"Welt"-Journalist Deniz Yücel auf der Press Freedom Conference 2020 im polnischen Danzig.
"Welt"-Journalist Deniz Yücel auf der Press Freedom Conference 2020 im polnischen Danzig.Bild: www.imago-images.de / FOT. WOJCIECH FIGURSKI

Journalist Yücel in Abwesenheit wegen "PKK-Propaganda" verurteilt

16.07.2020, 14:0416.07.2020, 15:44

Ein Gericht in Istanbul hat den "Welt"-Journalisten Deniz Yücel wegen Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu mehr als zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Vom Vorwurf der Volksverhetzung und der Propaganda für die Gülen-Bewegung sei Yücel freigesprochen worden, sagte sein Anwalt, Veysel Ok, der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Ok kündigte Berufung an und sagte: "Wir akzeptieren dieses Urteil nicht." Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

"Welt"-Chefredakteur Ulf Poschardt twitterte kurz nach der Urteilsverkündung: "So sehen Verurteilte aus", teilte dazu ein Bild eines lächelnden Yücel aus der Redaktion der "Welt" und nannte die Entscheidung des türkischen Gerichtes "erbärmlich".

Yücel war von Februar 2017 bis Februar 2018 ohne Anklageschrift im Hochsicherheitsgefängnis Silivri westlich von Istanbul inhaftiert. Monatelang saß er in Einzelhaft. Nach seiner Freilassung war Yücel nach Deutschland ausgereist. Wie erst im Mai vergangenen Jahres bekannt wurde, war Yücel in seiner Haftzeit misshandelt worden. Der Journalist hat alle Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen.

Yücels Verhaftung hatte zu schweren Spannungen in den diplomatischen Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland geführt. Erst nach langem politischen Tauziehen kam Yücel frei und durfte ausreisen. Gleichzeitig wurde Anklage wegen Terrorpropaganda und Volksverhetzung erhoben.

Hintergrund der Anschuldigungen gegen Yücel waren unter anderem Artikel, die der Journalist in seiner Zeit als Türkei-Korrespondent in der "Welt" veröffentlicht hatte. Dort schrieb Yücel heute:

"Ich wurde gefangenen genommen, weil ich meine Arbeit als Journalist gemacht habe. Daran bereue ich nichts. Und früher oder später wird ein Gericht das auch feststellen."

Er erinnerte außerdem daran: "Ich bin frei; Hunderte Journalisten und andere aus politischen Gründen Inhaftierte sind es nicht."

Mehrere Deutsche in türkischen Gefängnissen

Die Staatsanwaltschaft hatte zuletzt eine Verurteilung wegen Propaganda für die verbotene kurdische Gruppierung PKK und Volksverhetzung gefordert. Darauf stehen bis zu 16 Jahre Haft.

Für den Vorwurf der Terrorpropaganda für die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen verlangte die Staatsanwaltschaft schon im Februar Freispruch. Ankara macht die Gülen-Bewegung für den Putschversuch von 2016 verantwortlich.

Das türkische Verfassungsgericht hatte Yücels Untersuchungshaft vor rund einem Jahr für rechtswidrig erklärt. Das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit sowie das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit seien verletzt worden, entschied das Gericht damals.

Yücels Anwalt Veysel Ok kritisierte immer wieder, dass die Staatsanwaltschaft bei ihrem Abschlussplädoyer nicht auf das Urteil des Verfassungsgerichts zum Fall Yücel eingegangen war. Ok sagte, man habe es mit einer "juristischen Katastrophe" zu tun.

Im Jahr 2017 hatte eine ganze Serie von Festnahmen deutscher Staatsbürger aus "politischen Gründen" zu einer schweren Krise zwischen Berlin und Ankara geführt. Neben Yücel saßen damals auch die deutsche Journalistin Mesale Tolu und der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner zeitweise in türkischer Untersuchungshaft. Inzwischen sind beide zurück in Deutschland.

Steudtner war Anfang Juli in der Türkei vom Vorwurf der Terrorunterstützung freigesprochen worden – vier mit ihm angeklagte Menschenrechtler wurden jedoch verurteilt. Der Prozess gegen Tolu wird im Februar 2021 fortgeführt.

(pcl/dpa/rtr)

Wieder gewalttätige Auseinandersetzungen an der polnisch-belarusischen Grenze

Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen polnischen Sicherheitskräften und Flüchtlingen an der belarusischen Grenze hat es mehrere Verletzte gegeben. Polnische Sicherheitskräfte setzten am Dienstag nach eigenen Angaben Tränengas und Wasserwerfer gegen Flüchtlinge ein, nachdem sie aus deren Reihen mit Steinen beworfen worden waren. Sieben Polizisten, ein Grenzschützer und ein Soldat wurden demnach verletzt. Nach belarusischen Angaben mussten auch mehrere Flüchtlinge medizinisch behandelt werden.

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