Turkish President and leader of the Justice and Development AK Party Recep Tayyip Erdogan speaks during his party s Extended Meeting of Provincial Heads Turkish President and leader of the Justice and ...
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will Gespräche mit dem russischen Präsidenten und dem ukrainischen Präsidenten führen.Bild: apa/ Turkish presidency / imago images
International

Erdogan will mit Putin und Selenskyj über Getreidekorridor sprechen

09.12.2022, 14:0409.12.2022, 15:42

Seit mehr als neun Monaten wehrt die Ukraine einen Angriffskrieg Russlands ab. Den Menschen im Land setzt vermehrt auch die Kälte durch den Winter zu. Bei einer erneuten russischen Angriffswelle sind mehrere Menschen getötet worden. Nun arbeitet die Ukraine daran, beschädigte Energieanlagen zu reparieren.

Fast die Hälfte des Stromnetzes der Ukraine ist in den vergangenen Wochen bei russischen Raketenangriffen beschädigt worden. Um das Gleichgewicht zwischen Stromerzeugung und -verbrauch aufrechtzuerhalten, wurden in allen Regionen der Ukraine Notabschaltungen eingeführt.

9. Dezember

13.18 Uhr: Erdogan will mit Putin und Selenskyj über Getreidekorridor sprechen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj führen. Ziel der für Sonntag geplanten Gespräche sei den mit dem Getreideabkommen eingerichteten Korridor im Schwarzen Meer "zu stärken", sagte Erdogan am Freitag in Istanbul. Details nannte er nicht.

Unter Vermittlung der Türkei und der Vereinten Nationen hatten Russland und die Ukraine im Juli ein Abkommen zum Export ukrainischen Getreides über einen Korridor im Schwarzen Meer geschlossen. Die Vereinbarung beendete eine monatelange Blockade der ukrainischen Getreideausfuhren infolge des russischen Angriffskriegs. Die Schiffe auf dem Weg von oder in ukrainische Häfen werden in einem gemeinsamen Zentrum in Istanbul kontrolliert – durch Teams aus ukrainischen, russischen, türkischen und UN-Vertretern.

12.28 Uhr: Kreml-Kritiker Jaschin wegen "Falschinformationen" verurteilt

Der Kreml-Kritiker Ilja Jaschin ist nach Kritik an der Militäroffensive in der Ukraine wegen Verbreitung von "Falschinformationen" über die russische Armee zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der 39-Jährige wurde von einem Moskauer Gericht am Freitag für schuldig befunden. Er wurde zu einer Haftstrafe von achteinhalb Jahren verurteilt, wie die Nachrichtenagentur AFP aus dem Gerichtssaal berichtete. Die Staatsanwaltschaft hatte neun Jahre Haft für Jaschin gefordert. Der Kreml-Kritik reagierte mit Lachen auf das Urteil.

Ilja Jaschin wurde in Moskau verurteilt.
Ilja Jaschin wurde in Moskau verurteilt.Bild: Pool EPA via AP / Yury Kochetkov

Jaschin war im Juni festgenommen worden, nachdem er in einem Youtube-Video den "Mord an Zivilisten" im ukrainischen Butscha angeprangert hatte. Moskau bestreitet jegliche Übergriffe in dem ukrainischen Ort nahe Kiew.

10.58 Uhr: Kiew: Gefälschte Anwerbebriefe für ukrainische Armee in Deutschland

In Deutschland sind nach Angaben aus Kiew gefälschte Rekrutierungsbriefe für die aus Ausländern bestehende Internationale Legion in der Ukraine im Umlauf. "Das ukrainische Konsulat hat keine derartigen Schreiben verschickt", versicherte der Sprecher des Außenministeriums in Kiew, Oleh Nikolenko, am Freitag bei Facebook. Vielmehr seien die Briefe Teil einer Desinformationskampagne gegen die Ukraine. In Deutschland ist das Anwerben von Bürgern für den Dienst in einer ausländischen Armee strafbar und wird mit bis zu fünf Jahren Gefängnis geahndet. Die Polizei sei über die Vorfälle informiert worden.

