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7 Staatschefs reagieren auf den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien

10.04.2018, 14:2510.04.2018, 17:32

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat so gut wie keine Zweifel mehr, dass in Syrien erneut Chemiewaffen eingesetzt wurden. Die Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) wird in Kürze Experten in die syrische Stadt Duma schicken, um einen möglichen Angriff mit Chemiewaffen zu untersuchen.

Merkel sagte:

"Ich glaube, dass die Evidenz, dass dort Chemiewaffen eingesetzt wurden, sehr, sehr klar und sehr deutlich ist"
dpa

Sie fügte am Dienstag in Berlin hinzu:

"Es ist schon erschütternd, muss ich sagen, dass nach so vielen internationalen Diskussionen und Ächtungen immer wieder dort Chemiewaffen eingesetzt werden."

Merkel unterstützte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zu dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz und forderte eine klare Verurteilung. "Wir müssen da eine sehr, sehr deutliche Sprache sprechen."

Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) forderte entschlossene Konsequenzen der internationalen Gemeinschaft.

Der SPD-Politiker sagte am Dienstag:

Dass solche Giftgasangriffe stattfinden und das wiederholt, ohne dass für diese abscheuliche Verbrechen jemand zur Rechenschaft gezogen wird, ist eigentlich ein nicht haltbarer Zustand

Nicht nur aus Deutschland wird der Ton nach dem mutmaßlichen Einsatz der Waffen schärfer. Auch der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat den mutmaßlichen Giftgasanschlag im syrischen Ost-Ghuta scharf verurteilt und mit Konsequenzen gedroht.

Erdogan sagte

"Ich verfluche jene, die die Massaker in Ost-Ghuta und Duma verübt haben. Wer auch immer dafür verantwortlich ist, wird definitiv schwer dafür büßen"

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat sich sogar mit US-Präsident Donald Trump abgestimmt. Die beiden hätten bei einem Telefonat über die Entwicklungen seit den Chemie-Attacken sowie die Beratungen im UN-Sicherheitsrat gesprochen, teilte der Élyséepalast in der Nacht zum Dienstag mit. 

Die USA haben militärische Schritte gegen die syrische Regierung nicht ausgeschlossen. Macron hatte den tödlichen Einsatz von Chemiewaffen mehrfach als "rote Linie" bezeichnet und mit "gezielten Schlägen" gedroht, falls Beweise für einen solchen Fall vorliegen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die Forderung nach Ermittlungen zu den Chemiewaffenvorwürfe gegen Syrien in der umkämpften Stadt Duma bekräftigt. Russland wolle im UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf einbringen, auf dessen Grundlage Experten der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) den Fall untersuchen sollen, sagte er am Dienstag in Moskau.

Nach Angaben von Hilfsorganisationen war in der Nacht zum Sonntag eine Fassbombe mit Chemikalien über der syrischen Stadt Duma abgeworfen worden. Mehr als 150 Menschen sollen dabei umgekommen sein. Syrien und sein enger Partner Russland bestreiten dies.

Die UN-Mitarbeiter in Syrien können die Berichte der Hilfsorganisationen bisher nicht verifizieren. Russland hat die mutmassliche Giftgasattacke in Syrien als einen von Rebellen inszenierten Vorfall eingestuft und unabhängige Experten eingeladen, sich selbst ein Bild vor Ort zu machen.

Merkel sagte zu diesem Vorschlag: "Das kann auch meinetwegen nochmal nachgeprüft werden. Aber das hilft uns bei der Verurteilung des Falles jetzt nicht weiter."

(mbi/afp/dpa)

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