Aktuelle Themen
Fast sieben Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges konnte Kiew in einer großen Gegenoffensive weite Gebiete im Osten und Süden der Ukraine zurückerobern. Russland hat darauf mit einer Teilmobilisierung seiner Bevölkerung reagiert und will so 300.000 Reservisten in den Krieg schicken.
In den ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja laufen am Freitag die erzwungenen Abstimmungen über einen Beitritt zu Russland an. Sie sollen bis Dienstag abgeschlossen sein. Der Westen hat angekündigt, die als Scheinreferenden gewerteten Abstimmungen nicht zu akzeptieren.
In der kürzlich von ukrainischen Truppen zurückeroberten Stadt Isjum stehen die Exhumierungen in einem Waldstück mit mehr als 400 neuen Gräbern vor dem Abschluss. "Insgesamt wurden 436 Leichen gefunden", teilte der Gouverneur des Gebiets Charkiw, Oleh Synjehubow, am Freitag im Nachrichtendienst Telegram mit. Von diesen sei die Mehrzahl eines gewaltsamen Todes gestorben. 30 Leichen wiesen Folterspuren auf, erklärte er weiter. Der Verkehrsknotenpunkt Isjum war ukrainischen Angaben nach vom 1. April bis zum 10. September von russischen Truppen besetzt gewesen.
Gouverneur Synjehubow erklärte, es habe Tote gegeben, die eine Schlinge um den Hals geschnürt hatten, es habe gefesselte Hände, gebrochene Gliedmaßen und Schusswunden gegeben. "Bei einigen Männern sind die Genitalien amputiert worden", schrieb Synjehubow. Die Mehrzahl der Toten seien Zivilisten gewesen, aber auch 21 Soldaten seien dort begraben worden. Die Angaben des Gouverneurs ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Der Umgang mit russischen Kriegsdienst-Verweigern soll auf EU-Ebene koordiniert werden. Die derzeitige tschechische EU-Ratspräsidentschaft berief für kommenden Montag eine Sitzung der 27 EU-Botschafter unter dem sogenannten Krisenreaktionsmechanismus, wie eine Sprecherin am Freitag mitteilte. Dies zeige, "wie ernst wir die aktuellen Entwicklungen in Russland und der Ukraine nehmen und wie entschlossen wir sind, eine wirksame Reaktion zu koordinieren".
Die Botschafter sollten von Experten gebrieft werden. Zudem sollten die "Perspektiven und Bedenken" der verschiedenen Länder berücksichtigt werden. Bislang sind die 27 Staaten weit von einer gemeinsamen Linie im Umgang mit jenen Männern, die nicht für Russland gegen die Ukraine kämpfen wollen, entfernt. Die Bundesregierung dringt auf eine einheitliche Position.
Russische Luftfahrtgesellschaften fürchten einem Zeitungsbericht zufolge Personalengpässe durch die Teilmobilmachung. Brancheninsider bei mehreren Airlines gehen davon aus, dass zwischen 50 bis 80 Prozent der Mitarbeiter zum Kriegsdienst eingezogen werden, schrieb die Zeitung "Kommersant" am Freitag. Die Juristen der Fluggesellschaften seien dabei, Anträge auf Befreiung für das Flugpersonal zu formulieren – sie wüssten aber nicht, an welches Ministerium diese überhaupt geschickt werden müssten.
Die größte Fluglinie Aeroflot erwarte demnach, dass mehr als die Hälfte ihres Personals "potenziell" von der Einberufung betroffen sein könnte. Das Unternehmen selbst wollte sich offiziell dazu nicht äußern, auch von anderen Airlines gab es keine Stellungnahme, so der "Kommersant". Die meisten Piloten russischer Fluggesellschaften haben ihre Ausbildung in der militärischen Abteilung einer Flugschule absolviert und sind Offiziere der Reserve.
