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Nach mittlerweile mehr als einem Jahr dauern die Gefechte in der Ukraine weiter an. Während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mehr kontinuierliche Waffenlieferungen angekündigt hat, hat sich nach Polen nun auch die Slowakei bereit erklärt, die Ukraine mit Kampfjets zu beliefern. Unterdessen hat der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen, was der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj als "historische Entscheidung" bezeichnete.
In unserem News-Blog liest du alle wichtigen Nachrichten zu den Entwicklungen im Ukraine-Krieg.
Am Mittwoch zirkulierten auf Social Media Video von Angriffen auf bewohnte Wohnhäuser in der Ukraine. Auch Präsident Selenskyj veröffentlichte solche Aufnahmen. Dazu schrieb er am frühen Mittwochnachmittag:
Die Aufnahmen stammen tatsächlich aus Saporischschja, wie ein Abgleich mit Bilddaten von Google-Street View zeigt. Demnach handelt es sich bei den Häusern um Wohngebäude nahe des bekannten Einkaufszentrums City-Mall, mitten in Saporischschja. Dem Bürgermeister zufolge soll dabei mindestens ein Mensch getötet und 25 weitere verletzt worden sein.
Offiziellen Angaben zufolge ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in die Nähe der schwer umkämpften Stadt Bachmut im Osten des Landes gereist. Dort soll er unter anderem Soldaten geehrt haben, die tagtäglich an der Front im Kampf gegen Russland im Einsatz stehen. Zudem habe er sich einen Überblick verschafft. "Ich habe heute im Umkreis viel Zerstörung gesehen. Aber das Wichtigste ist der Sieg", sagte der 45-Jährige, wie in einem am Mittwoch veröffentlichten Video zu sehen war. Er versprach, nach einem Sieg alles wiederaufzubauen.
Nach Angaben ukrainischer Behörden sind im Großraum Kiew mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Bei einem russischen Drohnenangriff in der Stadt Rschyschtschiw nahe der Hauptstadt seien mindestens drei Menschen getötet worden, teilte die Militärverwaltung am Mittwoch mit. Unter den Trümmern des Wohnheims einer Berufsschule würden noch vier verschüttete Menschen vermutet, hieß es. Etwa 20 Verletzte mussten demnach ins Krankenhaus gebracht werden.
Die Behörden veröffentlichten in sozialen Netzwerken Bilder, auf denen schwer beschädigte Gebäude und Trümmer zu sehen waren. Nach Angaben aus Kiew wurden in der Nacht bei russischen Angriffen auf die Ukraine 16 von 21 Drohnen zerstört. Acht davon seien in Kiew abgeschossen worden, hieß es. Die Angaben ließen sich von unabhängiger Seite nicht überprüfen.
Nichts mit Distanz zwischen China und Russland: Am Mittwoch ging der dreitägige Besuch des des chinesischen Staatschef Xi Jinping in Russland zu Ende. Zuvor hatten Xi und der russische Kreml-Machthaber Wladimir Putin ihre strategische Partnerschaft bei einem mit neuen Abkommen bekräftigt. Bei einem festlichen Staatsakt beim Russland-Besuch unterzeichneten Jinping und Putin zwei Abkommen über die Partnerschaft und die strategische Zusammenarbeit der Nachbarn bis 2030. Da verkündete Putin bei einem gemeinsamen Auftritt. Xi wiederum sprach von "konstruktiven Gesprächen". Die Partner wollen den Handel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit ausbauen.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich positiv zum international skeptisch aufgenommenen Ukraine-Papier Chinas geäußert: "Wir finden, dass viele der Positionen des von China vorgebrachten Friedensplans mit den russischen Ansätzen übereinstimmen und als Grundlage für eine friedliche Lösung genommen werden können, sobald der Westen und Kiew dazu bereit sind", sagte Putin am Dienstag im Kreml nach Verhandlungen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping.
Im Rahmen seines dreitägigen Moskau-Besuchs hat der chinesische Staatschef Xi Jinping Russlands Präsidenten Wladimir Putin nach Peking eingeladen. "Ich lade Sie ein, so bald wie möglich China zu besuchen", sagte Xi bei einem Treffen mit dem russischen Ministerpräsidenten Michail Mischustin. Auch Putin sei noch in diesem Jahr in der Volksrepublik willkommen.
Eigentlich hatte der Internationale Strafgerichtshof gegen den Kremlchef in der vergangenen Woche einen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen verhängt. Allerdings erkennen China und Russland das Weltgericht nicht an. Die Xi-Regierung gilt als Verbündeter Moskaus und sieht die Schuld für den Krieg in der Ukraine beim Westen.