Dazu präsentierte der Diplomat den Scan eines Briefes an einen Mann in Kamp-Lintfort. Als angeblicher Absender wird das Generalkonsulat der Ukraine in Düsseldorf aufgeführt. In dem Schreiben werden für den Dienst in der Legion 5000 Euro monatlich offeriert und im Todesfall noch einmal 100.000 Euro für die Hinterbliebenen. Offiziell bekommen die an der vordersten Linie in der Ukraine eingesetzten Soldaten umgerechnet allerdings nur etwa 2400 Euro. Im Ausland angeworbene Soldaten sind den ukrainischen dabei gleichgestellt.

5.01 Uhr: Selenskyj beklagt Gefahr durch russische Minen

Auf dem Schlachtfeld in der Ukraine führen die Streitkräfte Russlands und des angegriffenen Nachbarlands derweil weiter Krieg. Und auch dort, wo die Gefechte beendet sind, lauert vielerorts weiter tödliche Gefahr. Präsident Wolodymyr Selenskyj beklagte vor allem das allgegenwärtige Risiko durch russische Minen auf ukrainischem Territorium. "Das ist die Form des russischen Terrors, mit der wir noch jahrelang zu kämpfen haben werden", sagte er am Donnerstag in seiner täglichen Videobotschaft. Er beschuldigte Russland, die Minen absichtlich als tödliche Gefahr auch für Zivilisten hinterlassen zu haben. Er sei sich deshalb sicher, dass Minen-Terror einer der Anklagepunkte gegen Russland nach dem Krieg sein werde, sagte der Staatschef.

ARCHIV - 29.05.2022, Ukraine, Charkiw: Auf diesem vom Presseb
Präsident Wolodymyr Selenskyj beklagte vor allem das allgegenwärtige Risiko durch russische Minen auf ukrainischem Territorium.Bild: Ukrainian Presidential Press Off / --

8. Dezember

16.43 Uhr: Griner für But: USA und Russland tauschen Gefangene aus

Trotz der starken Spannungen im Zuges des Ukraine-Krieges haben sich Washington und Moskau auf einen aufsehenerregenden Gefangenenaustausch geeinigt. Die in Russland zu neun Jahren Haft verurteilte US-Basketballerin Brittney Griner und der in den USA inhaftierte russische Waffenhändler Viktor But seien freigelassen worden und auf dem Weg in ihre Heimatländer. Das teilten das Weiße Haus und der Kreml am Donnerstag mit. Der Austausch habe auf dem Flughafen in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten stattgefunden.

MOSCOW REGION, RUSSIA JULY 7, 2022: US Olympic champion basketball player Brittney Griner C charged with drug smuggling arrives for a hearing at the Khimki City Court. She is remanded in custody until ...
Brittney Griner saß seit Februar wegen einer kleinen Menge Marihuana in einem russischen Gefängnis. Bild: IMAGO/ITAR-TASS

12.21 Uhr: Russland plant offenbar keine Einverleibung neuer ukrainischer Gebiete

Russland plant nach Kremlangaben bei seinem Krieg gegen die Ukraine derzeit keine Einverleibung neuer Gebiete. "Davon ist keine Rede", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Donnerstag. Vielmehr stehe "viel Arbeit" an, um die einverleibten Gebiete der ukrainischen Kontrolle zu entreißen. Russland hatte die Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja unter internationalem Protest der Ukraine und des Westens annektiert. Kein Land erkennt diesen Völkerrechtsbruch an. Zuletzt hatte die Ukraine Teile der Regionen von der russischen Besatzung befreit.

Peskow sprach zwar wörtlich von einer "Befreiung" der Gebiete, die von der Ukraine besetzt würden. Internationales Recht sieht dagegen ganz klar Russland als Besatzungsmacht, die Gebiete gehören zur Ukraine. Der Kremlsprecher sagte außerdem, dass Moskau weiter die Gefahr eines Überfalls auf die von Russland bereits 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim sehe. Die Behörden der Krim-Metropole Sewastopol meldeten am Donnerstag erneut den Abschuss einer ukrainischen Drohne durch die russische Schwarzmeerflotte.

