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Der Krieg in der Ukraine hat mit dem Einschlag einer Rakete in Polen eine neue Stufe der Eskalation erreicht. Die schlimmste Befürchtung – nämlich, dass es sich um eine russische Rakete handelt – konnte zunächst nicht bestätigt werden. Aktuell wird im Westen davon ausgegangen, dass es eine ukrainische Flugabwehrrakete war.
Unabhängig davon, aus wessen Arsenal die Rakete stammten, sind sich international viele Beobachter einig, dass Russland mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine auch für den Einschlag in Polen letztendlich die Verantwortung trägt.
Alle wichtigen Nachrichten zum Krieg in der Ukraine liest du hier in unserem News-Blog.
Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat seit Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine mehr als 700 Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur in dem Land registriert. "Das ist ein Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und die Kriegsregeln", sagte WHO-Regionaldirektor Hans Kluge am Montag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. In der Folge seien Hunderte Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen nicht länger voll funktionsfähig, weil es an Brennstoff, Wasser und Strom mangle.
"Das ist die größte Attacke auf die Gesundheitsversorgung auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg", unterstrich Kluge vor allem im Hinblick auf die russischen Angriffe auf das ukrainische Energiesystem.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Einigkeit aller demokratischen Nato-Länder gegen den russischen Überfall auf sein Land beschworen. "Ich rufe sie auf, alles dafür zu tun, dass unsere Gemeinschaft niemals geschwächt wird", sagte Selenskyj am Montag bei einer Videoansprache bei einer Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung der Nato in Madrid laut Simultanübersetzung. Es sei für jedermann sichtbar, welchen Beitrag die Ukraine im Kampf gegen die russische Aggression gerade für die Sicherheit aller Demokratien leiste. Selenskyj bekräftigte den Willen seines Landes, Mitglied der EU und der Nato zu werden.
Angesichts der russischen Luftangriffe auf die Ukraine betonte Selenskyj die Notwendigkeit, jedes Land gegen solche Angriffe zu schützen. Das gelte vor allem für die Ukraine, die deshalb dringend weitere Luftverteidigungswaffen benötige. Die Folgen der russischen Angriffe für die ukrainische Zivilbevölkerung seien derart hart, dass Russland von allen Parlamenten als "terroristischer Staat" gebrandmarkt werden solle, forderte Selenskyj. Auch die Sanktionen gegen Russland müssten weiter verschärft und die Schuldigen für Kriegsverbrechen vor Gericht gebracht werden.
Nach dem Auftauchen von Videos, die die Erschießung sich ergebender russischer Kämpfer durch ukrainische Soldaten zeigen sollen, sind internationale Untersuchungen angekündigt worden. Die Vorwürfe über die Hinrichtung von Menschen, die nicht mehr an Kampfhandlungen teilnahmen, sollten "umgehend, vollständig und wirksam untersucht und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden", sagte eine Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros in Genf der Deutschen Presse-Agentur am Montag.
Die US-Zeitung "New York Times" bezeichnete die Videos nach einer gemeinsamen Recherche mit Experten am Sonntag zwar als authentisch. Der genaue Ablauf des Vorfalls und seine Hintergründe sind aber noch unklar.
Die erbitterten Gefechte im Donbass im Osten der Ukraine dauern nach den Worten Wolodymyr Selenskyjs weiter an. Vor allem das Gebiet um Donezk sei schwer umkämpft, sagte er am Sonntagabend in seiner täglichen Videoansprache. "Obwohl es wegen der Verschlechterung des Wetters weniger Angriffe gibt, bleibt die Zahl der russischen Artillerieüberfälle leider hoch." Auch der Generalstab in Kiew hatte zuvor von fortgesetzten Zusammenstößen an verschiedenen Frontabschnitten im Osten des Landes berichtet. Bei Luhansk seien mehrere russische Vorstöße abgewehrt worden, hieß es. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Das Verteidigungsministerium in Kiew widersprach unterdessen Spekulationen westlicher Medien und Militärvertreter, wonach im Winter an den Fronten eine Kampfpause eintreten könnte. "Wer über eine mögliche "Pause der Feindseligkeiten" wegen der Minustemperaturen im Winter spricht, hat vermutlich noch nie im Januar ein Sonnenbad an der Südküste der Krim genommen", erklärte die Behörde über Twitter.
