Carles Puigdemont.
Carles Puigdemont.Bild: Markus Schreiber/AP

Generalstaatsanwalt will Auslieferung Puigdemonts

01.06.2018, 13:1901.06.2018, 16:39

Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwaltschaft hat die Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont an Spanien beantragt.

Die Generalstaatsanwaltschaft stellte beim Oberlandesgericht den Antrag, die Auslieferung des früheren Regionalpräsidenten für zulässig zu erklären, wie die Behörde am Freitag mitteilte.

  • Da nach wie vor Fluchtgefahr bestehe, beantragte der Generalstaatsanwalt erneut, den Auslieferungshaftbefehl wieder in Vollzug zu setzen.
  • Wann das Gericht entscheidet, ist offen. Für Freitag schloss eine Sprecherin dies aus.

Die spanische Justiz wirft Puigdemont Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Hintergrund ist das Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober 2017. Es wurde unter seiner Verantwortung in Katalonien abgehalten, obwohl die Zentralregierung und Gerichte es als verfassungswidrig eingestuft hatten.

In der Mitteilung der Generalstaatsanwaltschafts heißt es:

"Das von den spanischen Behörden nachgelieferte Material ist dabei nicht widersprüchlich, sondern belegt offenkundig das Ausmaß der am Wahltag erfolgten gewalttätigen Ausschreitungen in Katalonien, die (auch) dem Verfolgten zuzurechnen sind."

Das Verhalten Puigdemonts würde nach deutschem Recht den Tatbestand des Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall erfüllen, führte die Generalstaatsanwaltschaft aus.

Auslieferungshindernisse lägen im Übrigen nicht vor. Puigdemont drohe im spanischen Strafverfahren keine politische Verfolgung. "Es ist das Recht eines demokratischen Rechtsstaates, Angriffe auf seinen Bestand auch mit Mitteln des Strafrechts zu begegnen", erklärte die Behörde.

Wie spricht man Carles Puigdemont eigentlich richtig aus?

Video: watson/Marius Notter, Lia Haubner

Puigdemont war am 25. März auf der Rückfahrt von Skandinavien nach Belgien auf Grundlage eines von Spanien ausgestellten Europäischen Haftbefehls in Schleswig-Holstein festgenommen worden.

Der 55-Jährige betrachtet sich als politisch Verfolgten, der kriminalisiert werde. Er hält sich seit seiner Entlassung aus dem Gefängnis von Neumünster am 5. April in Berlin auf.

(pb/dpa/afp)

Wieder gewalttätige Auseinandersetzungen an der polnisch-belarusischen Grenze

Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen polnischen Sicherheitskräften und Flüchtlingen an der belarusischen Grenze hat es mehrere Verletzte gegeben. Polnische Sicherheitskräfte setzten am Dienstag nach eigenen Angaben Tränengas und Wasserwerfer gegen Flüchtlinge ein, nachdem sie aus deren Reihen mit Steinen beworfen worden waren. Sieben Polizisten, ein Grenzschützer und ein Soldat wurden demnach verletzt. Nach belarusischen Angaben mussten auch mehrere Flüchtlinge medizinisch behandelt werden.

Zur Story