5.02 Uhr: Gefahr von Atomwaffeneinsatz ist laut Scholz kleiner geworden

Die Gefahr einer atomaren Eskalation des Ukraine-Krieges ist nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz kleiner geworden. "Russland hat aufgehört, mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen. Als Reaktion darauf, dass die internationale Gemeinschaft eine rote Linie markiert hat", sagte Scholz den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

06.12.2022, Brandenburg, Schönefeld: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), steigt in ein Flugzeug der Flugbereitschaft der Luftwaffe um zum EU-Westbalkan-Gipfel nach Tirana in Albanien zu fliegen. Thema de ...
Die rote Linie der internationalen Gemeinschaft hat laut Kanzler Olaf Scholz die russischen Atomdrohungen verebben lassen.Bild: dpa / Michael Kappeler

"Bei meinem Besuch in Peking haben der chinesische Präsident Xi und ich gemeinsam zum Ausdruck gebracht, dass Atomwaffen nicht eingesetzt werden dürfen. Kurz darauf haben die G20-Staaten diese Haltung bekräftigt." Auf die Nachfrage, ob die Gefahr einer atomaren Eskalation abgewendet ist, sagte der SPD-Politiker: "Für den Augenblick haben wir einen Pflock dagegen eingeschlagen."

Putin betonte unterdessen einmal mehr, dass Russlands nukleare Waffen ausschließlich dem Schutz des Landes und seiner Verbündeten sowie der Abschreckung dienten. Russlands Militärstrategie sehe den Einsatz von Massenvernichtungswaffen als Reaktion auf einen Angriff vor. "Das bedeutet, wenn gegen uns ein Schlag verübt wird, dann schlagen wir als Antwort zurück", sagte Putin.

2.28 Uhr: Laut Kiew schwere Kämpfe im Osten der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von anhaltend schweren Gefechten im Osten der Ukraine berichtet. Bei jüngsten russischen Angriffen auf die Stadt Kurachowe im Gebiet Donezk seien zehn Menschen getötet worden, sagte er in seiner täglichen Videoansprache in der Nacht zum Donnerstag.

Über die Lage rund um die derzeit besonders heftig beschossene Kleinstadt Bachmut, die die Russen bereits seit Monaten einzunehmen versuchen, sagte er: "Dort gibt es eine sehr harte Konfrontation. Jeder Meter zählt." Er dankte zudem allen ukrainischen Soldaten, die sich den Angreifern entgegenstellten.

Wolodymyr Selenskyj honorierte die Leistungen der ukrainischen Soldaten.
Wolodymyr Selenskyj honorierte die Leistungen der ukrainischen Soldaten. Bild: AP / Efrem Lukatsky

7. Dezember

19.54 Uhr: EU-Kommission schlägt neuntes Sanktionspaket gegen Russland vor

Die Europäische Kommission will Russland mit einem neunten Sanktionspaket weiter unter Druck setzen. "Russland bringt weiterhin Tod und Verwüstung in die Ukraine", schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter. Mit dem neuen Paket sollen fast 200 Personen und Organisationen zur Sanktionsliste hinzugefügt werden.

Dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zufolge geht es etwa um Mitglieder des russischen Militärs, der Verteidigungsindustrie und der Regierung. Es sollen unter anderem diejenigen getroffen werden, die für die Raketenangriffe auf die Ukraine sowie den Diebstahl von ukrainischem Getreide verantwortlich sind.

15.47 Uhr: US-Magazin "Time" kürt Selenskyj zur Person des Jahres

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist wegen seines Widerstandes gegen den russischen Einmarsch in sein Land vom US-Magazin "Time" zur Person des Jahres gewählt worden. "Die diesjährige Wahl war die eindeutigste in unserer Erinnerung", schrieb "Time"-Chefredakteur Edward Felsenthal zur Begründung am Mittwoch. "Ob der Kampf um die Ukraine einen mit Hoffnung oder mit Angst erfüllt, Wolodymyr Selenskyj hat die Welt auf eine Weise elektrisiert, wie wir es seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt haben."

