Fast 24 Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine liefern sich russische wie ukrainische Truppen schwere Kämpfe im Osten des Landes. Im Mittelpunkt der Gefechte liegen einmal mehr die Ortschaften Liman, Bachmut, Awdijiwka und Marjinka, wie der Generalstab in Kiew mitteilte.
Nach der neuen Serie russischer Angriffe auf ukrainische Städte mit weiteren zivilen Opfern bezeichnete Präsident Wolodymyr Selenskyj einen militärischen Sieg der Ukraine als "einzigen Weg" zur Sicherheit. Auch Russland hatte kürzlich klargestellt, dass es kein baldiges Ende der "Militäroperation" sieht. Unterdessen wurde Finnland am Dienstag offiziell in die Nato aufgenommen.
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Offenbar ist die Ukraine zu Gesprächen mit Russland über die Krim bereit. Allerdings erst nach der geplanten Frühjahrsoffensive, wie der stellvertretende Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Sybiha, der "Financial Times" sagte: "Wenn wir auf dem Schlachtfeld unsere strategischen Ziele erreichen und an die Verwaltungsgrenzen der Krim gelangen, so sind wir bereit, die diplomatische Seite zu öffnen und die Sache zu bereden."
Dies widerspricht Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der zuvor Verhandlungen mit Moskau abgelehnt hatte. Er sagte, dass Gespräche ausgeschlossen seien, solange sich noch russische Soldaten auf ukrainischem Gebiet befänden.
Sybihas sei der erste diplomatische Vorstoß Kiews seit dem Abbruch der Waffenstillstandsverhandlungen vor einem Jahr kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, schrieb die Zeitung.
Bei dem Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Peking haben er und Xi Jinping sich für schnelle Friedensgespräche ausgesprochen. Der Dialog zwischen Kiew und Moskau müsse "so bald wie möglich" erfolgen. Dies teilten der französische und der chinesische Präsident bei einer Pressekonferenz am Donnerstag mit. Beide bekräftigten dabei auch ihre Ablehnung gegen den Einsatz atomarer Waffen im Ukraine-Krieg.
Seit Monaten gibt es heftige Kämpfe um die strategisch wichtige Stadt Bachmut. Nun spitzt sich die Lage weiter zu. Auch der Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einer "schwierigen" Situation. Bisher betonte der Präsident jedoch immer, an Bachmut festhalten zu wollen. Jetzt deutete er erstmals einen möglichen Rückzug an. Zumindest, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt werden. Er sagte:
Obwohl ein großer Teil der Infrasturktur in Schutt und Asche liegt, ziehen sich die Kämpfe seit Monaten. Warum, erklärte kürzlich ein Militäranalyst: "Bachmut hat die wichtige Aufgabe, Russland so viele Verluste wie möglich zuzufügen und vor allem einen Gegenangriff vorzubereiten, der Ende April/Mai stattfinden soll", sagte Pavel Narozny dem ukrainischen Sender "NV Radio".
Die Rolle Chinas im Krieg ist nicht zu unterschätzen. Seit dem Einmarsch in die Ukraine gibt das Land Präsident Wladimir Putin politisch Rückendeckung. Umso bedeutender könnte der Machthaber Xi Jinping sein. Am Donnerstag trifft der französische Präsident Macron zu einem bilateralen Gespräch mit dem chinesischen Staats- und Parteichef zusammen. Später folgt eine Dreier-Runde mit der europäischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie werden versuchen, auf Xi Jinping Einfluss zu nehmen.
Die Nato will der Ukraine mit einem neuen Unterstützungsprogramm den Weg zu einer geplanten Mitgliedschaft ebnen. Die Initiative ist auf mehrere Jahre angelegt. Diese soll dem Land die Anpassung an die Bündnisstandards erleichtern und eine nahtlose Zusammenarbeit mit der Nato ermöglichen. Das erklärte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch nach einem zweitägigen Nato-Außenministertreffen in Brüssel. Dass die Nato ihre Unterstützung langfristig fortsetze, sei ein klares Zeichen.