Nach Angaben des Militärgeheimdienstes hat das ukrainische Militär im Norden der Krim einen russischen Raketentransport auf Bahngleisen attackiert und dabei Raketen zerstört. Mit der Aktion werde die "Entmilitarisierung Russlands" fortgesetzt, heißt es in dem Bericht. Russland hat sich zu dem Vorfall nicht geäußert.
Über den Landweg auf der Krim transportiert Moskau Kriegsgerät in die Militärhafen am Schwarzen Meer. Über die vermeintlich betroffene Eisenbahnstrecke werden zudem auch die russischen Truppen in den besetzten Gebieten Cherson und Saporischschja mit Nachschub versorgt.
Der deutsche Kanzler Olaf Scholz geht davon aus, dass der Krieg in der Ukraine noch lange dauern wird. Am Montagabend sagte der SPD-Politiker bei einer Veranstaltung der "Rheinischen Post" in Düsseldorf: "Wir müssen uns darauf einrichten, dass es lange dauern kann. Selbst wenn der Krieg vorbei ist, wird nicht gleich alles normal sein."
Laut Scholz müssten die "Bemühungen, dass der Krieg ein Ende findet", fortgesetzt werden. Voraussetzung für einen gerechten Frieden sei, dass Moskau anfange, Truppen abzuziehen.
Die USA und die EU zählen zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine im Kampf gegen Russland. Nun haben die USA Kiew weitere Militärhilfen im Wert von 350 Millionen Dollar (328 Millionen Euro) zugesagt. Das teilte US-Außenminister Antony Blinken am Montag mit. Demnach umfasst das neue Rüstungspaket unter anderem Munition für Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, für Schützenpanzer vom Typ Bradley, für Haubitzen und für Panzer-Abwehrwaffen.
Russland könne und müsse den Krieg gegen sein kleineres Nachbarland umgehend beenden, erklärte der US-Außenminister. "Bis Russland das tut, werden wir solange es dauert vereint mit der Ukraine stehen."
Die EU will der Ukraine rechtzeitig Munition für die Verteidigung gegen die Angriffe Russlands liefern. Dies verkündete der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag in Brüssel: "Wir stellen zwei Milliarden Euro für Munition bereit." Er erwarte, dass die Außen- und Verteidigungsminister der Mitgliedsländer das Paket für die Ukraine bei ihrem sogenannten Jumbo-Rat am Nachmittag billigen.
Die Entscheidung sei bereits am Sonntag in Brüssel vorbereitet worden. Die Munition müsse "schnell, günstig und im nötigen Umfang" weitergegeben werden. Mehrere Diplomaten bestätigten der Deutschen Presse-Agentur am Montag am Rande eines Treffens des EU-Außenminister in Brüssel, dass die EU-Staaten der Ukraine in den kommenden zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse liefern wollen.
Am ersten Tag des Staatsbesuchs des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Moskau hält sich der Kreml mit Vorwürfen nicht zurück. Nach Auffassung Russlands schüren die USA weiterhin den Konflikt in der Ukraine. Dies begründet der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalist:innen so: "Die USA halten an ihrer Position fest, die darauf abzielt, den Konflikt anzuheizen, Hindernisse für das Abflauen der Intensität der Kämpfe zu schaffen und die Waffenlieferungen an die Ukraine fortzusetzen."
Chinas Präsident Xi Jinping reist am Montag für drei Tage nach Moskau und wird dabei unter anderem ein Vieraugengespräch mit Kremlchef Wladimir Putin führen. Nach russischen Angaben werden die beiden Staaten dabei eine "neue Ära" der bilateralen Beziehungen einläuten. China gilt als Verbündeter Russlands und sieht die Schuld für den Krieg in der Ukraine beim Westen.
Nach außen betont China, durch Xis Besuch in Moskau Frieden in der Ukraine stiften zu wollen. Viele internationale Expert:innen halten das aber für unglaubwürdig. Elizabeth Wishnick, Expertin für chinesische Außenpolitik an der US-amerikanischen Montclair State University, sagt etwa:
Nach ihren Worten dient Xis Moskau-Besuch vor allem dazu, jegliche Unterstützung für seinen strategischen Partner Russland zu demonstrieren, die er nur leisten könne – außer den Hilfen, die Sanktionen auslösen würde.