Mit der von ihr initiierten Teilmobilisierung stößt die Führung in Moskau auch im eigenen Land auf Widerstand, den die Ukraine zusätzlich zu schüren versucht: Präsident Wolodymyr Selenskyj rief die Russen in seiner täglichen Videobotschaft am Donnerstag dazu auf, gegen die Mobilisierung zu protestieren und sich der Einberufung zu entziehen. "Protestiert! Kämpft! Lauft weg! Oder begebt Euch in ukrainische Kriegsgefangenschaft! Das sind die Varianten für Euch zu überleben", sagte Selenskyj in seiner auf Russisch vorgetragenen Ansprache.
Seinen Angaben nach sind bereits 55.000 russische Soldaten in der Ukraine ums Leben gekommen, laut Moskau sind es knapp 6000. Mit einem Appell wandte sich Selenskyj an die Mütter und Ehefrauen der Einberufenen: "Zweifelt nicht daran, dass die Kinder der Führung Eures Staats nicht am Krieg gegen die Ukraine teilnehmen. Diejenigen, die die Entscheidungen in Eurem Land treffen, schützen ihre Kinder. Und Eure Kinder werden nicht einmal beerdigt."
In den ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja laufen am Freitag die erzwungenen Abstimmungen über einen Beitritt zu Russland an. Sie sollen bis Dienstag abgeschlossen sein. Allerdings werden dabei grundlegende demokratische Prinzipien missachtet und auch keine unabhängigen internationalen Beobachter als Kontrollinstanz zugegen sein. Der Westen hat angekündigt, die als Scheinreferenden gewerteten Abstimmungen nicht zu akzeptieren.
In New York gingen die verbalen Auseinandersetzungen zwischen Russland und der vom Westen unterstützten Ukraine weiter. Moskau habe keinerlei Interesse an Friedensgesprächen und "sucht nur nach einer militärischen Lösung", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba vor dem UN-Sicherheitsrat. Russischen Diplomaten warf er ein "außergewöhnliches Maß an Lügen" vor.
Lawrow wiederum warf dem Westen wegen dessen Waffenlieferungen und der Unterstützung für Kiew eine direkte Einmischung in den Krieg vor. "Diese Politik, Russland zu zermürben und zu schwächen, bedeutet die direkte Einmischung des Westens in den Konflikt und macht ihn zu einer Konfliktpartei", sagte Lawrow bei seinem Kurzauftritt in der Sitzung des UN-Sicherheitsrats. Ziel dieser Unterstützung sei offensichtlich, die Kämpfe "trotz der Opfer und der Zerstörung so lange wie möglich hinauszuzögern", sagte Lawrow.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist der mit Spannung erwarteten Sitzung des UN-Sicherheitsrates zum Ukraine-Krieg am Donnerstag in New York zunächst ferngeblieben. Über eine halbe Stunde nach Beginn des Treffens mit zahlreichen Außenministerinnen und Außenministern unter anderem aus der Ukraine, den USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und China wurde Moskau im mächtigsten UN-Gremium von Russlands stellvertretendem Außenminister Sergej Werschinin vertreten. Russland hatte Lawrows Teilnahme zuvor bestätigt. Es blieb unklar, ob er noch erscheinen würde.
Westliche Militärexpert:innen bezweifeln, dass Russland mit seiner Teilmobilisierung das Kriegsgeschehen in der Ukraine rasch zu seinen Gunsten wenden kann. Die Soldaten würden in erster Linie für die Rotation erschöpfter Truppen sowie das Halten von Stellungen über den Winter hinweg gebraucht, schrieben Militärexpert:innen auf Twitter.
Das renommierte Institute for the Study of War schätzte ein: "Russlands Teilmobilisierung wird der Ukraine nicht die Möglichkeit nehmen, mehr besetztes Gebiet bis zum und im Winter zu befreien". Weiter hieß es in dem am Donnerstag veröffentlichten Lagebericht, dass Russland mit der Teilmobilisierung keine bedeutsame, einsetzbare Kampfkraft für die kommenden Monate erzeuge.