Eine genaue zeitliche Perspektive für den Beitritt der Ukraine und das Programm gab Stoltenberg nicht. Er sagte lediglich, es sei die Position der Nato, dass die Ukraine Mitglied werde. Einen Beitritt der Ukraine in Kriegszeiten schloss er aber indirekt aus. So verwies er darauf, dass es eine Voraussetzung für die Nato-Mitgliedschaft sei, dass die Ukraine den Krieg als demokratische unabhängige Nation überstehe.
Nach dpa-Informationen aus Bündniskreisen ist im Gespräch, das Unterstützungsprogramm auf zehn Jahre anzulegen und jährlich mit etwa 500 Millionen Euro auszustatten. Mit dem Geld könnten laut Diplomaten auch Übungen, Digitalisierungsprogramme und institutionelle Reformen unterstützt werden.
Acht Kampfjets vom Typ MiG-29 hat Polen nach eigenen Angaben bereits an die Ukraine geliefert. Wie Präsident Andrzej Duda am Mittwoch mitteilte, sei Polen bereit, alle Kampfjets dieses Typs aus dem eigenen Bestand an die Ukraine abzugeben. Warschau werde "in Zukunft in der Lage sein, seine gesamte MiG-Flotte" aus etwa 30 Flugzeugen an Kiew zu übergeben, "sofern die Nato-Verbündeten zustimmen", sagte Duda.
Immer wieder wirft Kiew Russland seit Beginn des Krieges vor, ukrainische Kinder zu "deportieren". Zuletzt sprach Kiew von 19 514 betroffenen Kindern, davon 4390 Waisenkinder. Moskau streitet dies aber ab. Nun hat die russische Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa nach Auffassung Kiews erneut eine "Entführung" eines ukrainischen Jugendlichen bei einer Pressekonferenz eingestanden.
"Diese Geschichte ist das nächste öffentliche Geständnis von Kriegsverbrechen, der Entführung von ukrainischen Kindern!", schrieb der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinez, in der Nacht zum Mittwoch bei Telegram. In diesem Fall geht es demnach um einen 17-Jährigen, der aus dem russisch besetzten Mariupol im Gebiet Donezk in eine Pflegefamilie in Russland gebracht wurde. "Dabei hat das Kind in der Ukraine eine Schwester", betonte Lubinez. Zudem sei der Junge an der selbstständigen Heimkehr in die Ukraine gehindert worden. "Faktisch" in Belarus angekommen, sei der Teenager festgenommen und zurück nach Russland gebracht worden.
Es ist erst die dritte Auslandsreise des ukrainischen Präsidenten seit Beginn des Krieges: Am Mittwoch reist Wolodymyr Selenskyj nach Warschau. Dort will er den Präsidenten Andrzej Duda und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki treffen. Aber nicht nur: Selenskyj möchte bei seiner Reise auch in Polen lebende Ukrainer:innen treffen.
In Polen gibt es besonders viele seiner Landleute. Das EU- und Nato-Mitgliedsland ist ein wichtiger Unterstützer der Ukraine.
Das US-Verteidigungsministerium hat neue militärische Hilfe für die Ukraine in Höhe von 2,6 Milliarden US-Dollar (knapp 2,4 Milliarden Euro) angekündigt. In dem Paket enthalten seien vor allem Munition für Artilleriegeschütze und andere Waffensysteme wie die Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars. Waffen und Munition im Wert von 500 Millionen Dollar komme aus Beständen des US-Militärs, wie das Pentagon am Dienstag mitteilte.
Außerdem werde man der Ukraine weitere Munition und Waffen im Wert von 2,1 Milliarden Dollar zur Verfügung stellen, die von der Industrie bezogen werden. Darunter sind unter anderem Radarsysteme für die Luftabwehr, Kommunikationsausrüstung, Raketenwerfer und Fahrzeuge diverser Typen wie Tanklastwagen sowie Transport- und Bergungsfahrzeuge. Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Bei dem neuen Paket handle es sich um die 35. Lieferung von Waffen aus US-Beständen an die Ukraine, seit August 2021, hieß es aus dem Pentagon.
