Vor fast zwei Jahren hat das russische Militär auf Befehl Wladimir Putins die Ukraine überfallen.Bild: Pool Sputnik Kremlin/AP / Kristina Kormilitsyna
Russland
Seit September soll Russlands Präsident Wladimir Putin ein Netz an Schläferspionen in der Ukraine aktiviert haben. Ziel des Ganzen: Putin soll wohl versuchen, die ukrainische Gesellschaft weiter zu destabilisieren. Das berichtet "The Times" mit Verweis auf den nationalen Sicherheitsberater der Ukraine, Oleksij Danilow.
Danilow erklärte laut dem Bericht, dass schlummernde russische Agenten, die in öffentliche Dienste eingebettet waren – etwa dem Inlandsgeheimdienst der Ukraine – angewiesen worden seien, die Einheit des Landes zu untergraben. Der Sicherheitsberater führt aus: "Sie wissen, dass sie militärisch nicht gewinnen können, also haben Versuche der internen Destabilisierung Priorität."
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Russische Agenten sollen Gesellschaft der Ukraine aufwiegeln
Die Ukraine ist in den vergangenen Monaten, seit dem Einmarsch Russlands im Februar 2021, geeint aufgetreten. Obwohl Expert:innen und wohl auch Putin selbst einen schnellen Sieg der russischen Truppen antizipiert hatten, hielt die Ukraine stand. Nicht zuletzt, weil sich die Bevölkerung unter hakte. Bis jetzt.
Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee gab bereits Anfang November zu verstehen, dass sich der Krieg aktuell in einer Pattsituation befände. Das erklärte General Walerij Saluschnyj bei "The Economist". Eine Aussage, die von Wolodymyr Selenskyj, dem Präsidenten der Ukraine, direkt zurückgewiesen wurde. Ein Intermezzo, das die russischen Agent:innen nun wohl für sich nutzen könnten. Das zumindest meint Sicherheitschef Danilow im Bericht der "The Times".
Seit bald zwei Jahren befinden sich die Ukraine und ihr Präsident Wolodymyr Selenskyj im Krieg.Bild: AP / Efrem Lukatsky
Seiner Meinung nach würden die Agent:innen Russlands nun diese "Spannungen" nutzen, indem sie "falsche Erzählungen" verbreiteten, um einen Keil zwischen die politische und die militärische Führung zu treiben. Außerdem versuchten sie wohl regierungsfeindliche Stimmung innerhalb der Bevölkerung zu schüren.
Ukrainischer Sicherheitsberater beschwört Einheit des Volkes
Konkret hätten es die russischen Agent:innen auf weibliche Verwandte ukrainischer Soldaten und Kriegsgefangene abgesehen. Sie sollen wohl versuchen, Anti-Kriegs-Demos zu organisieren. Danilow beschrieb die Situation in einem Gastbeitrag für die "Ukrainska Pravda": "Ohne Chaos im Inneren der Ukraine kann Russland seine militärischen Ziele nicht erreichen."
Für Putin wäre es perfekt, wenn die Ukraine erneut in einen Zustand der Unregierbarkeit zerfallen würde, wie 1917 bis 1921 – "als der Krieg von innen und außen geführt wurde."
"Russland erinnert sich gut an diese Periode der ukrainischen Geschichte und hofft, sie wiederholen zu können", stellt Danilow klar. Russland plane nun zahlreiche Schritte, um diese innenpolitische Destabilisierung einzuleiten. Dazu gehöre etwa, eine Verstärkung des militärischen Drucks, um die ukrainischen Militärposten so weit wie möglich zu schwächen. Hinzu käme die breite Desinformations-Kampagne, die Russland auch mithilfe des Messenger-Dienstes Telegram umsetzt.
Sicherheitschef sieht Putin in der Bredouille
Und auch der "Raketenterror" sei eine wichtige Strategie des russischen Militärs während der Wintermonate. Ende November war etwa ein massiver Drohnenangriff gegen Kiew geflogen worden. Bis auf eine Drohne konnten allerdings alle Flugkörper abgeschossen werden, ehe sie Schaden anrichten konnten. Und auf all das obendrauf komme die Agent:innen-Kampagne. Danilow führt aus:
"All diese Maßnahmen verfolgen das Ziel, eine kritisch negative öffentliche Kulisse zu schaffen, Verzagtheit und Depression zu säen, die Zahl der Kompromissbereiten zu erhöhen und die der Siegeszuversichtlichen zu verringern und die Idee eines Staatsstreichs herbeizuführen."
Oleksij Danilow ist der Sicherheitschef der Ukraine.Bild: dpa
So solle ein sozialer Flächenbrand an Protesten befeuert werden – letztlich habe es Putin auf einen Regierungswechsel abgesehen. Die Aktivierung der russischen Spione folge auf die geringen Erfolge des russischen Militärs. Danilow geht davon aus, dass Putin vor den Präsidentschaftswahlen in Russland im März greifbare Erfolge nachweisen will.
Der Sicherheitsberater räumte wohl außerdem ein, dass die Ukraine eine Schuld an der Misere treffe. Denn nachdem sich das Land von Russland unabhängig gemacht hatte, blieben die Strukturen des russischen Geheimdienstes KGB erhalten. Die Einheit wurde nur in SBU umbenannt, den Sicherheitsdienst der Ukraine. Zudem sei der SBU unter der Präsidentschaft von Viktor Janukowitsch stark von Agent:innen des FSB, der Nachfolgeorganisation des KGB, infiltriert worden.
Danilow sagt: "Leider müssen wir feststellen, dass es uns nicht gelungen ist, alle Sicherheitssysteme zu säubern. Deshalb gibt es dort natürlich Verräter."
Boris Pistorius (SPD) ist seit Januar 2023 Bundesverteidigungsminister unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er gilt als einer der beliebtesten Politiker Deutschlands.