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Ein Ende des Krieges von Russland gegen die Ukraine ist nicht abzusehen. Besonders die Lage in der Stadt Bachmut hat sich zugespitzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat betont, dass die Ukraine sich nicht aus der umkämpften Stadt in der ostukrainischen Region Donezk zurückziehen werde.
In unserem News-Blog liest du alle wichtigen Ereignisse zum Jahrestag sowie zu den Entwicklungen im Ukraine-Krieg.
Derzeit sind die Anschläge auf vier Stränge der auf dem Grund der Ostsee liegenden russisch-deutschen Nord-Stream-Erdgasleitungen wieder in aller Munde. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Beteiligung der Ukraine an den im September 2022 verübten Anschlägen als "lächerlich" zurückgewiesen.
"Ukrainer haben das definitiv nicht getan", betonte der 45-Jährige am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin in Kiew. "Das ist lächerlich." Ziel der Veröffentlichungen in deutschen und anderen westlichen Medien zur mutmaßlichen Beteiligung einer pro-ukrainischen Gruppe sei es, die westlichen Hilfe für die Ukraine im Kampf gegen Russland zu verlangsamen, sagte Selenskyj.
Britische Geheimdienstexpert:innen gehen offenbar davon aus, dass die Frequenz russischer Raketenangriffe auf die Ukraine abnimmt. Das ging aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London am Freitag hervor. Das ist ein möglicher Hinweis darauf, dass Moskau die Raketen ausgehen. Dafür spricht auch, dass demnach bei der jüngsten Angriffswelle an Raketenschlägen am Donnerstag teilweise Geschosse zweckentfremdet wurden.
Russland müsse jetzt eine kritische Masse an neu gefertigten Raketen direkt von der Industrie ansammeln, bevor es die Mittel für einen Schlag habe, der groß genug sei, um die ukrainische Luftabwehr zu überwältigen, heißt es in der Mitteilung.
US-Präsident Joe Biden empfängt am Freitag (14 Uhr Ortszeit, 20 Uhr MEZ) die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen im Weißen Haus. Sie wollen dabei auch über den Ukraine-Krieg sprechen. Dabei wird es Beratungen über die weitere Unterstützung der Ukraine geben. Auch der Umgang mit China und US-Subventionen für grüne Technologien sprechen stehen auf der Agenda.
Es ist eine Meldung mit Sprengkraft: Geht es nach Berichten von ARD, SWR und der "Zeit" sollen geheimdienstliche Hinweise in Sachen Sabotage an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 in Richtung Ukraine führen. Demnach könnte eine pro-ukrainische Gruppe dafür verantwortlich sein.
Nun hat Verteidigungsminister Boris Pistorius zurückhaltend auf die Medienberichte über neue Spekulationen zu den Tätern reagiert. Zwar nehme er die Rechercheergebnisse mit großem Interesse zur Kenntnis, "aber wir müssen jetzt mal abwarten, was sich davon wirklich bestätigt", sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. Und: "Jetzt hypothetisch zu kommentieren, was wäre wenn, halte ich jetzt für nicht zielführend. Das muss geklärt werden."
Nach den schwersten russischen Raketenangriffen seit Wochen ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens zehn Menschen gestiegen. In Cherson im Süden wurden laut Behördenangaben drei Menschen getötet. In Lwiw im Westen hat Russland laut dem Gouverneur Wohnhäuser beschossen, wobei fünf Menschen gestorben sind. Auch im Osten, in Dnipropetrowsk, wurden Tote gemeldet.
Durch die massive Angriffswelle war die Verbindung zwischen dem russisch besetzten Atomkraftwerk in Saporischschja und dem ukrainischen Stromnetz stundenlang unterbrochen. Am Nachmittag ist es dann gelungen, das AKW, das das größte in Europa ist, wieder mit Strom zu versorgen.
Ob Russland die automatische Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine ab 18. März zulässt, ist fraglich. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die Verlängerung als "kompliziert" bezeichnet. Nach den Worten Lawrows würden bestimmte Klauseln der Vereinbarung, die Russlands Getreide- und Düngemittelexporte garantieren sollen, nicht umgesetzt. "Wenn nur die Hälfte des Pakets erfüllt wird, dann wird das Thema Verlängerung ziemlich kompliziert", sagte er am Donnerstag.
Das Abkommen wurde im Juli unter Vermittlung der UNO und der Türkei unterzeichnet, um die sichere Ausfuhr von ukrainischem Getreide durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer zu ermöglichen. Außerdem ermöglicht es Russland, trotz Sanktionen Dünger und Lebensmittel zu exportieren. Solange Russland und die Ukraine nicht widersprechen, verlängert es sich am 18. März automatisch.