Nach einem Mordanschlag auf einen Militärblogger in St. Petersburg hat die russische Justiz eine inzwischen inhaftierte Tatverdächtige wegen Terrorismus angeklagt. Die 26-Jährige Daria Trepova soll demnach auf Befehl aus der Ukraine Wladlen Tatarskij, der mit bürgerlichen Namen Maxim Fomin hieß, eine mit Sprengstoff gefüllte Büste übergeben haben. Er sei dabei ums Leben gekommen und 30 weitere Personen verletzt worden.
Der Blogger war radikaler Befürworter des Kriegs und forderte zuvor etwa die "totale Vernichtung der Ukraine". Der Anschlag ereignete sich am Sonntag in dem Café, das dem Chef der Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, gehört.
Auf Video des russischen Innenministeriums räumte die Frau ein, Tatarskij die Büste überreicht zu haben. Ihr Ehemann erklärte, seine Frau sei davon ausgegangen, dass darin eine Wanze befestigt gewesen sei, um Tatarskij abzuhören. Die Ukraine wies Anschuldigungen zurück, etwas mit dem Fall zu tun zu haben.
Geht es nach der Meinung des US-Außenministers Antony Blinken, ist der Nato-Beitritt Finnlands erst durch Kreml-Machthaber Wladimir Putin zustande gekommen. Russlands Präsident habe herbeigeführt, was er eigentlich durch den Krieg gegen die Ukraine habe verhindern wollen, sagte Blinken vor der geplanten Aufnahmezeremonie für Finnland in Brüssel. Die Folge des Krieges: Mehrere Länder glaubten nun, mehr für ihre Verteidigung tun zu müssen, um Russland damit abschrecken zu können.
In der Ukraine hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit Kiews Regierungschef Denys Schmyhal über eine stärkere wirtschaftliche Präsenz in der Ukraine gesprochen. Es ging um deutsche Unternehmen in dem von Krieg gezeichneten Land. Auch Wirtschaftsvertreter nahmen an den Gesprächen teil, wie die Regierung in Kiew am Dienstag mitteilte. "Die Versicherung gegen Kriegsrisiken ist für die Wirtschaft eine kritisch wichtige Frage", sagte Schmyhal der Mitteilung zufolge.
Dass Russland mit der Nato-Norderweiterung nicht einverstanden ist, hat der Kreml schon mehrfach klargemacht. Die Aufnahme Finnlands stößt Moskau sauer auf. Nun hat Russland "Gegenmaßnahmen" angekündigt. Denn: Die Aufnahme des Landes in das Militärbündnis sei ein "Angriff auf unsere Sicherheit", erklärte der Kreml am Dienstag. Finnland wird am Nachmittag in Brüssel offiziell als 31. Mitglied in die Nato aufgenommen.
Das ukrainische Militär hat nach Angaben der Luftstreitkräfte in der Nacht auf Dienstag zahlreiche Drohnenangriffe abgewehrt. Insgesamt seien 17 Attacken mit iranischen "Kamikaze-Drohnen" vom Typ Shahed-136 registriert worden, teilten die Streitkräfte in Kiew mit. 14 davon seien abgewehrt worden.
Verschiedene Berichte vermeldeten auch Explosionen in der Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer. Dort ist demnach Infrastruktur zerstört worden.
In der Ukraine seien nach Angaben des Militärs fast 70 Angriffe vonseiten Russlands abgewehrt. Auch Raketenschläge und Artillerieangriffe. Besonders heftig waren die Angriffe wieder in der stark umkämpften Stadt Bachmut im Osten der Ukraine.
Die Verminung von Feldern in der Ukraine muss enden. Dazu hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Moskau am aufgerufen. Russland müsse "endlich seine rücksichtslose großflächige Verminung landwirtschaftlicher Flächen in der Ukraine einstellen", erklärte Baerbock am Dienstag.
Diese ziehe nicht nur viele zivile Opfer nach sich, sondern hindere zahlreiche Bäuerinnen und Bauern daran, "ihre Felder zu bestellen und die Ernte einzufahren", sagte Baerbock. "So verknappt Russland das Lebensmittelangebot auf dem Weltmarkt und verschärft damit den Hunger in der Welt."
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(Mit Material von dpa/AFP)