Ein Team der Internationalen Atomenergie-Agentur IAEA will am Montag das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja auf mögliche Schäden untersuchen und das Ausmaß der Explosionen vom Wochenende dokumentieren. Das von russischen Truppen besetzte größte Atomkraftwerk Europas war am Samstag und Sonntag von Dutzenden Granateinschlägen erschüttert worden. Auch in den Monaten davor war das AKW mehrfach unter Beschuss geraten. Die Ukraine und Russland geben sich gegenseitig die Schuld dafür.
Am ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja hat es nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) wieder mehrere starke Explosionen gegeben. IAEA-Experten vor Ort hätten von Dutzenden Einschlägen in der Nähe und auf dem Gelände der größten europäischen Atomanlage berichtet, teilte die Behörde am Sonntag mit. Die Vorfälle am Samstag und Sonntag hätten eine Periode relativer Ruhe in der von Russland besetzten Anlage abrupt beendet, sagte Generaldirektor Rafael Grossi laut Mitteilung.
IAEA-Experten sahen die Explosionen demnach teils von ihren Fenstern aus. Das Management der Anlage habe Schäden an einigen Gebäuden, Systemen und Geräten gemeldet. Die Schäden beeinträchtigten aber bislang nicht die nukleare Sicherheit. Es habe keine Verletzten gegeben.
Das russische Verteidigungsministerium beschuldigte die ukrainischen Streitkräfte, das Kernkraftwerk seit Samstag massiv mit Artillerie zu beschießen.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am 24. Februar sind nach Angaben der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft mehr als 8300 Zivilisten getötet worden. Unter ihnen seien 437 Kinder, teilte Generalstaatsanwalt Andrij Kostin nach Angaben des Internetportals "Unian" vom Sonntag mit.
Mehr als 11.000 Menschen seien in dem fast neun Monate andauernden Krieg verletzt worden. Die tatsächliche Zahl der Opfer dürfte Kostin zufolge aber höher liegen, da ukrainische Behörden zu einigen von Russland besetzten Gebieten noch keinen Zugang hätten.
Die ukrainischen Behörden registrierten den Angaben zufolge mehr als 45.000 Kriegsverbrechen. 216 Personen seien als mutmaßliche Kriegsverbrecher gemeldet worden, darunter 17 russische Kriegsgefangene. Von 60 Personen angeklagten Personen seien bisher zwölf verurteilt worden.
Die ukrainischen Behörden stoßen in befreiten Gebieten rund um Cherson, Charkiw und Donezk nach offizieller Darstellung auf immer mehr Beweise für Gräueltaten der einstigen russischen Besatzer.
Der ukrainische Vizeverteidigungsminister hat sich optimistisch gezeigt, dass die eigenen Truppen bis Ende Dezember schon auf der Krim sein und bis Mitte nächsten Jahres den Krieg im eigenen Land beenden könnten. "Mein Gefühl ist, dass dieser Krieg zum Frühlingsende vorbei ist", sagte General Wolodymyr Hawrylow in einem Interview des britischen Fernsehsenders Sky News am Samstag. Er halte es nicht für ausgeschlossen, dass das ukrainische Militär schon bis Ende des Jahres auf die Krim vorrücke. Russland hatte die Halbinsel bereits im Jahr 2014 annektiert.