Weiter nannte das Magazin die Entscheidung des 44-Jährigen "schicksalhaft", nach dem Einmarsch Russlands Ende Februar und dem Vormarsch der Truppen auf Kiew in der Hauptstadt zu bleiben. Selenskyj habe die sozialen Medien genutzt, um Zusammenhalt zu demonstrieren und ihn zu stärken. Zudem habe er mit täglichen Online-Reden etwa vor Parlamenten und bei kulturellen Veranstaltungen globale Präsenz gezeigt. "Seine Informationsoffensive veränderte die geopolitische Wetterlage und löste eine Welle weltweiter Handlungen aus."

11.49 Uhr: Nato rechnet im Frühjahr mit neuer russischer Offensive

Die Nato rechnet im Frühjahr mit einer neuen russischen Offensive in der Ukraine. "Russland versucht, diesen Krieg zumindest für kurze Zeit einzufrieren (...), um dann im Frühjahr eine größere Offensive zu starten", sagte Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch bei einer Veranstaltung der "Financial Times" in Brüssel. Der Kreml wolle den Winter nach Nato-Erkenntnissen nutzen, um seine Truppen neu aufzustellen und Waffen zu reparieren.

Der Nato-Generalsekretär sagte weiter, die Mitgliedsländer würden ihre "beispiellose" Unterstützung für die Ukraine fortsetzen. Die bereits gelieferten Systeme oder Waffen müssten aber auch "tatsächlich einsatzbereit" sein, betonte er. "Das bedeutet, dass eine große Menge an neuer Munition und Wartungsarbeiten nötig sind."

1.20 Uhr: Russland bestellt angeblich Hunderte Drohnen und Raketen vom Iran

Russland soll Diplomaten zufolge erneut Hunderte Drohnen und ballistische Raketen aus dem Iran bestellt haben. "Wir wissen, dass der Iran plant, seine Lieferungen von unbemannten Flugkörpern und Raketen an Russland in erheblichen Mengen zu erhöhen", teilten Kreise bei den Vereinten Nationen in New York der Deutschen Presse-Agentur mit. Moskau wolle damit dem akuten Mangel an militärischem Nachschub begegnen. Es handle sich um mehrere hundert Geschosse und Hunderte Drohnen. "Ich glaube nicht, dass sie schon versandt wurden, aber sie stehen eindeutig in den Auftragsbüchern", hieß es aus New York.

HANDOUT - 25.08.2022, Iran, ---: Auf diesem von der iranischen Armee zur Verf
Drohnen starten bei einer militärischen Übung im Iran.Bild: Iranian Army/AP

Der Iran hatte übereinstimmenden Berichten zufolge bereits im August Drohnen nach Russland geschickt, die zum Beispiel für Angriffe auf militärische Objekte wie Radaranlagen und Artillerie benutzt werden können. Wenige Wochen später attackierten Russlands Streitkräfte Ziele in der Ukraine mehrfach mit iranischen Kamikaze-Drohnen vom Typ Schahed 136, die mit hoher Geschwindigkeit auf ihr Ziel stürzten und große Schäden anrichteten. Die EU-Staaten verhängten daraufhin zusätzliche Sanktionen gegen den ohnehin schon mit einer Reihe von Strafmaßnahmen belegten Iran.

6. Dezember

21.15 Uhr: Polen will deutsches Flugabwehr-Angebot doch akzeptieren

Vor zwei Wochen hatte Verteidigungsministerin Lambrecht die Verlegung der Patriots nach Polen vorgeschlagen. Ihr polnischer Kollege Blaszczak nahm das Angebot zunächst an. Einen Tag später schlug er jedoch überraschend vor, die deutsche Flugabwehr statt in Polen auf ukrainischem Gebiet zu stationieren. Dies sorgte in Berlin für Verstimmung.

"Nach einer Diskussion mit dem deutschen Verteidigungsministerium war ich enttäuscht über die Entscheidung, die Unterstützung für die Ukraine abzulehnen. Die Stationierung von Patriots in der Westukraine würde die Sicherheit von Polen und Ukrainern erhöhen", schrieb Blaszczak nun auf Twitter. Man arbeite daher daran, die Patriots in Polen zu stationieren.

Ältere Nachrichten zum Krieg in der Ukraine findest du hier.

(dpa/afp)

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Intern steht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) häufig in der Kritik. Koalitionspartner, Opposition, Medienschaffende, Gesellschaft – alle haben am zögerlichen Kanzler etwas auszusetzen.

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