Russland ist laut Kremlchef Wladimir Putin nach der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 nicht für einen großen Krieg gegen die Ukraine gerüstet gewesen. "Wir hatten damals keine Hyperschallwaffen, aber jetzt haben wir sie", sagte Putin in einem am Sonntag veröffentlichten Interview des russischen Staatsfernsehens. Russland setzt die Hyperschallwaffen bisher gelegentlich ein. "Es gibt auch noch andere moderne Systeme, 2014 gab es noch nichts Vergleichbares", sagte er und behauptete erneut, Russland habe den Konflikt um die Ukraine damals friedlich lösen wollen.
"Wir müssen sehr viel tun – etwa für die Entwicklung der Bodentruppen", sagte Putin auf eine Frage zu den Lehren aus dem Krieg, den er am 24. Februar 2022 gegen die Ukraine begann. Er äußerte sich auch zur Frage, ob die "militärische Spezialoperation" nicht hätte früher beginnen müssen, weil die Ukraine da noch nicht über solche Waffen verfügt habe: Putin machte dazu deutlich, dass Russland 2014 zu "größeren Handlungen" als damals bei der Annexion der Krim noch nicht bereit gewesen sei.
Die ukrainische Regierung hat den Besuch von Kreml-Chef Wladimir Putin in der von Russland besetzten, ukrainischen Hafenstadt Mariupol scharf verurteilt. "Verbrecher kehren immer an den Tatort zurück", schrieb der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Michailo Podoljak, am Sonntag auf Twitter.
"Der Mörder von Tausenden von Familien in Mariupol kam, um die Ruinen der Stadt und ihre Gräber zu bewundern. Zynismus und mangelnde Reue", fügte er hinzu. Das ukrainische Verteidigungsministerium erklärte, Putin habe die durch russische Bombardements weitgehend zerstörte Stadt im Schutze der Nacht besucht, "so wie es sich für einen Dieb gehört". Die Dunkelheit habe es ihm ermöglicht, die Stadt "und ihre wenigen überlebenden Einwohner vor neugierigen Blicken" zu schützen.
Der finnische Präsident Sauli Niinistö hat den sich abzeichnenden Nato-Beitritt Finnlands ohne Schweden verteidigt. "Hätten wir der Türkei die Ratifizierung verweigern sollen? Das klingt etwas verrückt", sagte Niinistö nach der Ankündigung der Türkei am Freitag, zunächst nur den Beitritt Finnlands, nicht aber den Schwedens, ratifizieren zu wollen. "Es wäre eine sehr schwierige Situation gewesen, wenn wir Nein zu Ankara gesagt hätten", sagte Niinistö.
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hatten sich Finnland und Schweden im vergangenen Frühjahr gemeinsam um eine Mitgliedschaft in dem westlichen Verteidigungsbündnis beworben. Dem Beitritt müssen alle Nato-Mitglieder zustimmen. Die Türkei sperrt sich aber bislang gegen einen Beitritt Schwedens. Ankara fordert von dem Land die Auslieferung von 120 Personen, die aus Sicht der Türkei "Terroristen" sind. Auch die Zustimmung Ungarns zu dem Antrag Schwedens steht noch aus. Den finnischen Beitritt will das ungarische Parlament dagegen am 27. März ratifizieren.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat erstmals seit der russischen Invasion der Ukraine die von Russland eroberte Hafenstadt Mariupol besucht. Angaben aus dem Kreml vom Sonntag zufolge flog Putin mit einem Helikopter in die durch russische Bombardements weitgehend zerstörte Stadt und unternahm vor Ort mit dem Auto eine Stadttour. Der Kreml-Chef sprach demnach mit Einwohnern Mariupols und ließ sich über die Wiederaufbauarbeiten informieren. Am Samstag hatte Putin bereits anlässlich des neunten Jahrestags ihrer Annexion die ukrainische Halbinsel Krim besucht.
Mariupol am Asowschen Meer war seit Beginn des Krieges Ende Februar 2022 unablässig von Russland bombardiert und belagert worden. Am 21. April verkündete Moskau die Einnahme der Hafenstadt. Rund 2000 ukrainische Kämpfer verschanzten sich danach fast einen Monat lang im weitläufigen Stahlwerk Asowstal in Mariupol, bevor die Regierung sie im Mai aufforderte, sich den Russen zu ergeben, um ihr Leben zu retten. Nach Angaben Kiews wurden 90 Prozent der Stadt zerstört und mindestens 20.000 Menschen getötet.
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(Mit Material von dpa/AFP)