Nach der Teilmobilmachung Russlands hat der CDU-Außenexperte Jürgen Hardt die Europäische Union (EU) aufgefordert, sich rasch auf die Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer vorzubereiten. Vom Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin seien vor allem junge Männer betroffen, sagte Hardt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Viele haben eine gute Ausbildung und deshalb sicher auch eine Perspektive auf den EU-Arbeitsmärkten."
Mehr zum Thema liest du hier.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor den Vereinten Nationen eine Bestrafung Russlands für den Angriffskrieg gegen sein Land verlangt. "Es wurde ein Verbrechen gegen die Ukraine begangen, und wir fordern eine Bestrafung", sagte Selenskyj am Mittwoch in einer Videobotschaft vor der UN-Vollversammlung in New York. Russland müsse bestraft werden für das Morden, die Folter, die Erniedrigungen und die desaströsen Turbulenzen, in die es die Ukraine gestürzt habe.
Die EU will mit weiteren Sanktionen gegen Russland auf dessen Teilmobilmachung im Krieg gegen die Ukraine reagieren. "Es ist klar, dass Russland versucht, die Ukraine zu zerstören", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwochabend (Ortszeit) nach einem Sondertreffen der EU-Außenminister am Rande der UN-Generalversammlung in New York.
"Wir werden neue restriktive Maßnahmen sowohl auf persönlicher als auch auf sektoraler Ebene ergreifen." Dies solle in Abstimmung mit den internationalen Partnern geschehen. Die Strafmaßnahmen würden weitere Auswirkungen auf die russische Wirtschaft haben, etwa auf den Technologie-Sektor. Zudem sagte Borrell, dass die Ukraine weitere Waffen erhalten solle. Details nannte er nicht.
Die Ukraine und Russland in der Nacht auf Donnerstag einen der größten Gefangenenaustausche in dem fast sieben Monate dauernden Krieg. 205 gefangene Ukrainer wurden freigelassen, wie der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, mitteilte. Dazu zählten auch Verteidiger von Mariupol, die verschanzt im Stahlwerk Azovstal bis Mitte Mai Widerstand gegen die russischen Eroberer geleistet hatten.
Bei Protesten gegen die von Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Teilmobilmachung sind in Russland Hunderte Menschen festgenommen worden. Das Bürgerrechtsportal OVD-Info zählte am Mittwochabend russlandweit 735 Festnahmen. In der Hauptstadt Moskau seien 260 Demonstranten festgesetzt worden, in St. Petersburg 267. In den beiden größten Städten des Landes gab es auch die größten Kundgebungen. In Moskau forderten die Menschen in Sprechchören ein "Russland ohne Putin".
In Tomsk und Irkutsk in Sibirien, in Jekaterinburg am Ural und an anderen Orten gingen demnach vereinzelt Menschen auf die Straße. Sie hielten Plakate mit den Farben der ukrainischen Flagge und Sprüchen wie "Nein zum Krieg!" in die Höhe. Angesichts massiver staatlicher Repressionen in Russland dürften die Proteste aber wohl nicht allzu groß ausfallen.
In Moskau etwa warnten die Behörden noch vor Beginn einer geplanten Demonstration nachdrücklich vor einer Teilnahme: Die Staatsanwaltschaft drohte den Menschen mit bis zu 15 Jahren Haft. Seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine vor knapp sieben Monaten geht die russische Staatsmacht unter anderem mit verschärften Gesetzen hart gegen Oppositionelle und Kriegsgegner vor.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die jüngsten Entscheidungen von Präsident Wladimir Putin und seiner Regierung als "Akt der Verzweiflung" bezeichnet. "Russland kann diesen verbrecherischen Krieg nicht gewinnen", sagte Scholz am Mittwoch in New York am Rande der UN-Generalversammlung. Mit den jüngsten Entscheidungen mache Russland das alles nur noch viel schlimmer. Putin habe die Situation von Anfang an "komplett unterschätzt". Das gelte sowohl für den Widerstandswillen der Ukrainer als auch für die Geschlossenheit der Freunde der Ukraine.