Aus militärischer Sicht könne sich der Krieg noch eine Weile hinziehen, räumte Hawrylow ein. Die ukrainische Armee brauche noch eine gewisse Zeit, um ihre volle Leistungsstärke zu erreichen. Außerdem bringe Moskau seinerseits neue Truppen an die Front. Aber die Rückeroberung weiterer Gebiete sei nur eine Frage der Zeit und ein "Black Swan" ("Schwarzer Schwan") in Russland könne den Prozess deutlich beschleunigen.
Als "Black Swan" wird ein unerwartetes Ereignis mit massiven Auswirkungen bezeichnet. Hawrylow spekulierte über ein mögliches Ende der Herrschaft Wladimir Putins angesichts der Enttäuschung in Russland über den Verlauf des Kriegs.
Der neue britische Premierminister Rishi Sunak ist überraschend zu Gesprächen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Bilder, die am Samstag auf dem offiziellen Telegram-Kanal des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verbreitet wurden, zeigen, wie Sunak bei leichtem Schneefall von Selenskyj in Empfang genommen wurde. "Seit den ersten Kriegstagen waren die Ukraine und Großbritannien feste Partner", heißt es im Kommentar zu dem Video.
Bei dem Treffen seien wichtige Fragen der Zusammenarbeit und der internationalen Sicherheit diskutiert worden. Bei Twitter schrieb Sunak zu seinem Besuch: "Großbritannien weiß, was es heißt, für Freiheit zu kämpfen. Wir sind den ganzen Weg bei euch."
Trotz großer Differenzen zum russischen Krieg in der Ukraine haben sich die Mitgliedstaaten der asiatisch-pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) bei ihrem Gipfel in Bangkok auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. Das gab der thailändische Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha als Gastgeber am Samstag zum Ende des zweitägigen Treffens vor Journalisten bekannt. In der Erklärung verurteilte die große Mehrheit der Länder den Ukraine-Krieg. Zugleich heißt es aber darin, dass es "andere Ansichten und unterschiedliche Einschätzungen der Situation und Sanktionen" gebe.
Die 1989 gegründete Organisation hat sich zum Ziel gesetzt, in der Asien-Pazifik-Region eine Freihandelszone einzurichten und durch den Abbau von Handelsbarrieren das Wirtschaftswachstum der 21 Mitgliedstaaten zu stärken. Beschlüsse der Apec sind aber nicht bindend, was als Schwachpunkt der Organisation gilt.
Russische Raketenangriffe haben das ukrainische Stromnetz anscheinend noch stärker beschädigt als bisher bekannt. "Beinahe die Hälfte unseres Energiesystems ist ausgefallen", sagte Regierungschef Denys Schmyhal am Freitag der Nachrichtenagentur Unian zufolge. Die Ukraine benötige daher zusätzliche Unterstützung von der Europäischen Union im Energiebereich und auch finanziell.
Die Lecks an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 lassen sich auf schwere Sabotage zurückführen. Zu diesem Schluss ist die schwedische Staatsanwaltschaft nach Ermittlungen an den Explosionsorten in der Ostsee gekommen. Analysen zeigten Sprengstoffspuren an mehreren entdeckten Fremdkörpern, teilte der mit den Voruntersuchungen betraute Staatsanwalt Mats Ljungqvist am Freitag mit. Die fortgeschrittenen Analysearbeiten würden fortgesetzt, um sicherere Rückschlüsse rund um den Vorfall ziehen zu können.
Ende September waren nach Explosionen in der Nähe der Ostsee-Insel Bornholm insgesamt vier Lecks an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 entdeckt worden, jeweils zwei davon in den ausschließlichen Wirtschaftszonen Dänemarks und Schwedens. Bereits Tage nach Entdeckung der Lecks war vermutet worden, dass Sabotage dahintersteckt und sie durch vorsätzlich herbeigeführte Detonationen verursacht wurden. Russland bestreitet, für die Lecks verantwortlich zu sein.
