertigten Angriffskrieg in der
Ukraine weiter zu eskalieren, warnte die Sprecherin von US-Präsident
Joe Biden, Jen Psaki, am Mittwoch über Twitter. Russland folge dabei
einem klaren Verhaltensmuster - entweder um selbst
Massenvernichtungswaffen einzusetzen, oder um einen Angriff durch die
Ukrainer vorzutäuschen, um eine Rechtfertigung für die Fortsetzung
des Kriegs zu konstruieren, schrieb Psaki.
Psakis Äußerung kam nach Vorwürfen Russlands, denen zufolge die
Ukraine nukleare oder biologische Waffen entwickeln soll. Erst am
Montag behauptete das russische Verteidigungsministerium, in der
Ukraine gebe es ein Netzwerk von Bio-Laboren, die im Auftrag des
US-Verteidigungsministeriums arbeiteten. Internationale Faktenchecker
haben diese Behauptung allerdings längst entkräftet.
Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, erklärte am
Mittwoch, die "russischen Falschinformationen sind kompletter
Unsinn". Die USA betrieben keine Labore für biologische oder
chemische Waffen in der Ukraine und respektierten die internationalen
Verträge zu chemischen und biologischen Waffen vollumfänglich.
Psaki erklärte, Russland hingegen habe immer wieder chemische
Waffen eingesetzt - etwa bei Anschlägen auf politische Widersacher
von Präsident Wladimir Putin wie Alexej Nawalny. Zudem unterstütze
Moskau den syrischen Machthaber Baschar al-Assad, dessen Regime
"wiederholt chemische Waffen eingesetzt hat". Für Russland habe es
Methode, dem Westen Verstöße vorzuwerfen, die das Land selbst begehe.
China scheine die russische Propaganda weiterzuverbreiten, schrieb
Psaki.
Zuvor hatten bereits die Vereinten Nationen erklärt, nichts über
angeblich in der Ukraine produzierte Massenvernichtungswaffen zu
wissen. UN-Sprecher Stephane Dujarric sagte in New York, der
Weltgesundheitsorganisation seien "keine Aktivitäten der ukrainischen
Regierung bekannt, die ihren internationalen Vertragsverpflichtungen
widersprechen, einschließlich chemischer oder biologischer
Waffen."
(and/dpa-afxp)
In Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine läuft es für den Aggressor derzeit nicht schlecht. Allein deshalb blockt Kreml-Chef Wladimir Putin wohl die Waffenruhe-Bemühungen von US-Präsident Donald Trump ab. Die russische Kriegsmaschinerie läuft – auch bei den Rekrutierungen.
Putin hat Russland schon längst auf eine Kriegswirtschaft umgestellt. Er erhofft sich zudem, dass die Ukraine nun wirklich langsam aber sicher immer weiter zurückgedrängt werden kann – unter anderem auch durch einen Mangel an US-amerikanischen Hilfen. Dadurch hätte Russland bei Friedensverhandlungen zu einem späteren Zeitpunkt eine bessere Position.