Die USA nehmen die Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem Einsatz von Atomwaffen nach Angaben des Weißen Hauses "sehr ernst" und haben für den Ernstfall "schwere Konsequenzen" angekündigt. Für eine Atommacht sei dies eine "unverantwortliche Rhetorik", sagte John Kirby, der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, am Mittwoch im TV-Sender ABC. Es sei aber nicht untypisch für Putin, "wir nehmen es sehr ernst", erklärte er. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verurteilte die "rücksichtslose nukleare Rhetorik" Putins.
Der russische Präsident hatte zuvor eine Teilmobilmachung der Russen im wehrfähigen Alter angekündigt und dem Westen damit gedroht, dass Russland alle "verfügbaren Mittel" einsetzen werde, um sein Territorium zu schützen. "Diejenigen, die versuchen, uns mit Atomwaffen zu erpressen, sollten wissen, dass sich der Wind auch in ihre Richtung drehen kann".
"Dies ist gefährliche und rücksichtslose nukleare Rhetorik", sagte Nato-Generalsekretär Stoltenberg am Rande der UN-Generaldebatte in New York. Das sei nichts Neues für Putin. "Er weiß sehr gut, dass ein Atomkrieg niemals geführt werden sollte und nicht gewonnen werden kann, und es wird noch nie dagewesene Konsequenzen für Russland haben."
Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine "Teilmobilmachung" der Russen im wehrfähigen Alter angekündigt. Er unterstütze den Vorschlag des Verteidigungsministeriums, Reservisten, die bereits gedient hätten und über "einschlägige Erfahrungen verfügen, zu mobilisieren", sagte Putin in einer aufgezeichneten Fernsehansprache am Mittwoch. Ein entsprechender Erlass sei bereits unterzeichnet worden. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sollen 300.000 Reservisten mobilisiert werden.
Mit der Ankündigung ebnet der Kremlchef den Weg für eine weitere Eskalation des Konflikts in der Ukraine. In seiner Ansprache an die Nation warf Putin dem Westen vor, Russland "zerstören" zu wollen. Russland werde alle "verfügbaren Mittel" einsetzen, um sein Territorium zu schützen, sagte er.
Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Scheinreferenden in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine hat die Führung in Kiew ihre Landsleute vor einer Abstimmung gewarnt. "Jedwede Beteiligung an den "Referenden" wird als Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine gewertet", schrieb der Berater des Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak am Dienstagabend auf Twitter. Zuvor hatte das ukrainische Außenministerium in einer Erklärung die Organisation der Scheinreferenden schon für strafbar erklärt.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die mögliche Annexion ukrainischer Gebiete mithilfe der Scheinreferenden in den besetzten Gebieten angekündigt. "Die Entscheidung, die die Mehrheit der Bürger in den Volksrepubliken Luhansk und Donezk, in den Gebieten Cherson und Saporischschja treffen, unterstützen wir", sagte Putin am Mittwoch in einer Fernsehansprache.
Neben den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine wollen auch die von Russland besetzten Gebiete Cherson und Saporischschja im Süden über einen Beitritt zu Russland abstimmen lassen. Die zeitgleichen Scheinreferenden sollen vom 23. bis 27. September abgehalten werden. Sie gelten als Reaktion auf die aktuelle ukrainische Gegenoffensive im Osten des Landes.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die geplanten Abstimmungen in den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk über einen Beitritt zu Russland für völkerrechtswidrig erklärt. Es sei "ganz, ganz klar, dass diese Scheinreferenden nicht akzeptiert werden können, dass sie nicht gedeckt sind vom Völkerrecht und von den Verständigungen, die die Weltgemeinschaft gefunden hat", sagte er am Dienstag am Rande der UN-Generalversammlung in New York.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland vor den Vereinten Nationen "blanken Imperialismus" vorgeworfen und der Ukraine weitere Unterstützung auch mit Waffen zugesichert. "Putin wird seinen Krieg und seine imperialen Ambitionen nur aufgeben, wenn er erkennt: Er kann diesen Krieg nicht gewinnen", sagte Scholz am Dienstagabend (Ortszeit) laut vorab veröffentlichtem Redetext vor der UN-Vollversammlung in New York. "Er zerstört dadurch nicht nur die Ukraine, er ruiniert auch sein eigenes Land."
