16.09.2022, Usbekistan, Samarkand: Dieses von der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Sputnik verbreitete und von AP zur Verf
Russland ist von der Volksrepublik China abhängig. Bild: Pool Sputnik Kremlin/AP / Sergei Bobylev
International

Russland in der Bredouille: Warum Putins Macht durch China an seine Grenzen stößt

15.11.2022, 18:3915.11.2022, 18:40

Russlands Machthaber Wladimir Putin hatte sich die Situation wohl anders vorgestellt. Der Einzug russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar hatte eine schnelle Übernahme des Landes zum Ziel. Doch es kam anders. Aktuell muss Putin über acht Monate nach Beginn des Krieges sogar eine große Niederlage einstecken. In der kürzlich annektierten Region Cherson wehen nun wieder ukrainische Fahnen.

Und: Russlands wichtigster Verbündeter, die Volksrepublik (VR) China, verurteilt die Atom-Drohungen des Kreml vor dem G20-Gipfel. Ausgerechnet gemeinsam mit den USA. US-Präsident Joe Biden und der chinesische Präsident Xi Jinping hielten im Vorfeld in Bali ein etwa dreistündiges Treffen ab, bei dem sich die beiden Wirtschaftsmächte aufeinander zubewegten.

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US-Präsident Joe Biden und der chinesische Präsident Xi Jinping nähern sich an. Bild: Chinese Foreign Ministry Press/ imago images

Für Putin ein klares Signal. Die VR China zeigt damit die Grenzen der russisch-chinesischen Beziehungen auf. So deutet es der Politökonom und Russlandexperte Sebastian Hoppe. Der Wissenschaftler forscht an der Freien Universität Berlin unter anderem zu russisch-chinesischen Beziehungen.

Im Gespräch mit watson gibt Hoppe einen Einblick in die aktuelle Situation Russlands. Und erklärt, warum Russland sich mit dem Krieg in der Ukraine offenbar keinen Gefallen getan hat.

Das bedeutet Xi Jinpings Positionierung für Russland

Die Abhängigkeit Russlands von China wächst seit Beginn des Angriffskrieges in der Ukraine. Durch die internationalen Sanktionen ist die VR China für Russland zum wichtigsten Handelspartner geworden. So ist Moskau zunehmend auf chinesische Produkte und Ersatzteile angewiesen, die das Land nun nicht mehr aus dem Westen beziehen kann.

Dieses Zusammenspiel zwischen den beiden Staaten laufe allerdings nicht so, wie Russland sich das gewünscht hätte, sagt der Politökonom Sebastian Hoppe: "Seit Kriegsbeginn zeigt sich, dass einige chinesische Unternehmen zurückhaltend sind."

China gehört mittlerweile zu den größten Wirtschaftsmächten der Welt.
China gehört mittlerweile zu den größten Wirtschaftsmächten der Welt.Bild: XinHua / Wang Song

Geld geht vor: Die chinesisch-russischen Beziehungen haben Grenzen

Hoppe beschreibt die Russland-China-Partnerschaft vor dem Krieg als "defensiv". Beide Parteien hätten ihre Vorteile daraus gezogen.

So hätten die Länder "die Partnerschaft genutzt, um sich gegen die Einmischung fremder Mächte aus dem Westen und der Nato zu schützen." Sicherheitsinteressen sind also ein Bindeglied der Partnerschaft. Dafür akzeptierten auch beide Länder kleinere Konflikte. Aber: "Ein Full-Scale-Krieg in Europa liegt nicht im Interesse Chinas. Europa ist immer noch der größte Markt für die Chinesen", sagt Hoppe.

Politisch gesehen habe die Verurteilung der russischen Atom-Drohungen vonseiten Xi Jinpings zwar keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Partnerschaft. Dennoch sende China damit ein klares Signal: "Der Gipfel zeigt, dass China nicht bereit ist, die Beziehung zu den USA und westlichen Partnern abzubrechen", sagt Hoppe. Im Gegenteil. Die USA und die Volksrepublik bemühen sich, ihr zerrüttetes Verhältnis zu reparieren. Ein Schlag ins Gesicht Putins, der sich im Inland stets mit der Unterstützung der VR China im Kampf gegen den Westen brüste.

Darum will die VR China ein Ende des Ukraine-Krieges

Es entsteht zunehmend eine Diskrepanz in der Außenpolitik der beiden Länder. Das zeigt sich auch beim G20-Gipfeltreffen in Bali. "Xi Jinping ist da, Wladimir Putin nicht", sagt Hoppe.

Chinas Präsident nutzt internationale Foren und Beziehungen weiterhin und ist auf diese angewiesen.

Das ist auch der Grund dafür, dass sich die Volksrepublik rhetorisch nicht eindeutig auf Russlands Seite schlägt. "China hat seit Beginn des Krieges zwar eine deutliche Schlagseite in Richtung Russland gezeigt, allerdings formulierte das Land seine Positionen so schwammig, dass sie in beide Richtungen interpretiert werden können", erklärt Hoppe.

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Chinas und Russlands Wirtschaftsbeziehungen sind eng miteinander verflochten. Bild: TASS / imago images

Der Krieg Russlands in der Ukraine bringt der VR China mehr Nachteile

Die Volksrepublik will damit die eigene Wirtschaft schützen: "Was Russland mit dem Einzug in die Ukraine gemacht hat, ist offensiv und birgt alle möglichen Risiken für China. Auch der sich ändernde Diskurs im Westen ist nicht im chinesischen Interesse."

