Grünen-Abgeordneter: Merz ist Generationengerechtigkeit "völlig egal"
Friedrich Merz hat seit Monaten Probleme, seinen Laden zusammenzuhalten. Mal ist es Stress mit den Koalitionspartnern der SPD, oft fehlt dem Kanzler auch der Rückhalt der eigenen Fraktion und zuletzt legte sich Merz mit einer ganzen Generation an: den "jungen Leuten".
Sowohl beim Wehrdienst als auch der Rente droht der Kanzler, es sich mit den Millennials sowie der Generation Z und Alpha zu verscherzen. Auch bei den Themen Wohnen und Klimaschutz weiß er bisher kaum zu überzeugen. Druck machen ihm zurzeit vor allem die eigene Parteijugend Junge Union (JU) sowie die "Junge Gruppe" in der Unionsfraktion: wegen der Rentenpläne.
Daher wusste Merz bei der Generaldebatte im Bundestag am Mittwoch, dass er die Wogen glätten muss. Er kündigte einen "Konsens der Generationen" an, ohne diesen in seiner Rede inhaltlich mit allzu viel Leben zu füllen.
Grünen-Abgeordneter Timon Dzienus kritisiert gegenüber watson nun, dass Merz' Versuch unehrlich sei – das gelte allerdings auch für die JU:
Merz: Grünen-Mann Dzienus wettert gegen "Geschwafel"
Dzienus zufolge kümmerten sich die Junge Union und der Kanzler zu wenig um bezahlbare Mietpreise oder ein Bafög, das "wirklich zum Leben reicht". Der Grünen-Abgeordnete meint: "Die Junge Union scheißt auf das Klima und will uns junge Leute zum Wehrdienst verpflichten."
Tatsächlich ist die Junge Union weit weniger kritisch beim Thema Wehrdienst als die Jugendorganisationen etwa der Grünen oder der SPD. Für rigorose Klimapolitik ist sie nicht bekannt, aber auch nicht unbedingt für Klimakrisen-Skepsis.
Dzienus bleibt dennoch dabei: "Mit Generationengerechtigkeit hat der Laden wirklich gar nichts zu tun." Ihm zufolge würde die Union einerseits vom "Konsens der Generationen" wie nun Merz "schwafeln". Andererseits würde sie "in der Rentenfrage Enkel gegen ihre Großeltern" aufhetzen.
Was Dzienus meint: Die Junge Union fordert von Merz und der Mutterpartei, dass aufgrund der Schuldenbelastungen für kommende Generationen die Renten nach 2031 nicht über einem Niveau von 48 Prozent liegen dürften.
Grünen-Abgeordneter Dzienus kritisiert Union für "Ablenkung"
Dzienus ist vor allem die Position der Union zur Vermögensverteilung in Deutschland ein Dorn im Auge. Er fordert eine stärkere Besteuerung von Reichtum.
Er sieht eine "Ablenkung" der Union, die "das eigentliche Problem" verdecken: "Die ungerechte Verteilung von Vermögen in diesem Land."
Das Geld, "um Probleme zu lösen" sei "genug vorhanden". Es würden nur "die Falschen" besitzen. Sprich: "Wir müssen ran an die Überreichen und an ungerechte Erbschaften."