Scholz machte sich in seiner ersten Rede vor den UN auch für eine harte Ahndung russischer Kriegsverbrechen stark. "Hinsehen und handeln müssen wir, wenn Russland in Mariupol, Butscha oder Irpin Kriegsverbrechen begeht. Die Mörder werden wir zur Rechenschaft ziehen." Deutschland unterstütze den Internationalen Strafgerichtshof und die vom Menschenrechtsrat eingesetzte unabhängige Untersuchungskommission dabei mit aller Kraft.
Die pro-russischen Separatistenführungen in den umkämpften Regionen Luhansk und Donezk in der Ostukraine haben die Termine für ihre umstrittenen Referenden für den Beitritt zu Russland angesetzt. Die Abstimmungen werden zeitgleich vom 23. bis 27. September abgehalten, teilten die Separatisten am Dienstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit. Die Referenden gelten als Reaktion auf die aktuelle ukrainische Gegenoffensive im Osten des Landes.
Zeitgleich mit den selbsternannten Volksrepubliken wollen auch das umkämpfte Gebiet Cherson im Süden und die Region Saporischschja, in dem sich das umkämpfte Atomkraftwerk befindet, über einen Beitritt zu Russland abstimmen lassen.
Die Ukraine trägt ihre Klage über den russischen Angriffskrieg auf die höchste Bühne der Weltöffentlichkeit, vor die Generalversammlung der Vereinten Nationen. Es sei ein wichtiger Tag und er bereite seinen späteren Redebeitrag per Videoschalte vor, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj über den Beginn der UN-Generaldebatte in New York am Dienstag. "Es wird wichtige Signale von unserem Staat geben", kündigte er in einer von Kiew aus verbreiteten Ansprache von Montagabend an.
Der ukrainische Staatschef soll am Mittwoch sprechen – und zwar ausnahmsweise per Videoschalte statt am Pult der Generalversammlung. Russland hatte versucht, eine Rede Selenskyjs nur für den absehbar unwahrscheinlichen Fall zuzulassen, dass er persönlich nach New York gekommen wäre. Diese Bedingung verwarfen die Mitgliedsstaaten mit Mehrheit, so dass der ukrainische Staatschef nun zugeschaltet wird.
Nach der Beratung mit seinen Militärs sagte Selenskyj, die ukrainischen Kräfte hätten die Lage in den befreiten Gebieten bei Charkiw im Osten fest im Griff. Er dankte einzelnen Brigaden der Armee, aber auch dem Geheimdienst SBU, dessen Führung er im Juli ausgetauscht hatte. Mittlerweile trage der SBU Sorge dafür, "dass die Besatzer sich nirgends auf ukrainischem Boden halten können".
Zugleich mahnte der Staatschef schnelles Handeln an: Tempo sei wichtig bei der Stabilisierung der befreiten Regionen, bei der Normalisierung des Lebens dort und beim Vorrücken der Truppen. Die Unterstützung aus dem Ausland müsse ebenfalls mit diesem Tempo mithalten, forderte er.
Angesichts des Vormarschs ukrainischer Truppen im Osten treiben Moskaus Statthalter in den Separatistengebieten Luhansk und Donezk eine Kampagne für einen schnellen Beitritt zu Russland voran. In der Volksrepublik Luhansk appellierte eine sogenannte Bürgerkammer an die örtliche Führung, bald eine Volksabstimmung über den Anschluss abzuhalten. Wenig später folgte in der Volksrepublik Donezk die Bürgerkammer mit der gleichen Bitte, wie die russische Nachrichtenagentur Tass meldete. Auch im Gebiet Cherson fordere die Bevölkerung ein Referendum, sagte der von Russland eingesetzte Verwaltungschef Kirill Stremoussow.
Ältere Nachrichten zum Krieg in der Ukraine findest du hier.
(nik/ast/mit Material von dpa, afp und Reuters)