Die chinesische Rhetorik bleibt in vielerlei Hinsicht ambivalent. Schließlich hat der Ukraine-Krieg der Volksrepublik auch Vorteile gebracht – etwa einen größeren Spielraum, Preise für Exporte aus Russland zu drücken und so beispielsweise günstig Erdgas zu beziehen. Im Großen und Ganzen überwiegen aber die Nachteile. Gerade in Hinblick auf den europäischen Absatzmarkt. "China hat deshalb ein Interesse an einem schnellen Ende des Krieges", bestätigt Hoppe.

Darum hat sich Putin mit dem Krieg keinen Gefallen getan

Die Lage in der Ukraine könnte nicht nur auf internationaler, sondern auch auf nationaler Ebene zunehmend zum Problem für Russland werden. Das Land muss aktuell mehrere Rückschläge einstecken. Keine Lösung findet der Kreml momentan etwa für die Rückeroberung des russisch annektierten Gebiets Cherson. Dort wehen derzeit ukrainische Fahnen, obwohl Russland das Gebiet bereits in die eigene Verfassung aufgenommen hat. Besonders bitter: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besuchte die aus Putins Sicht russische Region.

Da stellt sich die Frage, wie diese Botschaft im eigenen Land ankommt. Hoppe stellt klar: Eine Einschätzung zum Rückhalt der aktuellen Geschehnisse in der Bevölkerung ist schwierig, weil es keine verlässlichen Meinungsumfragen aus dem Land gibt. "Mein Eindruck ist aber, dass die Mehrheit der Menschen in Russland zwar nicht hinter dem Krieg steht, hinter Putin aber sehr wohl".

Der Krieg ist in der russischen Bevölkerung angekommen

Das liege zum großen Teil an der Kommunikation innerhalb des Landes. Hoppe sagt:

"Man sieht es daran, wie man von Anfang an versucht hat, den Krieg zu managen: Lange hat man es nicht 'Krieg' genannt und das Leben lief für die meisten normal weiter. Man hat versucht, das Thema aus der Bevölkerung fernzuhalten."

Außerdem gebe es keine oppositionellen Netzwerke im Land. Es sei schwierig, andere Meinungen anzubringen.

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Der Angriffskrieg in der Ukraine dauert seit fast neun Monaten an. Bild: ZUMA Press Wire / Daniel Ceng Shou-Yi

Dennoch: Mittlerweile ist der Krieg in Russland angekommen.

Auch im russischen Staatsfernsehen ist die Lage in der Ukraine ein Thema. "Überraschend zu sehen war für mich, dass in den Staatsmedien durchaus auch über Rückschläge berichtet wurde. Niederlagen werden zur Kenntnis genommen und es wird nach Ursachen gefragt", sagt Hoppe. Die Information sickere also zur Bevölkerung durch. Etwa auch durch das Internet oder Soldaten, die ihren Familien und Freund:innen von den Geschehnissen an der Front berichten. Einen entscheidenden Wandel in der öffentlichen Meinung über Putin gebe es deshalb aber noch nicht.

Wirtschaftseliten können "System Putin" zerbrechen

Schwieriger sei das Verhältnis einiger Mitglieder der russischen Wirtschaftselite und Oligarchen zum Kreml-Machthaber und der Regierung. Denn laut Hoppe ist der Angriffskrieg in der Ukraine ein teures Abenteuer. Viele Russen haben unglaublich viel verloren.

Mitglieder der Wirtschaftselite dürften aus diesem Grund kein Interesse daran haben, dass der Krieg sich weiter in die Länge zieht. Nach Meinung des Experten könnten sie sich – besonders im Falle einer Häufung russischer Rückschläge in der Ukraine – Gedanken machen, ob Putin weiterhin die Figur sein kann, die die Dinge im Land koordiniert.

Wenn Putin stürzt, dann schnell

Aktuell gibt es laut dem Experten aber keine Anzeichen, dass es von dieser Seite aus große Bestrebungen gibt, Putin loszuwerden. Der Grund: In politischen Systemen, in denen die Macht so stark zentriert ist, gebe es viele Personen, deren Position und Status daran hängen. So seien die Anreize, die Regierung zu stürzen, relativ gering.

FILE - Russian President Vladimir Putin speaks to Governor of Magadan Region Sergey Nosov via videoconference at the Novo-Ogaryovo residence outside Moscow, Russia, on Oct. 21, 2022. (Gavriil Grigorov ...
Wladimir Putin steht an der Spitze eines stabilen Systems, das im Härtefall aber schnell einbrechen kann. Bild: Pool Sputnik Kremlin / Gavriil Grigorov

Das kann sich jedoch schnell ändern. "Herrschaftspyramiden, die so stark zentriert sind, können sehr schnell zusammenbrechen", meint Hoppe.

Proteste in China: Können sie etwas verändern?

Sie rufen "Wir wollen Freiheit", "nieder mit Xi Jinping", halten weißes Papier in die Höhe, verlangen das Zurückrudern der Regierung in ihrer repressiven Corona-Politik.

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