Die massiven russischen Raketenangriffe, die in der Ukraine landesweit Luftalarm ausgelöst hatten, haben mindestens fünf Menschen das Leben gekostet. In Solotschiw in der Region Lwiw wurden in einem Wohngebiet drei Häuser getroffen, unter den Trümmern werden noch weitere Opfer vermutet.
Nach Angaben des ukrainischen Militärs konnte die Luftabwehr 34 von 81 Raketen abwehren und vier von acht iranischen Kamikaze-Drohnen abschießen. Der ukrainische Präsident sprach angesichts der neuen russischen Angriffswelle von einer "schweren Nacht" für das angegriffene Land.
Der großflächige russische Raketenangriff hat dafür gesorgt, dass das Atomkraftwerk in Saporischschja von der Stromversorgung getrennt wurde. Die von Russland besetzte Anlage wird jetzt mit Dieselgeneratoren notversorgt. Laut dem Betreiber reicht der Kraftstoff für zehn Tage.
Sollten die Brennstäbe im Inneren des größten AKWS in Europa dann nicht wieder gekühlt werden, droht eine nukleare Katastrophe mit verheerenden Folgen für Mensch und Umwelt.
Russland hat die Ukraine in der Nacht zum Donnerstag erneut mit heftigen Luftangriffen überzogen. Neben der Hauptstadt Kiew wurden auch in Odessa im Süden sowie in Charkiw im Osten unter anderem Wohnhäuser und Energieanlagen bombardiert. Im ganzen Land wurde Luftalarm ausgelöst, es kam zudem zu massiven Stromausfällen.
Das Gericht der Europäischen Union hat geurteilt, dass die Sanktionen, die gegen die Mutter des Anführers der Söldnertruppe Wagner verhängt wurden, aufzuheben sind. Dass Violetta Prigoschina mit dem am russischen Angriffskrieg maßgeblich beteiligten Wagner-Boss Jewgeni Prigoschin verwandt sei, reiche für restriktive Maßnahmen gegen sie nicht aus, erklärte das Gericht in Luxemburg am Mittwoch.
Auch gegen Jewgeni Prigoschin selbst hat die EU Sanktionen verhängt. Der Geschäftsmann steht außerdem wegen der mutmaßlichen Beteiligung der Söldnertruppe Wagner im Libyen-Konflikt auf schwarzen Listen der EU.
Ob und inwiefern das EU-Gericht mit dem Urteil zu Violetta Prigoschina einen Präzedenzfall geschaffen hat, der auch Auswirkungen auf andere sanktionierte Personen hat, wird sich zeigen.
Die Bundesanwaltschaft hat im Zuge ihrer Ermittlungen zu den Explosionen an den Nord-Stream-Gaspipelines im Januar ein verdächtiges Schiff untersucht. Die Karlsruher Behörde teilte am Mittwoch mit, dass es womöglich zum Transport der Sprengsätze benutzt worden sein könnte. Aussagen zu den Täter:innen und einer möglichen staatlichen Beteiligung seien zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich am Mittwoch am Rande eines Besuchs in Stockholm zu den neuen Berichten über die möglichen Ursachen für die gesprengten Gaspipelines in der Ostsee geäußert. Er habe diese Berichte "mit großem Interesse" zur Kenntnis genommen, es gelte aber abzuwarten, "was sich davon bestätigt", sagte Pistorius im Deutschlandfunk. Mögliche Konsequenzen könne man erst dann ziehen.
Mehreren Medienberichten zufolge könnte eine pro-ukrainische Gruppe hinter den Zerstörungen an den deutsch-russischen Pipelines stecken, die im September 2022 für Aufsehen gesorgt hatten. Pistorius will allerdings auch ein mögliches Täuschungsmanöver nicht ausschließen, das die Spur fälschlicherweise in die Ukraine legen sollte.
UN-Generalsekretär António Guterres ist nach Kiew gereist, um über eine Verlängerung des Getreideabkommens zwischen Russland und der Ukraine zu beraten. Der Vertrag zur Ausfuhr ukrainischen Getreides über das von Russland kontrollierte Schwarze Meer ist enorm wichtig für die Lebensmittelversorgung zahlreicher ärmerer Länder, die von den Exporten abhängig sind. Das Getreideabkommen läuft zum 19. März aus, die Vereinten Nationen pochen auf eine Verlängerung.
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(Mit Material von dpa und AFP)