Nach dem Einschlag einer Rakete auf polnischem Staatsgebiet dauert die Untersuchung des Vorfalls an. Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge können Experten seines Landes an den Ermittlungen teilnehmen. Polens Präsident Andrzej Duda äußerte sich nicht explizit dazu.
Russland setzte derweil seine Raketenangriffe auf ukrainische Städte fort. Nach britischen Angaben hat der andauernde Beschuss der Energieinfrastruktur der Ukraine bereits schwere Schäden zugefügt. Das US-Militär schätzt trotz jüngster Erfolge die Wahrscheinlichkeit eines kurzfristigen Sieges der Ukraine als nicht sehr hoch ein. In der zurückeroberten Stadt Cherson fand die Ukraine Hinweise auf mutmaßliche Verbrechen russischer Soldaten.
Mehrere Städte der Ukraine sind nach Behördenangaben erneut mit russischen Raketen beschossen worden. Im gesamten Land galt am Donnerstag Luftalarm. In der zentralukrainischen Großstadt Dnipro seien zwei Infrastrukturobjekte getroffen worden, teilte die Gebietsverwaltung mit. 14 Menschen seien verletzt worden.
Präsident Wolodymyr Selenskyj verbreitete auf Telegram ein Augenzeugenvideo, das zeigen soll, wie eine Rakete im Straßenverkehr von Dnipro einschlägt. Regierungechef Denys Schmyhal sagte nach Medienberichten, der Angriff habe einem Betrieb der Gasförderung sowie dem Raketenbaukonzern Piwdenmasch gegolten.
Über der Hauptstadt Kiew waren Explosionen zu hören, die von Flugabwehrfeuer stammten. Vier russische Marschflugkörper seien im Anflug auf die Stadt abgeschossen worden, teilte die Stadtverwaltung nach Ende des Luftalarms mit. Auch fünf Kampfdrohnen des iranischen Bautyps Schahed-136 seien abgefangen worden, einige von ihnen über dem dem Stausee nördlich der Hauptstadt.
Das Abkommen zum Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer wird verlängert. Darauf haben sich die Vertreter der Ukraine, Russlands, der UN und der Türkei verständigt, wie die Vereinten Nationen am Donnerstag mitteilten. Das Abkommen wird um 120 Tage verlängert, wie eine UN-Sprecherin in Istanbul und der ukrainische Infrastrukturminister Oleksandr Kubrakow berichteten.
Aus Moskau gab es zunächst keine Reaktion. Russland habe Signale gegeben, dass es das Abkommen nicht auslaufen lassen werde, sagte Vizeaußenminister Alexander Pankin in Bangkok laut Nachrichtenagentur Tass.
Im Juli waren unter Vermittlung der UN und der Türkei für zunächst vier Monate zwei Abkommen mit Russland und der Ukraine über das Ende der russischen Blockade ukrainischer Häfen und den Export ukrainischen Getreides unterzeichnet worden. Die Einigung wäre ohne Verlängerung am 19. November ausgelaufen. Vor dem Krieg lieferten Russland und die Ukraine fast ein Viertel der Getreideexporte weltweit. Zusätzlich gab es eine Vereinbarung mit Russland, die den Export russischer Nahrungs- und Düngemittel erleichtern sollte.
Nach dem Raketeneinschlag auf polnischem Staatsgebiet hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj angezweifelt, dass es sich um ein Geschoss seiner Streitkräfte gehandelt haben soll. "Ich denke, dass es eine russische Rakete war – gemäß dem Vertrauen, das ich zu den Berichten der Militärs habe", sagte Selenskyj am Mittwoch. Den ukrainischen Daten zufolge passe von insgesamt 25 russischen Raketenschlägen auf die Westukraine eine zeitlich mit dem Einschlag in Polen zusammen.
Aktuell wird im Westen allerdings davon ausgegangen, dass es eine ukrainische Flugabwehrrakete war, die zur Verteidigung gegen Angriffe des russischen Militärs eingesetzt wurde.
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(nik/mit Material von dpa/afp)
